Grundfischerei: Madrid wirft Brüssel Fehlangaben vor

Spaniens Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Luis Planas, hat der EU-Kommission Widersprüchlichkeiten in einer neuen Verordnung vorgeworfen, der zufolge ab Sonntag (9. Oktober), 87 Fanggebiete im Nordostatlantik für die Grundfischerei gesperrt werden sollen.

Insbesondere habe es Widersprüche gegeben zwischen dem, was im Text stand, und dem, was sich in der wissenschaftlichen Kartographie des Meeresbodens in den entsprechenden Gebieten widerspiegelte, so Planas in einem Fernsehinterview.

Planas bekräftigte, dass die Europäische Kommission diese Missverständnisse gegenüber seinem Ministerium schriftlich bestätigt habe und dass die Sperre nicht für Gebiete zwischen 0 und 400 Metern Tiefe gelte, wodurch 41 Gebiete in atlantischen Gewässern, in denen spanische Schiffe Fischfang betreiben, von dem Veto befreit seien.

Das bedeutet, dass immer noch 35 Gebiete mit spanischen Schiffen betroffen sind, weshalb die Regierung ihre kürzlich angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fortsetzten will.

Der spanische Agrarminister hatte die Klage am Mittwoch vor dem Parlament angekündigt. Er bekräftigte, Madrid werde alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegen die „unverhältnismäßige und ungerechte“ Durchführungsverordnung ergreifen.

Zudem stehe man im engen Kontakt mit dem Fischereisektor, um über die Auswirkungen der entsprechenden EU-Verordnung zu sprechen, die „sehr komplex“ sei und „viele schädliche Aspekte“ für den für das Land wichtigen Fischereisektor mit sich bringe.

Im Hinblick auf die von einigen Autonomen Gemeinschaften beantragte vorsorgliche Aussetzung der Anwendung dieser Durchführungsverordnung, so erinnerte er daran, dass dies beantragt wurde, dass aber die europäische Rechtsprechung in dieser Hinsicht „absolut minimal“ sei.

Auf die Frage, ob diese Beschränkung zu einem Anstieg der Fischpreise aufgrund eines geringeren Angebots auf den Fischmärkten führen könnte, meint der Minister, dass es nicht angebracht sei, eine „automatische Schlussfolgerung“ zu ziehen.

Er schloss jedoch nicht aus, dass es „gewisse Auswirkungen“ geben könnte, je nachdem, wie das Problem gelöst wird.