Großbritannien strebt Parlamentswahlen am 6. Mai an

Premierminister Gordon Brown wird heute Morgen Parlamentswahlen für den 6. Mai ankündigen, welche die Regierungszeit seiner Labour-Partei nach 13 Jahren beenden könnten.

Einer Labour-Quelle zufolge wird Brown heute (6. April) in Buckingham Palace mit der Queen zusammenkommen, um eine Auflösung des Parlaments zu erbitten. Diese Formalität wird einen einmonatigen Wahlkampf für eine der unberechenbarsten Wahlen der letzten zwei Jahrzehnte einleiten.

Zwar führen die Konservativen vor Labour in den Meinungsumfragen, doch ihr Vorsprung schrumpft. Nach einer vom Institut ICM durchgeführten Umfrage in der heutigen Ausgabe des Guardian befindet sich Labour nur noch vier Prozentpunkte hinter den Konservativen und könnte größte Partei bleiben, wenn auch ohne absolute Mehrheit.

Da die Unterstützung für die Konservativen in den 650 Wahlkreisen ungleichmäßig verteilt ist, könnte Labour die Mehrzahl der Sitze gewinnen, selbst wenn die Partei landesweit nicht die meisten Stimmen erhält.

Ein derart offenes Wahlergebnis ist selten und stellt für die Finanzmärkte einen Albtraum dar. Diese wünschen sich ein klares Ergebnis und Aussichten auf bedeutende Maßnahmen zur Bewältigung des Haushaltsdefizits von derzeit fast 12% des BIP.

Wenn beide großen Parteien keine Mehrheit erhalten sollten, könnte den Liberal Democrats eine entscheidende Rolle zukommen. Diese werden versuchen, ihre Fraktion von etwa 60 Abgeordneten im Parlament zu behalten.

Wirtschaft im Mittelpunkt

Eine zentrale Rolle wird im Wahlkampf wohl die Frage spielen, wie man am besten eine Wirtschaft lenken soll, die sich langsam von der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg erholt. Dazu kommt die Frage, wie man öffentliche Dienstleistungen angesichts einer angespannten Haushaltslage am besten verwalten soll (EURACTIV vom 30. März 2010).

Labour argumentiert, dass Brown das Land durch schwierige wirtschaftliche Zeiten gelotst habe. Eine Übergabe der Macht an eine unerfahrene Opposition würde daher nur den Wirtschaftsaufschwung gefährden.

"Die Menschen dieses Landes haben zu hart dafür gekämpft, Großbritannien auf Erholungskurs zu bringen, um zuzulassen, dass uns jemand wieder Richtung Rezession lenkt", wird Brown heute nach seiner Rückkehr von Buckingham Palace sagen.

Die Konservativen, die vom ehemaligen PR-Manager David Cameron angeführt werden, haben seit langem angekündigt, das Defizit stärker und schneller als Labour wieder senken zu wollen. Nun haben sie allerdings versprochen, dass die meisten Arbeitnehmer von der steigenden Lohnsummensteuer, die Labour ab 2011 erhöhen will, nicht betroffen sein werden.

Dies ist zwar unter den traditionellen Parteianhängern aus dem Unternehmertum auf Beifall gestoßen. Labour hat diese Aussagen jedoch scharf angegriffen und behauptet, die Pläne der Konservativen gingen nicht auf.

"Wir setzen uns in diesem Wahlkampf für alle Übergangenen ein: jung, alt, reich, arm, schwarz, weiß, schwul, hetero", erklärte Cameron und versuchte damit zu zeigen, wie er die Integrationskraft seiner Partei gesteigert hat.

Das scheidende Parlament, das die letzten fünf Jahre im Amt war, war von einem Skandal über die Ausgaben der Abgeordneten erschüttert worden, der die Briten verärgerte. Bis zu 150 Abgeordnete treten nicht erneut an; der Ruf vieler hat aufgrund des Skandals gelitten.

Alle drei großen Parteien haben darunter gelitten und einige Analytiker erwarten, dass Splitterparteien und unabhängige Kandidaten zusätzliche Stimmen erhalten werden.

Zudem wird eine Neuerung in der britischen Politik den Wahlkampf zusätzlich beleben: Live-Fernsehdebatten zwischen Brown, Cameron und dem Parteivorsitzenden der Liberal Democrats, Nick Clegg.

(EURACTIV mit Reuters.)