Grüner Konvent zur Zukunft der EU
Die Grünen suchen nach neuen Impulsen für ihre Europapolitik. Mit dem "Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union" wollen sie die EU-Debatte aus den politischen Hinterzimmern in die Öffentlichkeit tragen. Die Kritik am Fiskalpakt wird dabei nicht zu kurz kommen, kündigte der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin gegenüber EURACTIV.de an.
Die Grünen suchen nach neuen Impulsen für ihre Europapolitik. Mit dem „Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union“ wollen sie die EU-Debatte aus den politischen Hinterzimmern in die Öffentlichkeit tragen. Die Kritik am Fiskalpakt wird dabei nicht zu kurz kommen, kündigte der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin gegenüber EURACTIV.de an.
Die Bundestagsfraktion und die Europagruppe der Grünen veranstalten zum ersten Mal einen Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. In der öffentlichen Debatte am Freitag (24. Februar) in Berlin sollen Änderungen der Europäischen Verträge diskutiert werden. Auf dem Programm stehen die Themen "Haushalte und Steuern", "Finanzen", "Soziales", "Wirtschaft" und "Demokratie". Dazu gibt es verschiedene Vorträge und Diskussionen.
"Unsere Idee ist es, einen Konvent zu veranstalten, bei dem sich alle, die sich äußern wollen, dies auch tun können. Wir wollen bei dieser Veranstaltung nicht nur unter Grünen diskutieren. Im Gegenteil: wir haben breit eingeladen und freuen uns auf eine lebendige Diskussion mit Vertretern der Europäischen Kommission, anderer nationaler Parlamente und ehemaliger Regierungen, der Wissenschaft, der Sozialverbände und mit vielen interessierten Bürgern", sagte Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit EURACTIV.de. So wird zum Beispiel der polnische Außenminister Rados?aw Sikorski in einer Videobotschaft auftreten und die ehemalige portugiesische Ministerin für Arbeit und Soziales, Maria Helena André, wird ein Impulsreferat halten.
Für Änderungen der EU-Verträge
"Anlass für den Konvent ist der Fiskalvertrag, der während des Europäischen Rates Anfang März unterzeichnet wird. Mit der Veranstaltung wollen wir deutlich machen, dass dieser Vertrag deutlich zu kurz greift und wir für notwendige Änderungen der Europäischen Verträge streiten", so Sarrazin. "Dies soll in einem transparenten Verfahren geschehen, welches eine breite Öffentlichkeit mit einbezieht, anstatt in irgendwelchen Hinterzimmern Zukunftspläne ausbaldowert."
Damit ist der Konvent eine Fortführung der Grünen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union. Die Grünen hoffen auf Feedback zu ihren europapolitischen Ideen und auf neue Impulse. "Der grüne Konvent soll ein Zeichen setzen und vielleicht Anstoß zu einem die gesamte EU umfassenden Konvent geben", erklärte Sarrazin, der mit über 200 Teilnehmern rechnet.
Grüner Blog zum Ideenaustausch
Ebenso biete der Grüne Blog – Zukunft der EU, der zur Vorbereitung des Konvents erstellt wurde, einen öffentlichen Raum für einen Ideen- und Gedankenaustausch. Auf dem Konvent sollen die dort gesammelten Beiträge aufgegriffen werden. Die Veranstaltung stelle, so Sarrazin, eine Etappe in der EU-Politik der Grünen dar, deren neue Impulse dann in einem nächsten Schritt verfolgt werden sollen.
Julia Backes, Christopher De Jonghe
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