Halbautomatische Waffen: Faeser streitet mit FDP

Innenministerin Nancy Faeser hat eine strengere Waffenkontrolle gefordert, obwohl ihre eigenen Koalitionspartner solche Pläne möglicherweise durchkreuzen.

Einem vom ARD zitierten Entwurf zufolge plant das Innenministerium, den privaten Besitz von halbautomatischen Gewehren zu verbieten, während für den Erwerb von Schreckschusspistolen oder Armbrüsten ein Waffenschein erforderlich wäre.

Außerdem soll jeder Waffenkäufer ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen müssen, was derzeit nur für unter 25-Jährige gilt.

Die Bundesinnenministerin hatte im Dezember zunächst strengere Waffengesetze versprochen, nachdem bei Polizeirazzien 25 Personen festgenommen worden waren, die im Verdacht standen, einen bewaffneten Anschlag auf das Parlament geplant zu haben. Zuletzt hatten Gewaltausbrüche, unter anderem gegen Polizeikräfte, in der Silvesternacht die Debatte neu entfacht.

„Das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die Kriegswaffen ähneln, soll die Verfügbarkeit dieser Waffen verringern“, heißt es im Entwurf des Ministeriums.

„Diese Waffen sind besonders attraktiv für bestimmte Personengruppen und Täter, die für Amokläufe und terroristische Handlungen von hoher Relevanz sind“, heißt es weiter.

Der Vorstoß Faesers könnte jedoch vom Koalitionspartner, der FDP, blockiert werden, der sich gegen eine Verschärfung der Waffenkontrolle ausspricht und stattdessen eine bessere Anwendung der bestehenden Gesetze fordert.

„Wir haben in Deutschland ein strenges Waffenrecht“, sagte der liberale Justizminister Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk.

„Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen“, fügte er hinzu.