Habeck in Sachsen: Gerangel um die Zukunft vom russischen Gas
Der Antrittsbesuch von Bundesminister Robert Habeck in Sachsen steht ganz im Zeichen der Energieversorgungssicherheit und den zukünftigen Beziehungen zu Russland.
Der Antrittsbesuch von Bundesminister Robert Habeck in Sachsen steht ganz im Zeichen der Energieversorgungssicherheit und den zukünftigen Beziehungen zu Russland.
Es ist der zehnte Antrittsbesuch des Bundesministers in den Ländern. Habeck, ehemals Minister in Schleswig-Holstein, versucht ihnen dadurch Respekt zu zollen. Ohne deren Zutun lässt sich nämlich der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren nicht umsetzen.
Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist allerdings vor allem eines wichtig: Gas aus Russland. “Wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen”, sagte er der BamS Mitte Oktober.
Als zehntes Bundesland besuche er Sachsen “mit Verspätung,” erklärte Habeck am 1. November in der Staatskanzlei in Dresden. Das östliche Bundesland werde er aber aufgrund des Strukturwandels im nächsten Jahr “häufig” besuchen.
Anstatt Sachsen zu besuchen, “stand das erste halbe Jahr im Zeichen der Energieversorgung”, fügte er hinzu. Da habe Deutschland “einiges erreicht”, so der Minister.
Die Gasspeicher sind voll, das Wetter weit wärmer als im Durchschnitt der letzten Jahre. Derzeit fallen die Gas- und Strompreise.
Gemäß dem niederländischen Index TTF wird Gas in zwei Jahren derzeit um unter 130 Euro pro Megawattstunde (MWh) gehandelt. Damit liegt der Preis ungefähr auf dem Niveau vom Juli 2022, bevor Russland die Lieferungen größtenteils einstellte und Nord Stream 1 von mutmaßlich staatlichen Akteuren gesprengt wurde.
“Wir müssen die Lage auf den Energiemärkten weiter genau beobachten”, warnte Habeck im Vorfeld des Treffens.
Damit bleibe das Preisniveau aber weiter hoch, anstatt einer Verzehnfachung der Gaspreise dann eben eine Versechsfachung. “Die Herausforderungen, vor denen die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe stehen, sind zahlreich und komplex”, fügte er hinzu.
Deshalb pocht er auf die Unterstützung durch die Länder. Umso wichtiger sei es, “dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Ländern zusammenarbeitet”.
Noch scheint der sächsische Ministerpräsident ihm gewogen. In dieser “schwierigen Situation, der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik brauche es Vertrauen”, erklärte Kretschmer.
Er wolle die Bundesregierung unterstützen, auch wenn man “dramatisch” auseinanderliege in manchen Dingen. Dabei verwies er insbesondere auch die verbleibenden Atomkraftwerke, die nach wie vor sechs bis acht Prozent ins Stromnetz einspeisen. Ginge es nach Kretschmer, sollte die Bundesregierung die Atomkraft aufgrund der steigenden Preise nämlich generell weiterlaufen lassen – nicht nur bis Frühling 2023.
Die Russland-Frage
“Wie geht es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft weiter?”, fragte der Bundesminister während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kretschmer.
Für den sächsischen Ministerpräsidenten liegt Deutschlands Zukunft in einem “Dreiklang” von langfristigen Ländern wie Katar, Gasförderung in Deutschland und, “wenn dieser Krieg vorbei ist, müsse man auch Russland im Blick haben”.
Auf russisches Gas verzichten zu wollen, sei “geschichtsvergessen und geopolitisch falsch”, so der CDU-Politiker. Um auf ein Ende des Krieges, der Invasion durch Russland, hinzuarbeiten, pochte er auf die Diplomatie.
“Es ist Wladimir Putins Russland, das die Gaslieferungen gestoppt hat”, bemerkte Habeck trocken.
Zuerst gelte es, „die industrielle Substanz der Volkswirtschaft zu schützen“.
Widerstand auf Länderebene
Zwar regiert in Berlin die Ampel, aber die CDU/CSU stellen sechs Ministerpräsidenten. Da viele der Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, bleibt die CDU/CSU damit auch ein Machtfaktor in der Bundesrepublik.
Zuletzt hatte sich NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegen das geplante Bürgergeld der Bundesregierung ausgesprochen. Das Vorhaben dürfe nicht „auf Kosten derer gehen, die fleißig arbeiten“, sagte er der ARD am 31. Oktober.
Nachdem Kretschmer sowohl in der Energiepolitik als auch bei den Russland-Sanktionen die Bundesregierung kritisiert hatte, weht ein zunehmend harscher Wind aus den Staatskanzleien der Länder.
Wie die Stimmung wirklich steht, wird sich am Mittwoch (2. November) zeigen. Dann findet nämlich die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Kretschmer stellte dabei “konkrete Ergebnisse” in Aussicht, der Mangel an greifbaren Ergebnissen beim letzten Mal sei von allen Teilnehmer:innen “als Fehler” betrachtet worden.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
