„Hart aber fair“: Rettungspaket als Vorbote für Portugals Rezession
Portugal verpflichtete sich gestern (5. Mai) zu einem „harten, aber fairen“ internationalen Finanzrettungspaket im Wert von 78 Milliarden Euro. Es wird dem Land zwei Jahre lang einen Wirtschaftsrückgang bescheren. Mit einer Erholung ist erst 2013 zu rechnen, sagten Vertreter der Europäischen Union und des IWF.
Portugal verpflichtete sich gestern (5. Mai) zu einem „harten, aber fairen“ internationalen Finanzrettungspaket im Wert von 78 Milliarden Euro. Es wird dem Land zwei Jahre lang einen Wirtschaftsrückgang bescheren. Mit einer Erholung ist erst 2013 zu rechnen, sagten Vertreter der Europäischen Union und des IWF.
Nach dem Sturz der Regierung im März haben steigende Kreditkosten Portugal zum dritten Eurozonenmitglied gemacht, das nach Griechenland und Irland um finanzielle Unterstützung ansuchte.
Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF haben fast einen Monat in Lissabon verbracht, um das Rettungspaket für drei Jahre zu entwerfen, das Sparmaßnahmen und harte Reformen vorsieht. Die europäischen Finanzminister sollen am 16. Mai zustimmen.
Jürgen Kröger, Leiter der EU-Delegation, die den Rettungsplan aushandelte, sagte auf einer Pressekonferenz, dass er ehrlich sein wolle: Dies sei kein einfaches, sondern hartes Programm. Notwendig, aber fair.
Der Internationale Währungsfonds erklärte, er habe zugestimmt, Portugal 26 Milliarden Euro – ein Drittel der Gesamtsumme – zu leihen, während die EU die restlichen 52 Milliarden Euro beisteuert.
Doch sind Portugals Anleiherenditen nach einer ersten Entlastung am Mittwoch erneut angestiegen. Die Renditen zehnjähriger Anleihen stiegen von 10,06 Prozent am Mittwoch auf nunmehr 10,20 Prozent.
Das Rettungspaket beinhaltet drastische Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, Reformen im Arbeits- und Justizsystem sowie Privatisierungen. Es sieht auch 12 Milliarden Euro für Banken vor. Bankaktien sind aber zuletzt stark gestiegen, seit der Leiter des nationalen Bankenverbandes sagte, sie würden die Gelder wahrscheinlich nicht benötigen.
Ein Programm dieses Ausmaßes – mit ehrgeizigen Zielen und einem intensiven Umsetzungstempo – sei anspruchsvoll, so Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos.
IWF-Delegationsleiter Poul Thomsen sagte, dass die portugiesische Wirtschaft in den nächsten drei Jahren erheblichen Gegenwind zu spüren bekomme. Man rechne 2011 und 2012 mit einem Wirtschaftsrückgang um zwei Prozent, bevor in der ersten Hälfte 2013 Wachstum zurückkehrt.
Portugals Premierminister José Socrates trat im März zurück, was zu stark steigenden Kreditkosten und sinkender Kreditwürdigkeit führte und am 7. April in einem Hilfsansuchen endete.
Vorgezogene Parlamentswahlen sind nun für den 5. Juni angesetzt. Die Umsetzung des Rettungsplans wird an der neuen Regierung liegen. Dieser politische Schwebezustand hat die EU und den IWF dazu veranlasst, die Unterstützung der größten Oppositionsparteien für das Abkommen zu gewinnen. Sie stimmten am Mittwoch zu.
Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, liegen in den meisten Meinungsumfragen vor den Wahlen knapp vorn.
Da der Erfolg dieses Programms auch von seiner schnellen Umsetzung abhänge, sollte es im derzeitigen Wahlkampf klar sein, dass die nächste Regierung die Verantwortung für das Programm übernehmen und die Maßnahmen durchsetzen müsse, sagte Kröger. Das würde das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft wieder herstellen.
In Helsinki sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, man sei bei Portugal zuversichtlich. Natürlich komme es auf die momentane und künftige Regierung an, ihre Aufgabe zu erfüllen.
Entscheidung über EU-Zinssätze Mitte Mai
Eine zentrale Unbekannte des Kreditprogramms ist der Zinssatz, den Portugal – insbesondere im Vergleich zu Griechenland und Irland – zahlen wird.
Kröger sagte, dass die europäischen Minister über den endgültigen Zinssatz entscheiden würden, wenn sie sich Mitte Mai treffen. Er nahm an, dass der Zinssatz dem Griechenlands ähneln könnte.
Das Abkommen könnte noch immer auf Schwierigkeiten stoßen, nachdem bei Wahlen in Finnland letzten Monat europaskeptische Parteien gut abgeschnitten hatten.
Portugal braucht die Rettungsgelder für eine Anleihenrückzahlung im Wert von 4,9 Milliarden Euro am 15. Juni.
Portugal hat einen Aufschub erhalten, um die Haushaltsziele des Programms zu erfüllen. Daraus haben einige Ökonomen geschlossen, EU und IWF hätten Lehren aus den Fehlern von zu strengen Bedingungen bei den Darlehen an Griechenland gezogen.
Doch sagten die Vertreter, dass die Rettungspakete der beiden Länder nicht miteinander vergleichbar seien.
Er sei nicht der Ansicht, dass man es mit den anderen Ländern vergleichen könnte. Jedes Land sei ein eigener Fall, und dieses Programm sei für Portugal maßgeschneidert, so Thomsen vom IWF.
Im Rahmen des Rettungspakets wird Portugal dieses Jahr nur das Ziel eines Haushaltsdefizits von 5,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes erfüllen müssen – im Vergleich zu einem früheren Ziel von 4,6 Prozent.
Trotzdem bedeutet dieses Ziel in Anbetracht des letztjährigen Defizits von 9,1 Prozent scharfe Kürzungen. Unter dem Abkommen muss 2012 ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP erzielt werden, 2013 drei Prozent.
Bei einer Rückkehr zur Rezession wird es für das stark verschuldete Land, das seit einem Jahrzehnt eine der schwächsten Wachstumsraten in Europa aufweist, eine noch größere Herausforderung, finanziell zu gesunden.
(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)
