Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte
Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag (12. Dezember) wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen.
Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag (12. Dezember) wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen.
Nach dem Umsturz in Syrien hatten eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürger vorerst ausgesetzt.
In Deutschland und Österreich wird seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und der Machtübernahme der Islamisten intensiv über den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land diskutiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene bei Rückführungsprogrammen und Abschiebeanfragen an Syrien aus. „Es wäre sehr zielführend, das gemeinsam zu organisieren“, betonte sie. Die SPD-Politikerin bekräftigte zugleich ihr Angebot an dringend benötigte Pflegekräfte oder Ärzte aus Syrien, in Deutschland zu bleiben. Diese Menschen seien „willkommen, solange sie die Gesetze achten und bei uns arbeiten“, betonte Faeser.
Österreich verteidigte bei dem Innenministertreffen in Brüssel zugleich die Vorbereitung einer eigenen Abschiebe-Liste. Es gehe nicht um „Massendeportationen“, sagte Innenminister Gerhard Karner zu Forderungen von Rechtspopulisten.
Österreichs Innenminister Karner verteidigte in Brüssel die geplanten Abschiebe-Listen gegen Kritik. „Wir reden jetzt nicht von Massendeportationen, wie das manche sich wünschen“, betonte der konservative Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu Forderungen aus der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) oder auch aus der deutschen AfD.
Karner betonte, es gehe der Regierung in Wien vielmehr um notwendige Abschiebungen. Betroffen seien „jene, die kriminell geworden sind, jene, die sich nicht an europäische, österreichische Werte anpassen wollen und jene, die nicht arbeiten wollen und nur von der Sozialhilfe leben“. Er zeigte sich überzeugt, „dass viele europäische Länder diesem Beispiel folgen“.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
