Habeck will gemeinsame EU-Anleihen für günstigen Industriestrom
Berlin diskutiert einen Vorschlag für einen speziellen Industriestrompreis, um zu verhindern, dass Unternehmen in Regionen mit günstigeren Energiepreisen abwandern. Dies will Vizekanzler Robert Habeck mit einer ähnlichen EU-Initiative untermauern.
Berlin diskutiert einen Vorschlag für einen speziellen Industriestrompreis, um zu verhindern, dass Unternehmen in Regionen mit günstigeren Energiepreisen abwandern. Dies will Vizekanzler Robert Habeck mit einer ähnlichen EU-Initiative untermauern.
Auf die energieintensive Industrie in Deutschland entfallen 76 Prozent des Energieverbrauchs, 21 Prozent der Wertschöpfung und 15 Prozent der Arbeitsplätze. Als die Gaspreise in die Höhe schnellten, stiegen auch die Strompreise – 2022 verfünffachten sich die Preise gegenüber 2020 zeitweise.
Im Jahr 2023 waren die Strompreise immer noch dreimal so hoch wie im Jahr 2020. Obwohl große Unternehmen in der Regel durch Termingeschäfte vor solchen Schwankungen geschützt sind, sind die anhaltend hohen Strompreise dennoch überall in Deutschland zu spüren.
Die Senkung der Strompreise für die energieintensive Industrie ist seit langem ein Ziel der SPD und von Teilen der Grünen.
„Die Industrie soll von günstigem Strom aus Erneuerbaren Energien profitieren“, sagte Habeck am Freitag (5. Mai), als er seine Vision für einen staatlich geförderten Industriestrompreis vorstellte.
Langfristig geht sein Vorschlag davon aus, dass kostengünstige erneuerbare Energien die Strompreise durch zwei Instrumente drücken werden: Differenzverträge (Contracts for Difference, CfDs), die die Gewinne deckeln und gleichzeitig ein Mindesteinkommen garantieren, und Stromabnahmeverträge (Power-Purchase Agreements, PPAs), die mehrjährige Abnahmegarantien beinhalten.
„Der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt“, stellte er fest.
Für all dies soll laut dem Vorschlag die Regierung die Risiken übernehmen. „Der Abschluss von PPAs von [erneuerbaren] Erzeugern mit Industriepartnern soll mit Bürgschaften abgesichert werden, um die Risikoprämien dieser Verträge zu reduzieren“, heißt es in dem Papier,
Da ein Großteil des mit langfristigen Verträgen verbundenen Risikos von Berlin übernommen wird, erwartet das Papier, dass die Strompreise ab 2030 deutlich sinken werden.
Der Brückenstrompreis bis 2030
Um die Industrie bis dahin bei der Stange zu halten, ist eine zusätzliche Initiative geplant – Habeck nennt sie einen „Brückenstrompreis.“
Dieser Sondertarif wird für energieintensive Industrien und „Transformationsindustrien“ reserviert sein – dazu werden voraussichtlich Sektoren gehören, die saubere Technologien wie Batterien und Elektrolyseure herstellen.
Der Mechanismus wird an die Preise am Spotmarkt für Strom gekoppelt sein. Sollten die Großhandelspreise 6 Cent pro Kilowattstunde übersteigen, erhalten die Unternehmen für 80 Prozent ihres Stromverbrauchs die Differenz zwischen den 6 Cent und dem Börsenstrompreis.
Habecks Ministerium argumentiert, dass dadurch die Anreize erhalten bleiben, Energie so billig wie möglich zu beziehen, da Unternehmen, die Strom zu niedrigeren Preisen als ihre Konkurrenten einkaufen, stärker profitieren würden. Für die Berechnung der Auszahlungen wird ein jährlicher Strompreisdurchschnitt herangezogen.
Dieser Tarif hat für die Unternehmen seinen Preis: Sie müssen sich verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu sein und ihre Standorte nicht langfristig zu verlagern, und sie müssen sich an Tarifverhandlungen beteiligen – sofern rechtlich möglich.
Der Brückenstrompreis wird voraussichtlich bis zu 30 Milliarden Euro kosten, so das Ministerium. Habeck will das Geld aus dem weitgehend ungenutzten Sonderfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro beschaffen, der auf dem Höhepunkt der Energiekrise im Dezember 2022 eingerichtet wurde.
Gemeinsame Anleihen für ärmere EU-Länder
Andere Mitgliedstaaten der EU, deren Haushaltsspielraum geringer ist als der Deutschlands, sehen solche Pläne mit einiger Sorge. Im März warnte EU-Energiekommissar Kadri Simson Berlin davor, seine Industrie mit einem speziellen Stromtarif übermäßig zu subventionieren.
„Uns ist dabei die Sorge anderer Mitgliedstaaten bewusst, Deutschland könnte aufgrund seiner Finanzkraft einseitig den Wettbewerb verzerren“, heißt es im Habeck-Papier.
Um solche Bedenken zu zerstreuen, will Habeck mit der EU-Kommission „in einen konstruktiven Austausch zu allen wettbewerbsrelevanten Fragen des vorliegenden Vorschlags treten“. Am Montag wird EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Berlin erwartet, wo sie sich mit dem Wirtschaftsminister treffen wird.
Habecks Ehrgeiz geht aber noch weiter. Er möchte, dass die EU sich dafür einsetzt, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU, auch bei niedrigem finanziellen Spielraum, einen speziellen Stromtarif für die Industrie leisten können.
Denjenigen, denen das Geld dafür im nationalen Haushalt fehlt, „könnte beispielsweise über ein zeitlich befristetes Sonderprogramm Europäischer Brückenstrompreis der notwendige finanzielle Spielraum eröffnet werden.“
Um die Finanzierung zu erleichtern, möchte Habeck gemeinsame Anleihen auf EU-Ebene einführen, deren Gelder an die EU-Länder weiterverliehen werden könnten.
„Dabei könnten ähnlich dem SURE-Kreditprogramm den betroffenen Mitgliedstaaten günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden, um damit eine temporäre Unterstützung für energieintensive Unternehmen zu finanzieren“, heißt es in dem Vorschlag.
SURE ist eine EU-Initiative, bei der die Mitgliedstaaten der EU je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für Kredite bürgen, um die Zinskosten für Staatsanleihen zu reduzieren – und damit Schulden billiger zu machen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
