Hauptverhandlung des ehemaligen tschechischen Premiers geht in letzte Phase

Die Hauptverhandlung im Fall des EU-Subventionsbetrugs gegen den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš ist in die Endphase getreten.

Babiš wird vorgeworfen, fälschlicherweise den Eindruck erweckt zu haben, dass das Unternehmen Stork’s Nest, das mit Babišs Mischkonzern Agrofert verbunden war, die Förderbedingungen als kleines oder mittleres Unternehmen erfüllte, um auf betrügerische Weise EU-Subventionen in Höhe von rund 2 Millionen Euro zu erhalten.

Der Staatsanwalt im Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker und ANO-Parteivorsitzenden Andrej Babiš, dem EU-Betrug vorgeworfen wird, hat am Donnerstag eine dreijährige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 415.000 Euro vorgeschlagen.

Für die frühere Assistentin von Babiš, Jana Nagyová, hat der Chefankläger ebenfalls eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 20.000 Euro vorgeschlagen.

Der Sohn des ehemaligen Premierministers, Andrej Babiš Jr., ist ebenfalls in den Fall verwickelt und sagt nun gegen seinen Vater aus. Babiš Sr. hatte erfolglos versucht, zu verhindern, dass sein Sohn, bei dem eine psychische Störung diagnostiziert wurde, vor Gericht aussagen kann.

Am Donnerstag kündigte Richter Jan Šott an, dass er sein Urteil voraussichtlich am Montag verkünden werde.

Der Prozess folgt auf siebenjährige Ermittlungen und steht im Mittelpunkt des Medieninteresses, da Andrej Babiš einer der heißen Kandidaten im Präsidentschaftsrennen ist. Laut Vorwahlmodellen hat er zusammen mit dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Petr Pavel, und der Wirtschaftswissenschaftlerin Danuše Nerudová die besten Chancen, von neun Kandidaten in die zweite Runde einzuziehen.

Die Tschech:innen werden am 13. und 14. Januar den Nachfolger von Miloš Zeman für das Präsidentenamt wählen, die zweite Runde ist für zwei Wochen später vorgesehen.