Halbzeit für Jerzy Buzek
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek feiert die erste Hälfte seiner Amtszeit und lobt die gelungene Umsetzung des Lissabonvertrags. Kritiker werfen ihm vor, er sei nicht politisch genug. Der Politikwissenschaftler Piotr Kaczy?ski ist dagegen der Ansicht, Buzek sei der politischste Parlamentspräsident seit langem.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek feiert die erste Hälfte seiner Amtszeit und lobt die gelungene Umsetzung des Lissabonvertrags. Kritiker werfen ihm vor, er sei nicht politisch genug. Der Politikwissenschaftler Piotr Kaczy?ski ist dagegen der Ansicht, Buzek sei der politischste Parlamentspräsident seit langem.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat am Mittwoch (20. Oktober) seine Halbzeit-Rede gehalten. Darin fasste er die Errungenschaften seiner bisherigen Amtszeit zusammen und nannte die Herausforderungen, vor denen die EU in Zukunft stehen wird.
Dazu gehöre neben dem Kampf gegen Armut und Ausgrenzung und der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, so Buzek. Der Parlamentspräsident sagte, seine Amtszeit sei mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags zusammengefallen.
Für diesen Vertrag hatte er sich persönlich eingesetzt und geholfen, den Widerstand von Europaskeptikern wie dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus zu überwinden (EURACTIV.de vom 7. Oktober 2009).
Neue Macht für das EU-Parlament
Mit dem neuen EU-Vertrag haben sich die Kompetenzen des EU-Parlaments und seine Position gegenüber den anderen europäischen Institutionen verändert. Buzek sagte, man habe im Verhältnis zum Rat und der EU-Kommission große Fortschritte erzielt. Hier habe das Parlament als demokratisch legitimierte Institution seinen Einfluss stärken können.
Er forderte, man müsse die neue Macht "weise nutzen". Das sei beispielsweise im Fall des SWIFT-Abkommens gut gelungen. Das EU-Parlament hatte gegen das Abkommen gestimmt, weil die Abgeordneten den Datenschutz in Gefahr sahen (EURACTIV.de vom 22. Januar 2010).
Einflussreicher Präsident
Der Politikwissenschaftler Piotr Kaczy?ski vom Zentrum für Europäische Politikstudien (CEPS) betonte gegenüber EURACTIV, die größeren Befugnisse des Parlaments hätten nicht nur Buzeks institutionelle Rolle gestärkt, sondern auch sein Auftreten als Staatsmann.
EU-Abgeordnete würdigten Buzeks Führungsstil als "sehr geduldig". Sie lobten, er versuche stets, alle Meinungen einzubinden und einen Konsens zu erzielen. "Er ist ein sehr sachlicher Präsident", sagte der EU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering (EVP). Der konservative Deutsche war Buzeks Amtsvorgänger.
Kaczy?ski sagte, wenn man die Berühmtheit von Pöttering im EU-Parlament mit seiner nationalen Bekanntheit vergleiche, sei der Einfluss früherer Parlamentspräsidenten in den Mitgliedsstaaten immer extrem begrenzt gewesen. Buzek habe hingegen enormen Einfluss in seinem Heimatland.
Zu wenig eigene Meinung?
Buzek ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers nicht nur in Polen beliebt, sondern in ganz Osteuropa. Er trat mehrfach für die Interessen dieser Länder ein, ob in den Verhandlungen zum Klimawandel, im Bereich der Energiesicherheit oder einer ausgewogenen Vertretung im Europäischen Auswärtigen Dienst. In anderen Situationen habe Buzek hingegen die Position der EVP-Fraktion vertreten, der er selbst angehört.
Kritiker werfen Buzek vor, er vertrete nicht genug eigene Positionen. Er erfülle eher das Protokoll als eine politische Funktion, hieß es aus Brüsseler Kreisen. "Manchmal müsste er sagen: genug ist genug, lasst uns eine Entscheidung treffen".
Buzek fordert europäische Energiegemeinschaft
In seiner Rede sprach Buzek erneut die Gründung einer europäischen Energiegemeinschaft an. Das Thema liegt ihm sehr am Herzen. Er strebt an, eine Union nach dem Vorbild der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den frühen 1950ern zu schaffen (EURACTIV vom 11. Dezember 2009).
Kaczy?ski nannte die Energiegemeinschaft Buzeks "großes Projekt". Es könne im weiteren Verlauf der Amtszeit des Präsidenten vielleicht zu einer Konfrontation mit Günther Oettinger kommen.
Längere Amtszeit?
Buzek habe alle an ihn gestellten Erwartungen erfüllt und einige davon sogar übertroffen. Er habe deutlich mehr Profil bewiesen als seine Vorgänger, sagte der Politikwissenschaftler.
"Er ist ein engagierter Pro-Europäer" lobte auch Martin Schulz (PASD) den Parlamentspräsidenten. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion wird Buzek ab 2012 als Parlamentspräsident ablösen. Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten wird zwischen den zwei großen Fraktionen im Parlament aufgeteilt.
Kaczy?ski ist der Ansicht, Buzeks Leistung könne Anlass sein, das bisherige System zu überdenken. Die Regelung umgehe die EU-Bürger, die einer der Fraktionen ein klares Führungsmandat gegeben hätten, während sie wollten, dass sich die andere zurückhalte.
Buzek ist der 28. Präsident des EU-Parlaments. Er war in der antikommunistischen Bewegung in Polen aktiv und von 1997 bis 2001 Premierminister seines Landes. Vor ihm bekleidete viele Jahre lang kein ehemaliger Premierminister mehr dieses Amt.
EURACTIV.com
Links
EU-Parlament: Halbzeit-Rede des EU-Parlamentspräsidenten (21. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Buzek gegen "nationalen Egoismus" der EU-Staaten (22. März 2010)
EURACTIV.de: Blockiert EU-Parlament die Antiterrorpläne? (22. Januar 2010)
EURACTIV: Buzek fordert "EU-Energiegemeinschaft" (11. Dezember 2009)
EURACTIV.de: Lissabon-Vertrag – Prag verspricht Ratifizierung (7. Oktober 2009)
EURACTIV.de: EU-Spitzen reden mit Prag über Lissabon-Vertrag (7. Oktober 2009)
EURACTIV.de: Der Präsident und seine Pflicht (15. September 2009)
EURACTIV.de: Buzek: Viel Macht mit Verantwortung (15. September 2009)
EURACTIV.de: Buzeks Gefühle für Barroso (27. August 2009)
EURACTIV.de: Jerzy Buzek neuer Präsident des EU-Parlaments (14. Juli 2009)
EURACTIV.de: Posten-Poker mit Polen (16. Juni 2009)
