Großbritannien und Niederlande blockieren EU-Budget
Den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments ist es gestern Nacht (15. November) nicht gelungen, den Widerstand Großbritanniens und der Niederlande gegen den Haushalt für das Jahr 2011 zu überwinden. Damit wurden ehrgeizige Projekte wie der Diplomatische Dienst der EU und der ITER-Atomreaktor in Frage gestellt.
Den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments ist es gestern Nacht (15. November) nicht gelungen, den Widerstand Großbritanniens und der Niederlande gegen den Haushalt für das Jahr 2011 zu überwinden. Damit wurden ehrgeizige Projekte wie der Diplomatische Dienst der EU und der ITER-Atomreaktor in Frage gestellt.
Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den 27 Finanzministern der EU brachen um Mitternacht zusammen, da einige Länder darauf bestanden, dass die Union in ihren Finanzen mehr Willen zur Sparsamkeit zeigen sollte.
Wenn die Situation in der Sackgasse bleibt, wird das EU-Budget für das Jahr 2011 auf dem diesjährigen Niveau bleiben und monatlich in zwölf gleich großen Raten ausgezahlt werden. Dies geschah zum letzten Mal im Jahr 1988.
Quellen aus dem Umkreis der Verhandlungen sagten EURACTIV, die Sackgasse entstamme der Unnachgiebigkeit Londons und Den Haags, die auf mehr Sparsamkeit für den EU-Haushalt bestünden. Diese sollte mit den Kürzungen in den meisten EU-Ländern übereinstimmen, die die Krise beenden sollten.
Auf der anderen Seite habe die „sturköpfige“ Haltung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, die Gespräche zum Scheitern gebracht, trotz des versöhnlichen Ansatzes des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure (Europäische Volkspartei, Frankreich).
Haupthindernis
Ein Konsens scheint bezüglich des Haushalts für 2011 herausgekommen zu sein: ein Anstieg um 2,91 Prozent, beim Oktobergipfel der EU durch London und elf weitere Länder unterstützt (siehe „Background“).
Doch zeigten sich Probleme bezüglich der so genannten „Reallokationsflexibilität“, die es ermöglicht, Reservefonds von bis zu 0,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu nutzen.
Dieser Mechanismus, der seit Jahren existiert, ermöglicht es auch, bis zu 0,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union mit der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten durch qualifizierte Mehrheit zu nutzen.
Doch einige Mitgliedsstaaten bestehen darauf, dass jegliche Zahlung einstimmig beschlossen werden sollte. Aus der Perspektive der Europaabgeordneten will London die Einstimmigkeit zur Regel machen, wenn es um Reallokation von Geldern geht.
Die Diskussion um diese Frage habe zwei Stunden gedauert, so Quellen. Das Parlament habe darauf bestanden, dass die Entscheidungsfindung in der EU unter dem Lissabonvertrag nicht schwieriger sein solle als zuvor.
London habe darum gebeten, dass die Frage auf einem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember besprochen werden solle.
Ein Versäumnis, sich über die Reallokationsflexibilität zu einigen, setzt die Finanzierung von Programmen wie ITER aufs Spiel, einem internationalen Projekt zum Entwurf und zum Bau eines experimentellen Fusionsreaktors in Frankreich.
Eine weitere Zahlung, die gefährdet wäre, ist die Verpflichtung, Bananen produzierenden Ländern 190 Millionen Euro zu zahlen. Dies folgt der Entscheidung, Zollpräferenzen ein Ende zu setzen. Gleichermaßen stehen 300 Millionen Euro Kompensierung für Bulgarien in der Waagschale, die für die Schließung von vier Atomreaktoren gezahlt werden sollten.
Die Nutzung von nicht ausgegebenen EU-Geldern wie dem fünf Milliarden Euro schweren Paket für saubere Energie und Breitbandinternet würde auch beendet werden, so Quellen aus dem Europäischen Parlament.
Politische Verpflichtungen
Eine weitere Frage in der Diskussion waren die Forderungen des Parlaments nach einem „politischen Versprechen“ in sieben Punkten, darunter Eigenmittel für den EU-Haushalt nach dem Jahr 2013, die durch eine neue Steuer finanziert werden könnten.
Doch die Minister wiesen diese Forderung zurück und bestanden darauf, diese Frage sei nicht Teil ihres Mandats.
Was nun?
Sollten es die EU-Chefs versäumen, einen Kompromiss beim Dezembergipfel zu erreichen, wird das diesjährige Budget wieder verwendet werden.
Bei einem Treffen warnte der Haushaltskommissar, Janusz Lewandowski, vor den vielen zu erwartenden Problemen, wie der Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der vier Behörden, die eingerichtet werden, um neue Krisensituationen in Europa zu vermeiden.
Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wären auch gefährdet, da große Zahlungen im Januar und Februar gemacht werden, für die die monatlichen Raten nicht ausreichend wären, wie er sagte.
Der Lissabonvertrag bietet die Möglichkeit, die monatlichen Raten für spezifische Zwecke zu erhöhen, doch dies bedarf eines Vorschlags der Kommission, einer Abstimmung in der Kommission und der Zustimmung des Parlaments.
Die Kommission muss nun einen neuen Vorschlag für einen Haushalt unterbreiten. Es gibt hier keine offizielle Frist, doch die Kommission wird dies so bald wie möglich tun. Nach diesem Vorschlag muss der Rat seine Stellungnahme annehmen und wird wahrscheinlich auf eine Einigung am 16. und 17. Dezember abzielen.
