Grünen-Minister unschlüssig über Gentechnik-Liberalisierung
Mit Agrar- und Umweltministerium in Grünen-Hand könnte es ausgemacht scheinen, dass sich Deutschland gegen den erwarteten Vorstoß der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung stellt. Doch Agrarminister Cem Özdemir will bisher keine Partei ergreifen.
Mit Agrar- und Umweltministerium in Grünen-Hand könnte es ausgemacht scheinen, dass sich Deutschland gegen den erwarteten Vorstoß der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung stellt. Doch Agrarminister Cem Özdemir will bisher keine Partei ergreifen.
Laut der jüngsten Agenda der Europäischen Kommission will diese Anfang Juni dieses Jahres ihre lang erwartete Entscheidung darüber verkünden, ob die EU-Vorschriften zu neuen Gentechniken gelockert werden sollen oder nicht.
Der Begriff neue Gentechniken beschreibt eine Reihe wissenschaftlicher Methoden zur Veränderung von Genomen mit dem Ziel, Pflanzen bestimmte Eigenschaften, wie zum Beispiel Trockentoleranz, zu verleihen.
Zuletzt hatte es mehrfach Hinweise darauf gegeben, dass die Kommission eine Deregulierung in diesem Bereich unterstützen könnte. Zuletzt hat sie in einem Schreiben an EU-Abgeordnete sowie in einer aktuellen Studie zur Lebensmittelsicherheit angedeutet, dass neue Gentechniken dazu beitragen könnten, die Folgen von Klima- und Umweltmaßnahmen wie der vorgeschlagenen Halbierung des Pestizideinsatzes für die Lebensmittelproduktion abzumildern.
Da wichtige Ministerien von den Grünen besetzt sind, bekannt als vehemente Gentechnik-Gegner:innen, könnte die Bundesregierung zu einem der einflussreichsten Gegner eines möglichen Vorstoßes zur Deregulierung auf EU-Ebene werden – zumindest theoretisch.
In der Praxis hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir es bisher vermieden, sich zu der Frage zu positionieren.
Özdemir bleibt unverbindlich
„Persönlich schaue ich es mir an, informiere mich und bilde mir eine Meinung“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lemke am Dienstag (17. Januar) in Berlin zu der Frage.
Er warnte jedoch davor, schnelle Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft zu vernachlässigen zugunsten eines „fernen Heilsversprechens“ der neuen Gentechnik.
Umweltministerin Steffi Lemke hingegen sprach sich klar gegen eine Liberalisierung des Rechtsrahmens aus.
„Ich halte die geltende Regelung für die genau richtige, weil sie das Vorsorgeprinzip schützt“, sagte sie auf der Pressekonferenz. Sie sehe „keine Notwendigkeit für eine Neuregelung.“
Das Vorsorgeprinzip besagt, dass die Verwendung eines bestimmten Produkts, einer Substanz oder einer Technologie – wie zum Beispiel bestimmter genomischer Techniken oder gentechnisch veränderter Pflanzen – erst dann erlaubt werden kann, wenn nachgewiesen ist, dass dies keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur hat.
Kritiker:innen befürchten, dass dieser Grundsatz nicht eingehalten werden könnte, wenn die EU eine Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren vorantreibt.
„Grüne Gentechnik kann natürlich auch negative Auswirkungen haben in der Landwirtschaft. Das heißt, sie kann zu unbeabsichtigten Effekten führen, wenn dort Resistenzen in Pflanzen eingebaut werden und dadurch möglicherweise die biologische Vielfalt nicht geschützt, sondern geschädigt wird“, betonte Lemke.
FDP klar für Lockerung
Seit ihrem Amtsantritt und auch während der Konferenz am Dienstag haben Özdemir und Lemke versucht, Einigkeit zu demonstrieren und betont, Landwirtschaft und Naturschutz könnten in Einklang gebracht werden, wenn das Landwirtschafts- und das Umweltministerium in den Händen einer einzigen Partei liegen.
Die Frage der Gentechnik verdeutlicht nicht nur die Unterschiede in der Herangehensweise der beiden Ministerien, sondern auch innerhalb der Grünen.
Der linke Flügel, dem Lemke entstammt, und ein großer Teil der Parteibasis sind entschiedene Gegner der Gentechnik, während die „Realos“ innerhalb der Partei, vertreten durch Özdemir, Kompromisse innerhalb der Koalition und der EU priorisieren.
Ob und wie stark sich Deutschland gegen eine Deregulierung stellen würde, könnte also davon abhängen, wer sich zwischen den beiden Minister:innen durchsetzt.
Gleichzeitig ist auch die FDP sehr an dem Thema interessiert und könnte möglicherweise als Zünglein an der Waage fungieren.
FDP-Vertreter:innen haben sich immer wieder klar für eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen, um wissenschaftliche Fortschritte für die Ernährungssicherheit nutzbar zu machen.
Mit neuen Züchtungstechnologien „können wir Erträge steigern, ohne Nachhaltigkeit zu gefährden“, betonte beispielsweise die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Carina Konrad, Anfang des Monats.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
