Habeck in Schwerin: Ja nicht über Nord Stream 2 sprechen

Bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern waren insbesondere die bankrotten MV Werften im Fokus seines Besuchs. Die kontroverse Nord Stream 2 Pipeline wurde dabei weitgehend ausgeklammert.

Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen ca. 1,6 Millionen Einwohnern eher am unteren Ende der deutschen Bundesländer angesiedelt. Dank der Nord Stream 2 Pipeline, die hier an Land gehen soll, sind dennoch alle Augen auf das Land von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerichtet.

Für Habeck waren jedoch zwei Themen wichtiger. Einerseits die bankrotten MV Werften und die weitere Lage der Schiffbauindustrie in MV, andererseits der seit Längerem stockende Ausbau der erneuerbaren Energien.

“Wir haben vor allem über die Situation der MV Werften bzw. des Schiffsbaues allgemein gesprochen,” erklärte Habeck in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem MV Amtskollegen Reinhard Meyer.

Die MV Werften waren kurz vor Weihnachten wenig überraschend Bankrott gegangen, das Hauptgeschäft mit Luxuskreuzfahrschiffen war aufgrund der weltweiten Pandemie zum Erliegen gekommen. Allerdings beklagte die Bundesregierung seitdem den mangelnden Rettungswillen vonseiten der malaysischen Eigentümer der Werften.

Trotz intensiver Verhandlungen sei eine versuchte Rettung der Werften damals an “der fehlenden Bereitschaft des Eigentümers” gescheitert, so der Bundesminister. 

Aber auch beim Ausbau der Erneuerbaren hatte Habeck mahnende Worte übrig, denn obwohl MV “ein idealer Standort dicht an der Küste ist”, ist der Ausbau der Windkraft “durch Klageverfahren und die Planung etwas ins Stocken geraten”. 

Dem wirtschaftlich relativ schwachen MV stellt Habeck somit Strukturstärkung im ländlichen Raum in Aussicht, “wenn es gelingt, den erneuerbaren Strom zu nutzen, um auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze an den Standorten zu halten”.

“Das wäre dann gut für Mecklenburg-Vorpommern und für die Ziele der Bundesregierung”.

Schiffbau auf nachhaltig

Für Habeck, der als Flensburger nahe den Werften steht, lag der Fokus des Besuchs klar auf der Rettung der Schiffbauindustrie in MV. Nachhaltigkeit soll die Branche retten, so das Credo des Ministers.

Für MV sind die MV Werften der größte industrielle Arbeitgeber mit um die 2000 Arbeitsplätzen plus Zulieferer.

“Wir haben eine gute Chance, mit innovativen Konzepten die Werften in Deutschland und Norddeutschland zu halten und auch in Mecklenburg-Vorpommern,” beschwor Habeck das Bundesland daher. 

Innovative und nachhaltige Schifffahrtskonzepte sind Habecks Lieblingsthema. Bereits im Januar besuchte er das Start-up “Unleash Future Boats” die emissionsfreie autonome Boote entwickeln.

“Wir haben gemeinsam überlegt, wie der Schiffbau in Deutschland eine Zukunft haben kann. Das Umfeld ist schwierig, aber auch hier kann der Weg zur Klimaneutralität, der Ausbau von Offshore-Anlagen eine Chance bieten”, schrieb Habeck daher anlässlich seines Besuchs bei den MV Werften.

Vorsichtig das N-Wort umschiffen

Aus einer Perspektive fiel Habecks Antrittsbesuch in Schwerin jedenfalls aus dem Muster: Er wurde nicht von Schwesig, sondern von ihrem Stellvertreter in Empfang genommen.

Das kann einerseits dadurch erklärt werden, dass Schwesig für “die nächste Zeit ‘offline’” sein wird, da Folgen ihrer  intensiven Krebstherapie behoben werden müssen, so die Ministerpräsidentin am Dienstag (15. Februar). 

Aber anfangs drängte sich eine andere Erklärung auf: Manuela Schwesig ist die prominenteste Verteidigerin der umkämpften Nord Stream 2 Pipeline, die Habeck am liebsten ganz stillegen würde.

Mit Geldern von Gazprom hatte das Land MV eine Stiftung gegründet, um amerikanische Sanktionen zu umgehen, für das wirtschaftliche schwache MV bedeutet NS 2 wichtige Jobs.

So war es also, dass Habeck zum ersten Mal in seiner Länderreise, bei der er inzwischen drei Bundesländer offiziell bereist hat, nicht von einer Ministerpräsidentin empfangen wurde.

Während sich der Kanzler Olaf Scholz weigerte, Nord Stream 2 in Verbindungen mit potenziellen Sanktionen zu bringen, musste Habeck auf Nachfrage von Journalisten erneut darauf hinweisen, dass geopolitische Aspekte bei einer Entscheidung für oder gegen die Pipeline eine Rolle spielen würden.

“Die Genehmigung von Nord Stream 2 wird sicherlich dann auch vor dem Hintergrund von geopolitischen Verwerfungen betrachtet werden”, so der Vizekanzler. Eine deutsche Entscheidung ob der Genehmigung wird derzeit in der zweiten Hälfte des Jahres erwartet.