Griechisches Defizit geht stark zurück

Nach der Serie von Katastrophenmeldungen kommen nun erste Erfolgsmeldungen aus Griechenland. Die Regierung in Athen hat nach eigenen Angaben das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr um 46 Prozent reduziert – um 6,5 Prozent mehr als vorgesehen.

Die Negativschlagzeilen der vergangenen Monate lauteten unisono: „Mega-Defizit: EU malt Horrorszenario für Griechenland“, „Griechisches Defizit größer als erwartet“, „Griechische Tragödie bringt Euro zu Fall“, „Neues Staatsdefizit sorgt für Panik“ oder „Griechenland stürzt noch tiefer in die Krise“. Die Märkte hatten wegen der massiv gestiegenen Staatsschulden und der Manipulation der staatlichen Schuldenstatistik in Athen das Vertrauen in Griechenland verloren.

Nun kommen Erfolgsmeldungen aus Athen. Nach jüngsten Informationen des griechischen Finanzministeriums zur Entwicklung des griechischen Haushaltsdefizits in den ersten sechs Monaten 2010 habe die Regierung das Haushaltsdefizit um 46,0 Prozent reduziert. Das sind 6,5 Prozent mehr, als im „Governments´ economic policy programme“ der griechischen Regierung vorgesehen war.

Die Ziele der Regierung seien damit übertroffen worden, teilte das Finanzministerium in Athen mit.

Der Ausgabenüberschuss habe demnach im Zeitraum von Januar bis Juni 9,6 Milliarden Euro betragen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag er bei 17,8 Milliarden.

Zweite Milliardenhilfe in Sicht

Die griechische Regierung strebt übers ganze Jahr gesehen eine Ausgabenkürzung um 39,5 Prozent an, um das Defizit von 13,6 auf 8,1 Prozent drücken. In der Erklärung hieß es, zwar hätten die Ausgabenkürzungen die Erwartungen übertroffen, doch sei die Steigerung der Einnahmen hinter dem Erhofften zurückgeblieben.

Somit ist die zweite Milliardenhilfe in Sicht:  Griechenland kann im September mit der zweiten Tranche aus dem Rettungspaket der Euro-Staaten rechnen.

Das ließ der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel durchblicken. Das Spar- und Reformprogramm sei beeindruckend und übertreffe die Erwartungen der Euro-Finanzminister, erklärte er. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die zweite Tranche des Programms, das insgesamt 110 Milliarden Euro an Krediten vorsieht, im September fließen könne.

Regelmäßige Überprüfungen

Griechenland hatte im Mai 14,5 Milliarden Euro von den anderen Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, da die Regierung sich nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen am Kapitalmarkt finanzieren konnte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission überprüfen regelmäßig, ob Griechenland sich an das Programm hält.

Delegation aus IWF, EZB und EU-Kommission

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte an, dass eine Delegation mit Vertretern dieser drei Institutionen Ende Juli nach Athen reisen und zehn Tage lang prüfen werde. Im ersten Halbjahr habe die Regierung ihren Zielwert beim Defizitabbau bereits übertroffen, sagte Rehn. Die Fortschritte bei der Rentenreform entsprächen auch den Forderungen von EU, IWF und EZB.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist zuversichtlich, das Haushaltsziel für das laufende Jahr einzuhalten. Griechenland will seinen Fehlbetrag 2010 auf 8,1 Prozent der Wirtschaftsleistung drosseln. 2009 war noch ein Minus von 13,6 Prozent angefallen.

Vertrauenstest am Kapitalmarkt bestanden

Die Regierung in Athen geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um vier Prozent schrumpft. Nun seien aber Anzeichen erkennbar, dass diese Prognose zu pessimistisch sei, sagte Papakonstantinou.

Nach einem Bericht des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe) besteht Griechenland den Vertrauenstest am Kapitalmarkt und kann sich daher nach wie vor am Kapitalmarkt refinanzieren. Eine Auktion von Geldmarktpapieren mit 26-wöchiger Laufzeit habe auf dem Markt gut platziert werden können. Die Nachfrage sei sogar deutlich höher gewesen als das Angebot. Analysten sprechen von einem wichtigen Signal.

Red.

Links:

Handelsblatt: Griechenland besteht Vertrauenstest am Kapitalmarkt