Habeck in Düsseldorf: Pendlerpauschale, Russland und Wahlkampf

Es war der vierte Antrittsbesuch des Bundesministers Robert Habeck, ein Besuch, der sowohl von der Ukraine-Russland Krise als auch von der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überschattet wurde.

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hatte bereits im Vorfeld seines Treffens mit dem Vizekanzler Tatsachen geschaffen. In einem Kommentar in der FAZ hatte Wüst klargestellt, dass die von den Grünen geächtete Pendlerpauschale erhöht werden müsse. 

Die Pendlerpauschale sei in NRW sehr wichtig, “weil ja 50 Prozent der Menschen mit dem Auto zur Arbeit fahren”, erklärte Wüst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck am 22. Februar. “NRW ist ein Pendlerland”, fügte er hinzu.

Wüst ist damit ganz im Wahlkampfmodus, denn bereits Mitte Mai steht die Landtagswahl in NRW an, die CDU und die SPD sind dabei derzeit Kopf-an-Kopf. Laut der letzten Sonntagsfrage von INSA würden derzeit 27 Prozent der befragten Wähler die CDU und 29 Prozent die SPD wählen.

Für Habeck ist das Aufstocken der Pendlerpauschale ein Mittel zum Zweck, um “einen Konsens für die Mobilitätswende absichern,” so der damalige Grünen-Chef im Interview im August 2021. 

Auch im Koalitionsvertrag konnten die Grünen Verhandler keine Abschaffung der Pendlerpauschale durchsetzen, obwohl sich seit langem Zweifel an dem Instrument laut machen.

“Die Pendlerpauschale ist ein zu grobes Instrument, das gerade den unteren Einkommensgruppen kaum bis gar nicht hilft und auch sonst wenig treffsicher ist,” so Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. 

Für Habeck ist die Pendlerpauschale allerdings ein geringeres Übergangsübel, so scheint es.  “Wir werden einen Wandel erleben in der Mobilität, auch im Nutzungsverhalten, auch für die Pendlerinnen und Pendler”, erklärt der Minister auf Nachfrage von Journalisten.

Im Gegenzug für einen Konsens bei der für NRW so wichtigen Pendlerpauschale scheint sich Wüst schon jetzt bereit erklärt zu haben, dass er den von den Grünen für 2030 angepeilten Kohleausstieg mittragen wird.

“Ich habe meine Bereitschaft erneuert, dass wir 2030 aus der Braunkohleverstromung aussteigen,” so Wüst. Dabei gibt es nur ein Problem, denn die Steinkohleverstromung spielt in NRW unter anderem durch das umkämpfte Datteln IV Kohlekraftwerk eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Ob die beiden vorher über den Kohleausstieg in seiner Gesamtheit gesprochen hatten, oder die Nuance zwischen Braunkohle und Steinkohle an Habeck vorbeigegangen ist, sei dahingestellt. Jedenfalls goutierte Habeck das Entgegenkommen beim Kohleausstieg.

“Ich bin Hendrik Wüst und der Landesregierung dankbar, dass sie gesagt hat, den noch mal vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 gehen wir mit,” sagte der Vizekanzler. 

Denn auch Habeck weiß, dass er ohne NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, und einem der industriellen Herzländer der Bundesrepublik, seine ökologische Transformation nicht durchbringen kann.

“Hendrik Wüst hat in dem Gespräch gesagt, die Transformation der Gesellschaft gelingt oder scheitert in Nordrhein-Westfalen. Und ich glaube, da ist viel Wahres dran,” so Habeck.

Auch Wasserstoff darf bei einem Habeck-Besuch natürlich nicht fehlen, gerade für Stahlerzeuger wie thyssenkrupp, die bereits mit dem Wechsel zu Wasserstoff begonnen haben, bietet die Nähe zu den wahrscheinlich wichtigen Wasserstoff-Häfen in den Niederlanden und Belgien Standortvorteile.

Nord Stream 2 dominiert den Besuch

Nach Mecklenburg-Vorpommern war Habecks Besuch in Düsseldorf bereits der Zweite im Rahmen seiner Bund-Länder Reise, der von Nord Stream 2 überschattet wurde. 

Kurz nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Aufhebung eines erfolgten Zertifizierungsschrittes der Pipeline angekündigt hatte, folgte ihm Habeck.

“Mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk hat das Putin-Russland einen schweren Bruch des Völkerrechts begangen”, erklärte Habeck, und fügte hinzu, dass er der Bundesnetzagentur gegenüber eine Genehmigung der Vorgängerregierung zurückgezogen habe.

Denn als das Ministerium noch von Peter Altmaier (CDU) geführt wurde, hatte es im Eilverfahren entschieden, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 die Gas-Versorgungssicherheit von Deutschland nicht gefährde. 

Diese Prüfung werde jetzt vor dem “Hintergrund” der russischen Handlungen neu durchgeführt und “solange diese Prüfung nicht positiv abgeschlossen ist, kann Nord Stream 2 nicht genehmigt werden,” so der Vizekanzler.

“Wenn sich die Realität ändert, muss sich auch die Beurteilung der Realität ändern und wir werden diesen Winter so schnell nicht vergessen.”