Handelsstreit mit China: EU-Beamter bringt WTO Reform ins Spiel

Die EU müsse so lange auf handelspolitische Schutzmaßnahmen zurückgreifen, bis die „Grundursachen“ handelsbezogener Marktverzerrungen angegangen würden, so ein hoher Beamter der EU-Kommission. Dafür sei eine Reform der WTO erforderlich.

In einer Rede vor EU-Abgeordneten in Brüssel sagte Denis Redonnet, der stellvertretender Generaldirektor der Handelsabteilung der Europäischen Kommission, am Montag (14. Oktober), dass nur eine Reformierung der Welthandelsorganisation (WTO) die globalen Handelskonflikte letztendlich beseitigen könne.

„Derzeit gehören die Handelsschutzinstrumente zu den wirksamsten Verteidigungsinstrumenten gegen [Marktverzerrungen], nicht zuletzt, weil es keine globalen Regeln oder Mechanismen gibt, um [ihre] Ursachen zu bekämpfen“, sagte Redonnet.

„Es ist jedoch ganz klar, dass es letztlich der Weiterentwicklung und Verbesserung der globalen Regeln bedarf, insbesondere [durch die Behandlung] staatlicher Subventionen im WTO-Kontext.“

„Wenn man die Ursachen nicht angehen kann, muss man das Problem notfalls an der Grenze angehen“, erklärte Redonnet. Aktuell bereitet sich die EU-Kommission darauf vor, bis Ende Oktober eine endgültige Entscheidung zu treffen, ob Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge (EVs) erhoben werden sollen.

Im Falle der E-Autobranche „liegt der Ursprung des Problems […] in einer unserer Meinung nach sehr umfangreichen, breit angelegten Subventionierung einer Reihe von Industriesektoren, die zu erheblichen strukturellen Überkapazitäten führt“, merkte der stellvertretende Generaldirektor an.

Redonnet warnte auch davor, dass es aufgrund wachsender geopolitischer Spannungen höchst unwahrscheinlich sei, dass die Probleme, mit denen der Welthandel zu kämpfen hat, in naher Zukunft angegangen werden.

„Die Voraussetzungen für neue, zusätzliche und verbesserte globale Handelsregeln sind derzeit nicht gegeben“, sagte er.

Die Kommentare des Beamten folgen auf einen im vergangenen Monat von der Kommission veröffentlichten Bericht. Darin wurde festgestellt, dass die EU Ende 2023 im Vergleich zu 2018 53 weitere Handelsschutzinstrumente eingeführt hatte – ein Anstieg von 40 Prozent. Den „Großteil“ dieser Maßnahmen machten Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Importe aus.

Der Bericht hob hervor, dass der Anstieg der EU-Handelsschutzmaßnahmen „durch einen ähnlichen Anstieg der Schutzmaßnahmen von Drittländern widergespiegelt“ wurde. Des Weiteren „stellen sie eine Herausforderung, für die betroffenen EU-Exporteure dar, die durch eine besorgniserregende Zunahme des Einsatzes von Schutzmaßnahmen durch einige der Handelspartner der EU noch verschärft wird“.

Die USA sind derzeit mit 38 geltenden Maßnahmen der eifrigste Nutzer von Handelsschutzinstrumenten gegen EU-Exporte. China und die Türkei liegen mit jeweils 18 Maßnahmen auf dem zweiten Platz.

Im September letzten Jahres hatte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, Untersuchungen gegen chinesische Elektrofahrzeuge einzuführen. Als Reaktion hat Peking in diesem Jahr Zölle auf die Einfuhr von europäischem Brandy verhängt und Antisubventionsuntersuchungen zu EU-Milch- und Schweinefleischprodukten eingeleitet.

Peking hat ebenfalls wiederholt damit gedroht, Zölle auf europäische Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einzuführen – ein Schritt, der erhebliche Auswirkungen auf Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, hätte, deren Autoindustrie stark von China abhängig ist.

Die wachsenden Handelsspannungen stehen im Zusammenhang mit umfassenderen geopolitischen Spannungen zwischen Brüssel und Peking sowie den zunehmend engen chinesischen Beziehungen zu Russland sowie über den Status Taiwans, einer selbstverwalteten Insel, die Peking als Teil seines Territoriums betrachtet.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Owen Morgan/Kjeld Neubert]