Hat Trump Europa vereint?

Trump dürfte zumindest einen Beitrag geleistet haben.

Auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Donnerstag wird erwartet, dass die EU der Ukraine geschlossen den Rücken stärkt.

In der vergangenen Woche wurden die Entwürfe für mögliche Gipfel-Abschlusstexte immer weiter verschärft. Auch, um eine starke Botschaft an die Ukraine zu senden.

Aber Europa läuft Gefahr, mal wieder mit einem altbekannten Schreckgespenst konfrontiert zu werden: dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán.

Welche Karten Brüssel in der Hinterhand hat und wie es um andere Problemkinder Europas steht, hat Alexandra Brzozowski für Sie hier aufgeschrieben.

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EU-Politik

„ReArm Europe“: Von der Leyens 800-Milliarden-Aufrüstungsplan und seine Lücken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen 800 Milliarden Euro schweren „Wiederaufrüstungsplan“ für Europa vorgestellt. So gut wie gar kein „frisches Geld“ ist eingeplant, stattdessen sollen die EU-Länder das Geld beschaffen.  Zum Artikel.

Rundblick Europa

Nordeuropa & Baltikum

Schweden könnte Russlands nächstes Ziel sein. Wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine endet, könnte Schweden angegriffen werden, sagte der schwedische Generalmajor Karlis Neretnieks in einem Interview mit der Tageszeitung Göteborgs-Posten.

Laut einem Bericht der Königlich Schwedischen Akademie der Kriegswissenschaften wird Russland nach dem Rückzug der USA aus Europa wahrscheinlich die baltischen Staaten ins Visier nehmen.

Neretnieks glaubt, dass Russland dann eine „Flankenverteidigung“ aufbauen will, damit andere Länder den baltischen Staaten nicht helfen können.

„Gotland ist zu Beginn eines Krieges die naheliegende Wahl“, sagte er gegenüber der Zeitung.

Gotland ist Schwedens größte Insel mit etwa 60.000 Einwohnern. Sie liegt in der Ostsee, zwischen Schweden und auf ungefährer Höhe mit Lettland.

Russland habe in den nächsten Jahren möglicherweise ein Zeitfenster, indem Europa nicht kriegsbereit ist, ergänzte der Generalmajor.

Seiner Meinung nach sind Donald Trumps Äußerungen zur Hilfeaussetzung für die Ukraine ein starkes Signal für ein Eintreten eines solches Szenario.

(Charles Szumski | Euractiv.com)

Europas Süden

Italiens stellvertretende Ministerpräsidenten uneins über die europäische Verteidigung. Matteo Salvini (Lega/PfE), ein überzeugter Euroskeptiker, hat den „Wiederaufrüstungsplan“ und die Idee einer EU-Armee scharf kritisiert. Dabei erklärte er: „Mit von der Leyen an der Spitze würden wir uns in 20 Minuten ergeben.“

Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) ist vom Gegenteil überzeugt. Am Mittwoch sprach er sich nachdrücklich für europäische Verteidigungsbemühungen aus und unterstützte den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings würde das keine Alternative zur NATO darstellen, sagte er.

Aus dem wachsenden Spannungsfeld zwischen der EU und den USA hält sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weitgehend heraus, auch zum “ReArm”-Plan hat sie sich nicht geäußert.

Zentrale Politiker ihrer Fratelli d’Italia-Partei begrüßten die Initiative, insbesondere die vorgeschlagene Ausnahmeklausel für Verteidigungsinvestitionen, eine langjährige Forderung Melonis.

(Alessia Peretti | Euractiv.it)

Ost- und Mitteleuropa

Polen: Präsidentschaftskandidat der Opposition kritisiert Selenskyj und Russland gleichzeitig. Nach wochenlanger Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nimmt der PiS-Präsidentschaftskandidat, Karol Nawrocki, nun auch eine kritische Haltung gegenüber Russland ein. Er würde die diplomatischen Beziehungen zu Moskau sofort einstellen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Polen will Abschaffung der Zeitumstellung vorantreiben. Der polnische Entwicklungsminister Krzysztof Paszyk (PSL/EVP) unternimmt laut Medienberichten Schritte, um die Praxis der Zeitumstellung während der EU-Präsidentschaft Polens abzuschaffen.

Unter der Juncker-Kommission haben die Bemühungen zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG im Jahr 2018 begonnen, Ergebnisse lassen noch auf sich warten.

Im letzten Dezember kündigte Paszyk an, dass die Abschaffung der Zeitumstellung eine Priorität für die rotierende EU-Präsidentschaft seines Landes sei. Polen sitzt dem EU-Rat seit Januar für sechs Monate vor. Paszyk bezeichnete sie als „soziales und wirtschaftliches Problem“.

Laut dem Entwicklungsministerium habe Paszyk mit dem EU-Tourismuskommissar Tzitzikostas gesprochen und ihn überzeugt, die Richtlinie für das 2025-Arbeitsprogramm der Kommission beizubehalten.

„Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen ist es unerlässlich, in dieser Angelegenheit die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten zu erreichen“, erklärte das Ministerium, wie die polnische Boulevardzeitung Fakt berichtete. Die nächste Zeitumstellung findet in der Nacht vom 29. auf den 30. März statt.

(Aleksandra Krzysztoszek | Euractiv.pl)

Slowakei-Tschechien: Präsidenten adressieren ihre Differenzen. Um über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Außenpolitik zu sprechen, haben sich die Präsidenten der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreichs am Mittwoch in tschechischen Slavkov getroffen. Weiterlesen.

Balkan

Bulgarien will Religionsunterricht in Schulen einführen. 
Ab dem Schuljahr 2026/27 will der bulgarische Bildungsminister Krassimir Valchev Religion als Pflichtfach einführen, erklärte er am Mittwoch.

Laut Valchev würde Religion als Pflichtfach die Bemühungen – besonders mit der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche – vereinen, um aus „Kindern gute Menschen zu machen“. Durch Religionslehre würden Kinder „lernbegieriger und weniger aggressiv“.

In Bulgarien sind die meisten Menschen christlich-orthodox. Die Bulgarisch-Orthodoxe Kirche gewinnt auch in traditionell säkularen Gesellschaftsschichten zunehmend an Zuspruch.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in bulgarischen Schule keine Religionslehre, unterrichtet. Nach wie vor gehört Bulgarien gehörte nicht zu den Ländern, in denen Religion in der Schule unterrichtet wird, wie es beispielsweise in Österreich, Zypern, Griechenland, Malta, Dänemark, Finnland und in einigen deutschen Bundesländern getan wird.

Ob in Schulen Religion unterrichtet wird, variiert innerhalb der EU und hängt vom historischem, kulturellem und rechtlichem Kontext des jeweiligen Landes ab.

(Georgi Gotev | Euractiv.bg)

Agenda

• EU: Sondertagung des Europäischen Rates mit den Schwerpunkten anhaltende Unterstützung für die Ukraine und europäische Verteidigung;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am EVP-Gipfel teil;
• Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera hält eine Grundsatzrede auf der von der Europäischen Investitionsbank organisierten Konferenz „Investing in a More Sustainable Future“ in Luxemburg;
• Vizepräsidentin Henna Virkkunen trifft NATO-Generalsekretär Mark Rutte;
• Vizepräsident Raffaele Fitto nimmt an der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen teil;
• Erweiterungskommissarin Marta Kos nimmt am EU-Erweiterungsgremium des Forums der Europäischen Investitionsbank-Gruppe teil; Treffen mit Odile Renaud-Basso, Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung;
• Magnus Brunner, Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration, trifft sich mit Ricardo Lewandowski, brasilianischer Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, und Juan José Santivañez Antúnez, peruanischer Innenminister;
• Der Kommissar für Fischerei und Ozeane, Costas Kadis, hält eine Grundsatzrede auf den European Ocean Days, BlueInvest Day Event;
• Die Kommissarin für Gleichstellung, Hadja Lahbib, nimmt an einem hochrangigen Panel zum Thema „Inklusive Zukunft: Gestaltung der Gleichstellung der Geschlechter im KI-Zeitalter Europas“ teil, das von der polnischen Präsidentschaft organisiert wird;
• Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt am EVP-Gipfel teil; trifft sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker.