Beteiligung Großbritanniens an Militär-Projekt der EU rückt näher

Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (19. Oktober) einstimmig den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Teilnahme am EU-Projekt zur militärischen Mobilität gebilligt.

Dieses Projekt zielt darauf ab, Truppen und Ausrüstung im Bedarfsfall schneller durch Europa zu bewegen.

Nachdem das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU am Mittwoch grünes Licht gegeben hat, wird ein Textentwurf den Experten des Rates (Relex) vorgelegt, der von den EU-Botschaftern ratifiziert werden muss.

Es wird erwartet, dass die Entscheidung ohne Debatte Mitte November formalisiert wird, wenn die Außen- und Verteidigungsminister:innen der EU in Brüssel zu ihrer regulären Herbstsitzung zusammenkommen.

Die positive Reaktion auf den Antrag ist auch in einer gewissen Logik innerhalb der Überlegungen zu verstärkter militärischer Unterstützung für die Ukraine und Zusicherungen an die östlichen Mitgliedsstaaten Europas zu sehen.

„Es gibt informelle Konsultationen, und es besteht Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine“, sagte ein EU-Beamter.

Nachdem sich Kanada, die USA und Norwegen im vergangenen Jahr dem Projekt unter niederländischer Leitung angeschlossen haben, wäre Großbritannien das vierte Nicht-EU-Land, das sich an dem Programm beteiligt. Großbritannien ist zwar ein wichtiger NATO-Verbündeter, aufgrund des Brexit ist es allerdings nicht mehr in die Sicherheitsstruktur der EU eingebunden.

Das Projekt zur militärischen Mobilität läuft nicht auf eine gemeinsame Streitkraft hinaus, sondern zielt darauf ab, bürokratische Verfahren zu erleichtern, die Truppenverlegungen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft erheblich verlangsamen.

Es soll auch den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern verbessern und den bürokratischen Aufwand an den Grenzen verringern. Dazu gehört auch die Harmonisierung der Zollvorschriften, um rasche Einsätze und einen einfacheren Transport von militärischer Ausrüstung zu ermöglichen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

London leitet derzeit eine der so genannten Battle Groups der NATO in Estland als Rahmennation und hat vor kurzem die Zahl der Mitarbeiter in dem Land verdoppelt und zusätzliche Ausrüstung, darunter Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, bereitgestellt.

Nach der Zustimmung im November erwarten einige EU-Diplomaten:innen, dass dieser Schritt kein Einzelfall für eine engere Sicherheitskooperation zwischen London und Brüssel darstellen wird.

Die neue militärische Unterstützungsmission der EU (EUMAM) für die Ukraine wird wahrscheinlich für die Beteiligung von Drittstaaten geöffnet, da sowohl Großbritannien als auch die USA bereits ukrainische Streitkräfte auf EU-Boden an den Grenzen des Landes ausbilden.

Gemäß der Vereinbarung, die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 ausgehandelt wurde, kann sich ein Drittland nur bewerben, wenn es eine Reihe strenger politischer, rechtlicher und „inhaltlicher“ Bedingungen erfüllt.

Die politischen Bedingungen für Drittländer beschränken ihre Teilnahme auf Fälle, in denen sie einen „wesentlichen Mehrwert“ für das militärische Projekt erbringen. Außerdem müssen sie „die Werte teilen, auf die sich die EU gründet“, was bedeutet, dass sie den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU nicht zuwiderlaufen.

Bisher waren sich viele EU-Diplomaten:innen einig, dass die politischen Bedingungen die Türkei effektiv ausschließen. Wie EURACTIV letztes Jahr berichtete, hatte die Türkei einen Antrag auf Teilnahme an dem Programm gestellt, der jedoch mit Besorgnis aufgenommen wurde.