Großdemonstrationen gegen Preissteigerungen in Albanien
Die Albaner:innen sollten sich schämen, dass sie als einziges NATO-Mitglied gegen die "Folgen des Krieges in der Ukraine" protestieren, sagte Premierminister Edi Rama, als die landesweiten Demonstrationen den fünften Tag andauerten.
Die Albaner:innen sollten sich schämen, dass sie als einziges NATO-Mitglied gegen die „Folgen des Krieges in der Ukraine“ protestieren, sagte Premierminister Edi Rama, als die landesweiten Demonstrationen den fünften Tag andauerten.
Allerdings bestritten die Bürger:innen die Vorwürfe und erklären, sie protestieren nicht etwa wegen Auswirkungen des Ukrainekrieges, sondern vielmehr wegen der hohen Steuern, der Korruption und der Übernahme des Staates durch die „Oligarchen“.
In der letzten Woche stiegen die Benzinpreise in einem der ärmsten Länder Europas mit einem Mindestlohn von nur 240 Euro im Monat auf über 2 Euro pro Liter, was kurzzeitig der höchste Preis auf dem Kontinent und der 17. höchste weltweit war. Etwa 53 Prozent des Preises entfallen auf Steuern, und die Bürger:innen haben steuerliche Maßnahmen zum Schutz ihres Lebensunterhalts gefordert.
In einer Fernsehansprache erklärte Rama, es sei „eine Beleidigung für die Würde dieses Landes“, dass die Menschen dagegen demonstrierten, und er bedauere die Demonstrant:innen, da sie das internationale Image Albaniens beschädigten. Er sagte, die Welt befinde sich in einer Kriegssituation und die Proteste seien eine „Show der Verachtung“ für diejenigen, die ihr Leben verlieren.
Die Bürger:innen sind jedoch anderer Meinung. In der vergangenen Woche gab es fünf Tage lang überparteiliche Proteste, an denen Tausende von Menschen in Tirana und anderen Großstädten teilnahmen.
Ein Drittel der Bevölkerung Albaniens lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der niedrige Lebensstandard und die harten wirtschaftlichen Bedingungen führen zu einer extrem hohen Auswanderungsrate und der höchsten Zahl von Asylbewerbern in Europa.
Die Demonstrant:innen, die sich am Sonntag in Tirana versammelt hatten, waren der Ansicht, dass die Regierung sie bestiehlt und es „Oligarchen“ erlaubt, die Preise zu manipulieren. Sie wiesen auf zahlreiche Korruptionsskandale hin, bei denen es um öffentlich-private Partnerschaften und Hunderte von Millionen Euro der Steuerzahler:innen ging, die verschwunden seien.
Die Bürger:innen haben auch deutlich gemacht, dass sie die Ukraine unterstützen, aber dass sie als arme Nation nicht die wirtschaftliche Last tragen sollten. Sie verwiesen auf die steigenden Energiekosten, die hohen Treibstoffpreise und den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Fleisch, Obst und Gemüse.
Die Menschenmenge zog am Sonntag vom zentralen Platz in Tirana zum Büro des Premierministers und skandierte „kriminelle Regierung“, „Nieder mit dem Diktator“ und beschuldigte sie, mit einer Elite reicher Unternehmer:innen unter einer Decke zu stecken.
Andere riefen: „Wenn die Preise nicht fallen, wird die Regierung fallen“ und beschuldigten die Regierungsführer:innen, „Millionäre mit Villen und Autos“ zu sein.
Ein weiterer Grund für die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Volk und Staat ist die Rolle der Polizei. Im jüngsten einer langen Reihe von Beispielen polizeilicher Brutalität nahmen Beamte ohne Ausweise oder Kennzeichen Dutzende von friedlichen Demonstrant:innen fest und hielten sie am Donnerstag und Freitag 72 Stunden lang fest.
Vier Tage lang weigerte sich Rama, Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger:innen zu ergreifen und behauptete, seine Regierung habe nichts mit dem Preisanstieg zu tun. Doch am nächsten Tag kündigte er eine Preisobergrenze für Kraftstoff von 1,76 Euro pro Liter an, was für viele Albaner:innen immer noch exorbitant hoch ist.
Rama kündigte schließlich ein Maßnahmenpaket im Wert von 30 Millionen Euro für bedürftige Familien an, aber Aktivist:innen zufolge reiche dies nicht aus, um die finanzielle Not des Großteils der Gesellschaft zu lindern.
In der Öffentlichkeit herrscht Frustration darüber, dass Rama wiederholt versucht hat, die Proteste als „gegen die Auswirkungen der Ukraine“ zu bezeichnen, während er es versäumt hat, auf die anhaltenden Vorwürfe der Korruption und der Übernahme des Staates durch Oligarchen einzugehen.
Regierungsnahe Medien versuchten, die Proteste als Teil einer russischen Verschwörung zur „Destabilisierung des Landes“ darzustellen, ohne jedoch Beweise dafür zu liefern.
Proteste oder Kritik an der Regierung dem russischen Einfluss zuzuschreiben, ist eine gängige Taktik, die seit den Zeiten des Kommunismus angewendet wird, obwohl das Regime schon seit 30 Jahren nicht mehr besteht.
