Brüssel fordert „Gegenseitigkeit“ nach Pekings Kritik an Made in Europe-Gesetz

Die Europäische Kommission hat auf die chinesische Kritik an ihrem Made in Europe-Gesetz reagiert und argumentiert, dass dieses im Einklang mit dem Völkerrecht stehe und durch Pekings Weigerung, seinen Markt für europäische Unternehmen zu öffnen, gerechtfertigt sei.

„Es geht um Gegenseitigkeit“, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag. „Wir sind einer der offensten Märkte der Welt und verfügen über das weltweit größte Netz an Freihandelsabkommen … Daher erwarten wir auch, dass diese Offenheit auf Gegenseitigkeit beruht“.

Das im März von der EU-Exekutive vorgestellte Gesetz – offiziell bekannt als Industrial Accelerator Act (IAA) – schränkt den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu Subventionen und öffentlichen Ausschreibungen in einer Reihe von Industrie- und Green-Tech-Sektoren ein, die seit langem von China dominiert werden.

Es kommt zu einer Zeit, in der die EU-Hersteller unter der hohen Energiekrise, den umfassenden US-Zöllen und dem harten Wettbewerb durch staatlich subventionierte chinesische Exporteure leiden. Die durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran ausgelöste Energiekrise hat die Sorgen der europäischen Industrie noch verschärft.

„Diskriminierung“ chinesischer Unternehmen

Die Stellungnahme der Kommission folgt auf eine Verurteilung des IAA durch das chinesische Handelsministerium am Montag, in der behauptet wurde, das Gesetz verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und komme einer „Diskriminierung“ chinesischer Unternehmen gleich.

Peking warnte zudem, dass es „Gegenmaßnahmen“ ergreifen werde, sollte die EU „Chinas Vorschläge ignorieren und darauf bestehen“, das Gesetz durchzusetzen, das noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden muss.

Peking habe am vergangenen Freitag eine formelle Beschwerde bei der Kommission eingereicht und dabei seine „tiefe Besorgnis“ über das Gesetz zum Ausdruck gebracht, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums.

Ein anderer Sprecher der Kommission erklärte, die EU-Vorschläge seien „sorgfältig abgestimmt, um bestimmte wirtschaftliche und übergeordnete Ziele“ für europäische Bürger und Unternehmen zu erreichen, und Brüssel „unternimmt alle möglichen Schritte, um sicherzustellen“, dass seine Gesetze WTO-konform sind. „Wir freuen uns darauf, mit unseren globalen Partnern in Dialog zu treten, um ihre Ansichten zu unseren politischen Maßnahmen zu hören“, sagte er.

„Schadet dem gegenseitigen Vertrauen“

Der jüngste Streit kommt zwei Tage, nachdem Peking die Aufnahme chinesischer Unternehmen in das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland kritisiert hatte.

Dieser Schritt, der letzte Woche von den EU-Hauptstädten gebilligt wurde, „widerspricht dem Geist des Konsenses zwischen den Staats- und Regierungschefs Chinas und der EU und schadet dem gegenseitigen Vertrauen zwischen China und der EU erheblich“, so Peking.

(bw)