Guatemala: EU warnt vor juristischen Widerstand gegen Staatsoberhaupt

Die EU hat ihre „Besorgnis“ über die „juristischen Maßnahmen außerhalb des Wahlprozesses“ in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Amtseinführung des progressiven Präsidenten Bernardo Arévalo de León zu verhindern.

„Wir sind sehr besorgt über diese Versuche, die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse zu untergraben“, sagte Duccio Bandini während einer Sitzung der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas am Donnerstag (21. September). Bandini ist stellvertretende Leiter der Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Mexiko, Zentralamerika und die Karibik.

Bandini sagte, dass in dem Land „juristische Prozesse in Gang gesetzt wurden, die über den eigentlichen Wahlprozess hinausgehen.“

„Wir sollten besorgt sein und vor allem sehr genau darauf achten, was nach dem Ende des offiziellen Wahlprozesses passiert, denn das sind Verfahren, die darauf abzielen, die Amtseinführung des Präsidenten im Januar zu verhindern“, erklärte er.

Bandini zeigte sich zuversichtlich, dass das Land den Übergang zur Demokratie vollenden werde, auch wenn dies in einem „Kontext der Verschlechterung“ geschehe. „Alles, was geschieht, spiegelt den Druck, die Kontrolle eines Teils des Justizapparats durch externe Personen, durch externe Eliten wider“, sagte er.

Er wies auch darauf hin, dass dies Teil eines „breiteren Klimas der Verfolgung, Hexenjagd und Einschüchterung“ sei, das in den sozialen Netzwerken zu beobachten sei und eine „Instabilität widerspiegelt, die unsere ganze Aufmerksamkeit verdient.“

Seitens der EU betonte Bandini, dass man den gewählten Präsidenten und den „Prozess der Stärkung der Institutionen“ sowie die „dringend notwendige soziale und wirtschaftliche Entwicklung“ weiterhin unterstützen werde.

Der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission, der Europaabgeordnete Jordi Cañas, bekräftigte seinerseits, dass die Anwesenheit seiner Delegation „von grundlegender Bedeutung für den Verlauf dieser historischen Wahlen“ gewesen sei.

Er sagte, dass die Wahlen „inmitten eines sich verschlechternden Klimas“ dank des „Engagements der Bürger und ihrer Verteidigung der Demokratie“ einen „tadellosen Verlauf“ genommen hätten.

„Es ist ein Staatsstreich“

Samuel Pérez, Abgeordneter und Generalsekretär der Partei Movimiento Semilla, der Arévalo angehört, meldete sich ebenfalls per Videokonferenz zu Wort und sagte, dass in Guatemala „ein Staatsstreich durchgeführt wird.“

„In den letzten Jahrzehnten hat sich in unserem Land ein Regime der Korruption und Straflosigkeit etabliert und gefestigt, was nicht nur negative Folgen in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht hat, sondern auch einen Prozess des Fortschritts in Richtung Autoritarismus beschleunigt hat“, betonte er.

Pérez warf der Regierung vor, dass sie eine „Agenda der politischen Verfolgung“ betreibe.

Das Plenum des Europäischen Parlaments kritisierte vergangene Woche in einer Stellungnahme insbesondere die Versuche der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft, das Ergebnis der Wahlen, bei denen Arévalo einen „klaren“ Sieg errungen hatte, „umzukehren.“

Die Abgeordneten verurteilten insbesondere die Razzien der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit in den Büros des Obersten Wahlgerichts und die Öffnung von Wahlurnen mit Stimmzetteln, die bei den Parlamentswahlen abgegeben wurden. Außerdem wurde die Beschlagnahmung von Computerausrüstung für die Übermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse als Verletzung der Integrität des Wahlprozesses kritisiert.

Die EU-Abgeordneten zeigten sich auch besorgt über die willkürlichen Verhaftungen von Staatsanwälten, Richtern, unabhängigen Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und ehemaligen Leitern der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala.

[Bearbeitet von Lucía Leal/Kjeld Neubert]