Habeck prüft Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Die Bundesregierung erwägt angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine alle Möglichkeiten, Deutschland weiterhin zu heizen und gleichzeitig dessen Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Die Möglichkeit Atomkraftwerke in Betrieb zu halten ist jedoch eher unwahrscheinlich.
Die Bundesregierung erwägt angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine alle Möglichkeiten, um Deutschland weiterhin mit Energie zu versorgen und gleichzeitig die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Dabei wird auch geprüft, ob die Atomkraftwerke in Betrieb gehalten werden können. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich.
Bis Ende 2022 wird Deutschland die über mehrere Jahrzehnte andauernde Abschaltung seiner oft geschmähten Kernkraftwerke abschließen. Die Besorgnis über die unsichere Energieversorgung hat ausländische und einige Interessengruppen im Lande wiederholt dazu veranlasst, dessen Atomausstieg zu überdenken.
Auf die Frage, ob Deutschland die bevorstehende Abschaltung seiner Kernkraftwerke rückgängig machen werde, erklärte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag (27. Februar) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es gehört zur Prüfungsaufgabe meines Ministeriums auch diese Frage zu beantworten“.
Konkret hieße dies, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, was insbesondere Habecks grüne Partei lange Zeit völlig ausgeschlossen hatte.
„Die Frage ist eine relevante. Ich würde sie nicht ideologisch abwehren“, fügte er hinzu.
Im Rahmen der Neuausrichtung der deutschen Verteidigungs- und Außenpolitik hatte Habeck bereits angekündigt, dass er dafür sorgen werde, dass Deutschland bis zum Ende des Sommers 2022 über eine „strategische“ Kohle- und Gasreserve verfügt.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau von Flüssiggasterminals (LNG-Terminals) angekündigt hatte, um zusätzliche Mengen an fossilem Gas aus den USA und Katar zu importieren, könnten Oppositionspolitiker:innen nun verlangen, dass die Bundesregierung sogar noch einen Schritt weiter geht.
„Wenn Sie es für notwendig erachten, die Energiepolitik und die Ihrer Regierung neu auszurichten. Wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir jetzt endgültig auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung mehr verzichten dürfen, dann finden Sie dabei unsere tatkräftige Unterstützung“, erklärte Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU – der stärksten konservativen Oppositionspartei, am 27. Februar.
Merz hat sich wiederholt für eine technologieneutrale Bewertung der Energieerzeugung ausgesprochen und eine „unvoreingenommene“ Bewertung der kohlenstoffarmen Stromerzeugung gefordert, um die ehrgeizigen Klimaziele des Landes zu erreichen.
Dennoch könnte der langwierige Abschaltungsprozess der Atomkraftwerke bereits zu weit fortgeschritten sein, um ihn noch aufhalten zu können, warnen die Kraftwerksbetreiber.
„Ein Weiterbetrieb unseres Kernkraftwerks Isar 2 über den gesetzlichen Endtermin 2022 hinaus ist für uns kein Thema“, sagte ein Eon-Sprecher der Rheinischen Post.
Auch andere Betreiber sind dazu nicht bereit.
„Die Frage nach der Verlängerung der Laufzeiten stellt sich für die EnBW nicht. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist 2011 im politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden und gesetzlich klar geregelt“, sagte ein Sprecher des Energieversorgers dem Handelsblatt.
Mit Blick auf den Unwillen der Betreiber merkte Habeck an, dass die Betreiber angekündigt hätten, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke „uns im Winter des Jahres 2022/23 nicht helfen würde.“
Der kommende Winter 2022/23 wird als entscheidend angesehen. Sollte Russland alle Exporte von Energierohstoffen einstellen, würde das die deutsche Strom- und Wärmeerzeugung in eine schwierige Lage bringen und den Betrieb teuer werden lassen.
Habeck sagte, dass es Deutschland bis zum Ende des Sommers gut gehen werde, sodass die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Vordergrund stehe.
Habeck äußerte Bedenken, dass die Vorbereitungen für die Abschaltung bereits so weit fortgeschritten seien, dass Atomkraftwerke „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoff Zulieferungen weiter betrieben werden könnten“.
Eine „die Vorprüfung hat ergeben, dass sie [die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke] uns nicht hilft“, fügte Habeck hinzu.
„Für den Winter 2022/23 würde uns die Atomkraft nicht helfen.“
[Bearbeitet von Alice Taylor]
