Gül: Der Ruf europäischer Werte ist in Gefahr [DE]

Der türkische Außenminister Abdullah Gül drängt die EU-Länder darauf, ihre Gesetzgebung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Glaubensrichtungen gleichermaßen vor Beleidigungen geschützt werden.

Vor dem Hintergrund des Karikaturen-Streits (s. EURACTIV, 31. Januar 2006) trafen sich am 11. und 12. März 2006 die EU-Außenminister in Salzburg.  Hier wurde unter anderem auch diskutiert, wie man den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen verbessern könnte.

Der türkische Außenminister, Abdullah Gül, war eingeladen worden die Eröffnungsrede zu halten. Er sagte, dass die Menschen nicht denken sollten, dass der Respekt gegenüber Religionen und der Respekt für die Identität anderer nicht Teil des europäischen Wertesystems seien.  Wenn sie das denken, wäre das Bild von Europa zerstört.

Mit einem Verweis auf die bestehenden europäischen Gesetze, welche die Religionen vor Beleidigungen schützen sollen, sagte Gül: „die Gesetze sind vorhanden, allerdings sollten sie alle Religionen einschließen“.  Er fuhr fort, „in dieser zerbrechlichen Welt müssen wir uns sehr verantwortlich verhalten…ich lade dazu ein vorsichtiger zu sein, da es Menschen gibt, die diese Themen ausnutzen wollen.“

Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und die Kommissarin für äußere Angelegenheiten, Benita Ferrero-Waldner machten den Vorschlag, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme ihrer nationalen Gesetze gegen Beleidigung von Religion durchführen könnten, nannten aber keine konkreten Maßnahmen.

Der dänische Außenminister Per Stig Møller, in dessen Land die umstrittenen  Karikaturen erstmals veröffentlicht wurden, sagte, dass die EU-Staaten nicht ihre Gesetze zur freien Meinungsäußerung ändern würden.  Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte, das die Ideen von Gül überflüssig seien: „ Wir haben die Redefreiheit.  Das bedeutet, dass Herr Gül sagen kann, was er will, und ich kann sagen, was ich will.“