Griechisches Parlament stimmt über Misstrauensantrag ab
Das griechische Parlament stimmt am Freitag (27. Januar) über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) gegen die Mitte-Rechts-Regierung der Nea Dimokratia (EVP) ab.
Das griechische Parlament stimmt am Freitag (27. Januar) über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) gegen die Mitte-Rechts-Regierung der Nea Dimokratia (EVP) ab, nachdem bestätigt wurde, dass die Geheimdienste einen amtierenden Minister, den Chef und drei weitere Mitarbeiter:innen der Streitkräfte überwacht haben.
Die griechische Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz (ADAE) bestätigte Anfang der Woche, dass Arbeitsminister Kostis Chatzidakis, der Chef der Streitkräfte Konstantinos Floros und drei hochrangige Militärangehörige von den Geheimdiensten überwacht worden waren.
Der führende Oppositionspolitiker Alexis Tsipras forderte den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis umgehend zum Rücktritt auf.
Dieser sagt jedoch, von den Abhörvorgängen nichts gewusst zu haben und verweist auf ein „schmutziges Netzwerk“ innerhalb der Geheimdienste, das hinter den Abhörvorgängen stecken könnte. Das erste Gesetz, das er als Ministerpräsident erlassen hat, zielte jedoch darauf ab, die Geheimdienste in seine Zuständigkeit zu überführen.
Sowohl Floros als auch Chatzidakis haben sich der Darstellung der Regierung angeschlossen, dass der Ministerpräsident nicht hinter der Überwachung stecke. Die Opposition hingegen behauptet öffentlich, dass Mitsotakis sie mit den Daten aus ihren abgehörten Telefonen „erpresst“, weshalb sie ihn unterstützen.
In der Zwischenzeit schaltete sich der einflussreiche sozialistische Abgeordnete Evangelos Venizelos ein und griff Mitsotakis scharf an. Mitsotakis müsse klare Antworten geben, so Venizelos.
„Die Frage der Führung der Streitkräfte, ihres Ansehens und der Geheimhaltung ihrer Kommunikation erfordert, dass der Ministerpräsident selbst sofort eine vernünftige, auf Beweisen basierende Antwort formuliert und zumindest die Parteiführer zuverlässig informiert“, sagte Venizelos.
Die Oppositionsparteien drängen die Regierung, die Gründe für die Überwachung offenzulegen. Bislang weigert sich die Regierung, dies zu tun, und beruft sich dabei auf die nationale Sicherheit.
Die Opposition fragt sich ihrerseits, ob man dem Chef der Streitkräfte trauen kann, wenn nationale Sicherheitsbedenken gegen ihn sprechen.
Im Parlament verfügt die Regierungspartei Nea Dimokratia über eine Mehrheit von 156 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament, sodass bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum keine Überraschungen zu erwarten sind.
Auf politischer Ebene sagt die Opposition jedoch, dass die Abgeordneten der Regierungspartei, wenn sie diese Regierung unterstützen, auch eine schwere politische Verantwortung für das sogenannte „griechische Watergate“ tragen werden.
Inzwischen hat der Skandal auch in Brüssel für Aufsehen gesorgt.
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zur Überwachungssoftware Pegasus gab Anfang der Woche Empfehlungen ab und forderte, die Zuständigkeit des Ministerpräsidenten für die Geheimdienste zu beenden.
Darüber hinaus forderte der Ausschuss, die griechische Datenschutzbehörde (ADAE) nach den Angriffen durch die Regierung und hochrangiger Justizbeamter umfassend zu schützen.
„Die Art und Weise, wie die griechischen Behörden mit der Klärung der Angelegenheit umgehen, ist ein Alarmsignal dafür, dass sich das Land bereits auf einem fortgeschrittenen Weg in Richtung eines autokratischen Staates befindet“, sagte Hannes Heide, der S&D-Koordinator im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, gegenüber EURACTIV.
Neue Umfrage
Griechenland wird im Sommer Wahlen abhalten, und der Abhörskandal gilt dabei als mögliches Wahlkampfthema.
Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage liegt die Nea Dimokratia mit 30,2 Prozent an erster Stelle, gefolgt von der linken Syriza mit 24,3 Prozent und der sozialistischen Pasok mit 10,5 Prozent.
Auf die Frage, was die Hauptsorge sei, nannten 46,3 Prozent der Befragten die hohen Preise, gefolgt von der mangelnden Transparenz (15,6 Prozent).
Zu guter Letzt gaben 88,6 Prozent der Befragten an, dass sie aufgrund des Kriteriums der hohen Preise wählen würden.
