Handelsgespräche zwischen EU und China als Alternative zu harten Zöllen
Zwischen der EU und China droht ein Handelsstreit, ausgelöst durch mögliche Zölle auf E-Autos. Die Ankündigung der EU, vorläufige Zölle einzuführen, könnte die beiden Seiten jedoch auch an den Verhandlungstisch bringen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, so Experten.
Zwischen der EU und China droht ein Handelsstreit, ausgelöst durch mögliche Zölle auf E-Autos. Die Ankündigung der EU, vorläufige Zölle einzuführen, könnte die beiden Seiten jedoch auch an den Verhandlungstisch bringen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, so Experten.
Seit Oktober letzten Jahres untersucht die Europäische Kommission chinesische Elektrofahrzeuge, von denen sie vermutet, dass sie von Subventionen profitiert haben und zu künstlich niedrigen Preisen verkauft wurden.
Sollte sich bestätigen, dass es sich um derartige Subventionen handelt, kann die EU mit Zöllen oder Ausgleichszöllen reagieren, um den Vorteilen, die chinesische Autohersteller durch die Subventionen erlangt haben, entgegenzuwirken.
In einem Schreiben an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis soll das chinesische Handelsministerium mit Vergeltungsmaßnahmen gegen den Agrar- und Luftfahrtsektor der EU gedroht haben. Dies teilte ein Sprecher von Dombrovskis am Donnerstag (30. Mai) Euractiv mit, nachdem letzte Woche darüber berichtet worden war.
Nichtsdestotrotz erwarteten die von Euractiv befragten Analysten, dass die EU am 10. Juni vorläufige Maßnahmen bekannt geben wird. Innerhalb der nächsten vier Monaten würden dann die endgültigen Maßnahmen folgen.
Laut David Kleimann, Handelsexperte beim britischen Think-Tank für globale Angelegenheiten ODI, könnte die Ankündigung der vorläufigen Zölle als „Eröffnungsangebot“ für mögliche Verhandlungen zwischen der EU und China gesehen werden. Dies bedeute, dass die endgültige Höhe der Zölle sehr wohl von dem abweichen könne, was im Juni angekündigt werde.
„Der viermonatige Zeitraum zwischen Juli und November, in dem die vorläufigen Zölle gelten würden, bietet China, der EU, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Herstellern eine perfekte Gelegenheit, Gespräche und Verhandlungen über mögliche Alternativen zu den endgültigen Zöllen zu führen“, sagte er.
Endgültige Zölle auf chinesische Automobilhersteller könnten von den EU-Mitgliedstaaten mit einer „qualifizierten“ Mehrheit von 15 Staaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der 27 Mitgliedstaaten der EU repräsentieren, blockiert werden.
Kleimann fügte hinzu, dass die „Verhandlungen“ bereits in Vorbereitung seien, da chinesische Quellen „sowohl Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen auf sensible EU-Exporte als auch eine Marktöffnung für den Fall in Aussicht stellten, dass die vorläufigen Zölle im November nicht in endgültige Zölle umgewandelt würden.“
In einem Interview mit Euractiv bezeichnete Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP/Renew) letzte Woche Zölle als „falsche[n] Ansatz.“ Er deutete an, dass er eine Verhandlungslösung bevorzugen würde.
„Der Ansatz muss immer sein, fairen Wettbewerb zu schaffen, statt ihn zu behindern.“
Die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen ist nicht überraschend
Vor allem die deutschen Autohersteller sind besorgt über mögliche Vergeltungsmaßnahmen, die ihr Geschäft in China – dem größten Automarkt der Welt – beeinträchtigen könnten.
John Clarke, ein ehemaliger Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten bei der EU-Kommission, erklärte gegenüber Euractiv, dass die Drohung Chinas den europäischen Landwirtschaftssektor ins Visier zu nehmen, angesichts der erhöhten politischen Sensibilität des Sektors in der EU, nicht überraschend sei. Demgegenüber sei die Drohung mit Maßnahmen gegen den EU-Flugzeughersteller Airbus „eine interessante Wahl“.
„Die Landwirtschaft tendiert leider dazu, das erste und einfachste Opfer zu sein“, sagte er. Dabei verwies er auf zahlreiche EU-Staaten wie Frankreich, Spanien, Polen und Irland, die darauf bedacht sind, die Wählerschaft aus der Landwirtschaftsbranche zufriedenzustellen.
Der multinationale Flugzeughersteller Airbus mit Hauptsitz in den Niederlanden sei dagegen ein anderer Fall. „Einerseits braucht China im Moment Airbusse, weil [der US-Konkurrent] Boeing als riskant angesehen wird“, erklärte Clarke. Er bezog sich dabei auf Sicherheitsbedenken, die dem Unternehmen in letzter Zeit zu schaffen gemacht haben.
„Andererseits könnte China dies als Gelegenheit nutzen, um seine eigene inländische Passagierflugzeugindustrie [und die Baukapazität] zu beschleunigen“, wenn es Airbus für eine Weile vom Markt ausschließen würde, sagte er.
In jedem Fall, fügte Clarke hinzu, müssten die Verhandlungen zwischen der EU und China „sehr diskret und dementierbar“ geführt werden. Grund dafür sei, dass die EU darauf bestehe, dass ihr Verfahren auf Fakten basiere und nicht von politischen Erwägungen beeinflusst sei.
Die EU hätte einen „beträchtlichen Handlungsspielraum“, erklärte er. „Meines Erachtens wäre es logischer, dass jegliche Verhandlungen nach einer Entscheidung über vorläufige Zölle stattfinden, um die Verhandlungsposition zu maximieren.“
Aussichten für Verhandlungen
Niclas Poitiers, Handelsexperte bei dem auf EU-Politik spezialisierten Think-Tank Bruegel, stimmte zu, dass es nicht „völlig unerwartet“ gewesen sei, dass China kurz vor der Ankündigung der vorläufigen Zölle durch die EU die Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen verschärft habe.
„Aus europäischer Sicht wäre es wünschenswert, dass Peking mit Europa zusammenarbeitet, um einen Weg zu finden, die Subventionsfrage auf kooperative Weise zu lösen“, erklärte er.
Poitiers äußerte jedoch eine andere Erwartung als die beiden anderen Analysten. Er fügte hinzu: „Ich halte das nicht für wahrscheinlich.“
Er wies darauf hin, dass die Angelegenheit noch komplizierter sei, weil viele der fraglichen Subventionen keine traditionellen Zuschüsse der chinesischen Zentralregierung darstellten. Vielmehr handele es sich um einen bevorzugten Zugang zu Krediten von staatlichen oder staatlich kontrollierten Banken sowie um den Zugang zu billigem Land oder bestimmten öffentlichen Ausschreibungen.
Während der EU-Ansatz also „immer noch sehr stark auf den WTO-Regeln basiert […], könnte es hier einige neuartige Rechtfertigungen geben, die rechtlich interessant sein könnten“, sagte er, „und wir wissen vielleicht nicht, ob sie am Ende zu 100 Prozent WTO-konform sind oder nicht.“
Die US-Regierung hat kürzlich die Zölle auf chinesische Elektroautos von 25 auf 100 Prozent erhöht, was Experten zufolge gegen die WTO-Regeln verstoße. Poitiers sagte, die EU solle ausdrücklich klarstellen, dass sich ihre Beweggründe von denen der USA unterscheiden, und dafür stichhaltige Beweise vorlegen.
Kleimann merkte jedoch an, dass die Aussichten auf Verhandlungen von der Höhe der erhobenen Zölle abhingen, da „die Gewinnspannen für chinesische EV-Verkäufe in Europa […] so hoch [sind], dass die Hersteller einen Ausgleichszollsatz von zehn Prozent oder sogar 20 Prozent leicht verkraften könnten.“
„Die zentrale Frage ist, ob der vorläufige Zollsatz starke Anreize für China schafft, überhaupt etwas zu unternehmen“, erklärte er.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
