Großbritannien will rasche Reform des EU-Emmissionshandels

Nach der Einigung der EU-Staaten auf neue Klimaziele für 2030 drückt neben Deutschland auch Großbritannien bei der Reform des Emissionshandels aufs Tempo. Polen könnte ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.

„Ich will das Gesetzgebungsverfahren für die 2030-Ziele bis zum Frühjahr auf dem Weg haben und ich sehe keine Gründe für eine Verzögerung„, sagte der britische Energie- und Umweltminister Ed Davey am Dienstag. Es wäre ein starkes Signal, wenn die Pläne zur Reform des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten bis April abgeschlossen seien.

Deutschland hatte bereits darauf gedrungen, dass die sogenannte Marktstabilisierungsreserve (MSR) schon 2017 und nicht wie bisher von der EU-Kommission geplant 2021 eingeführt werde. Ziel der Reform ist es, die Rechte zum CO2-Ausstoß zu verknappen, damit den Preis für diese Zertifikate zu erhöhen und somit Industrie und Kraftwerksbetreibern mehr Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu liefern.

Deutschland und Großbritannien hätten sehr ähnliche Vorstellungen, dass die MSR schon 2017 gelten sollte, sagte Davey. Auch Frankreich sei sehr nahe an diese Position herangerückt. Viele weitere Minister aus der EU sprächen ebenfalls davon, den Reservemechanismus früher einzuführen.

Knackpunkt in der Debatte könnte indes Polen sein, dessen Wirtschaft stark von klimaschädlichen Kohlekraftwerken abhängig ist. Höhere Preise bei den Verschmutzungsrechten würden deshalb vor allem diese Kraftwerke treffen. Die Regierung in Warschau hatte sich wiederholt gegen ambitioniertere Klimaziele und die deutliche Verringerung des Ausstoßes von CO2 gewehrt.

Vergangene Woche stimmte Polen beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen zwar dafür, bis 2030 den CO2-Ausstoß EU-weit um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, trotzte den anderen Mitgliedsstaaten aber dafür finanzielle Zugeständnisse ab.

Davey betonte, dass die Formulierung „mindestens“ in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels bedeute, dass es keine Möglichkeit gebe, wieder unter die Zielmarke von 40 Prozent zu fallen. Jüngsten Zahlen der EU-Kommission zufolge hat die EU bereits die Voraussetzungen erfüllt, den CO2-Ausstoß bis 2020 wie geplant um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.