Griechischer Spionage- und Abhörskandal weiter auf EU-Tagesordnung
Nach einer früheren Anhörung eines ähnlich gelagerten Falles eines Journalisten werden die EU-Abgeordneten über das kürzlich bekannt gewordene Abhören der Telefone griechischer Politiker:innen durch das Spionageprogramm Predator diskutieren.
Nach einer früheren Anhörung eines ähnlichen Falles eines Journalisten werden die EU-Abgeordneten über das kürzlich bekannt gewordene Abhören der Telefone griechischer Politiker:innen durch das Spionageprogramm Predator diskutieren.
Der Vorsitzende der PASOK-Bewegung für den Wandel, Nikos Androulakis (S&D), der zwischen September und Dezember 2021 aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ vom nationalen Geheimdienst überwacht wurde, wird ebenfalls an der Debatte teilnehmen. Die Einstellung der Überwachung erfolgte wenige Tage nach seiner Wahl zum PASOK-Vorsitzenden.
Während der Debatte werden die EU-Abgeordneten voraussichtlich ihre Verärgerung über die jüngsten Enthüllungen über das Abhören durch die Geheimdienste und den Einsatz von Spionagesoftware gegen Politiker:innen, Journalist:innen und andere Personen des öffentlichen Lebens in Griechenland zum Ausdruck bringen.
Zu Beginn dieses Jahres hat das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Einsatz von Überwachungssoftware zu untersuchen. Am Donnerstag (8. September) veranstaltete der Ausschuss eine Debatte zu Griechenland mit Regierungsvertreter:innen und Journalist:innen, die von Spionagesoftware betroffen waren.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ging in seiner dreistündigen Pressekonferenz am Rande der 86. Internationalen Messe von Thessaloniki jedoch nur am Rande auf den Abhörskandal ein und erwähnte Androulakis nur einmal.
Weder erwähnte Mitsotakis die überwachten Journalist:innen noch den SYRIZA-PA-Abgeordneten Christos Spirtzis, der am Freitag (9. September) vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Überwachung seines Mobiltelefons geklagt hatte.
Mitsotakis verteidigte das Abhören und sprach von einem „offiziellen Fehler“, weigerte sich aber, Gründe für die Überwachung zu nennen.
„Natürlich ist es nicht normal, dass ein politischer Entscheidungsträger überwacht wird. Niemand sollte von einem möglichen Überwachungsverfahren ausgenommen werden. Wir sind weder von Lebensmittelhändlern noch von Klempnern in Gefahr. Es sollte sehr strenge Schutzmaßnahmen geben. Die Überwachung war legal und dokumentiert“, sagte er.
„Das, was passiert ist, war Wasser auf die Mühlen von Androulakis und hat ihm geholfen, mit der Neuen Demokratie auf Kollisionskurs zu gehen“, fügte er hinzu.
Die PASOK-Bewegung für den Wandel erwiderte, dass der Premierminister „versucht, einen Rettungsanker in Verschwörungsszenarien zu finden, um der Wahrheit zu entkommen. Bald wird er uns sagen, dass wir den NIS überwachen ließen und die Predator-Falle in Auftrag gegeben haben.“
Die Oppositionspartei SYRIZA kommentierte die Antwort des Premierministers umgehend.
„In völliger Isolation hat Herr Mitsotakis heute eine geschmacklose Staatsinszenierung aufgeführt, die an die Regime der barmherzigen Monarchen erinnert. In einem Crescendo der Arroganz wagte der Hauptverantwortliche für das Abhören zu sagen, dass er ein „echter Demokrat“ sei, weil er den Journalist:innen erlaubte, die TIF [Internationale Messe von Thessaloniki] zu besuchen“, so SYRIZA.
Der Ministerpräsident hat nicht nur geleugnet, dass Spirtzis zusätzlich zum Predator von der NSA überwacht werden könnte, er hat auch bestätigt, dass er die Vertuschungsaktion hinter der angeblichen „Geheimhaltung“ koordiniert und sich mit allen Verfassungsrechtler:innen und sogar mit den Abgeordneten des Südwestens angelegt hat, so eine Erklärung von SYRIZA-PA.
