Hedegaard zieht bei EU-Klimazielen zurück
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard präsentierte gestern (26. Mai) ein Dokument, in dem sie die Gründe für das Ziel einer unilateralen Reduktion um 30 Prozent von EU-Treibhausgasen bis 2020 darlegte. Sie verteidigte das Dokument jedoch nicht, sondern knickte unter dem Druck von Frankreich und Deutschland ein.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard präsentierte gestern (26. Mai) ein Dokument, in dem sie die Gründe für das Ziel einer unilateralen Reduktion um 30 Prozent von EU-Treibhausgasen bis 2020 darlegte. Sie verteidigte das Dokument jedoch nicht, sondern knickte unter dem Druck von Frankreich und Deutschland ein.
Die EU-Klimachefin enthüllte eine neue Mitteilung, die beinhaltet, dass das Klimaziel einer Reduktion der EU-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahre 2020 bezahlbar und technisch machbar ist.
Die Europäische Kommission schätzt, dass als Ergebnis des wirtschaftlichen Abschwungs die Kosten für das aktuelle 20 Prozentziel auf 48 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 gesunken sind. Als das Packet abgestimmt wurde, ging eine Schätzung von 70 Milliarden Euro aus. Daher würde es lediglich elf Milliarden Euro mehr kosten, das 30 Prozentziel zu erreichen, gegenüber dem, was EU-Regierungen vor zwei Jahren vereinbart hatten (EURACTIV 03.05.10).
Die Krise hat ebenso Auswirkungen auf das Emissionshandelsschema der EU (EU ETS), dem Flaggschiff der Union für die Reduktion von globalen Emissionen, indem CO2-Preise gesenkt werden. Hedegaard warnte, dass CO2-Preise nicht automatisch steigen würden, wenn Europa die Krise bewältigen würde, weswegen größere Ambitionen in der Reduktion von CO2 benötigt seien, um grüne Investitionen zu stimulieren.
Klima-Rückzieher
Doch obwohl sie das Ziel der 30 Prozent verteidigte, unterstützte die Kommissarin keine unilaterale EU-Aktion, sondern sagte, dass der Wechsel davon abhängig bleibe, wie der Fortschritt bei einem neuen internationalen Klimavertrag aussehen würde.
„Sind die Umstände jetzt richtig? Würde es gerade jetzt Sinn machen? Meine Antwort wäre ‚Nein’.“
Hedegaard sagte, dass der nächste Schritt sei, den Einfluss der Erhöhung des Ziels für jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu prüfen, damit diese ihre Positionen überdenken könnten. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft plant, im Vorfeld Diskussionen zu dem Thema bei einem Treffen der Umweltminister im Juni abzuhalten.
Die Doppeldeutigkeit könnte eine Bemühung sein, die Erwartungen zu koordinieren, da viele Mitgliedsstaaten gegen jede weitere Änderung der Kommission an den Kohlezielen für ihre jeweiligen Industrien sind. Sie werden letztendlich entscheiden, ob das Ziel angehoben wird.
Am Dienstag sagten die französischen und deutschen Industrieminister Journalisten, dass Paris und Berlin die Ausdehnung auf -30 Prozent nur dann unterstützen würden, wenn andere Nationen vergleichbare Bemühungen unternehmen würden (EURACTIV 26.05.10).
Hedegaard bestand darauf, dass ein Eingangsangebot die beste Strategie darstellt, weitere Engagements von anderen Ländern in internationalen Verhandlungen zu erhalten, unabhängig von Anschuldigungen, dass die Strategie bisher wenige Ergebnisse erreicht habe. Sie sagte, dass die EU die Situation im Vorfeld der Cancún Klimakonferenz neu bewerten könne, um zu sehen, wie sie ihre Karten am besten spielen sollte.
Industrielle Konkurrenzfähigkeit bewahren
Die Mitteilung bewertet auch das Risiko der Abwanderung von Unternehmen, die sich von der EU in Länder mit weniger strengen Kohleregulierungen verlagern könnten, das so genannte „Kohle-Leck“.
Sie schloss damit ab, dass die ungenutzten Freibeträge, die von Unternehmen mit sinkenden Bestellungen angesammelt werden, es „weniger wahrscheinlich“ machten, dass energieintensive Industrien als Resultat der EU-Klimapolitik gegenüber ausländischen Firmen an Boden verlieren würden.
Die zusätzlichen Bemühungen, die für ein 30 Prozentziel notwendig wären, würden lediglich in einem Produktionsverlust von einem Prozent für energieintensive Industrien resultieren. Die Chemieindustrie würde dabei am Schwersten getroffen werden.
Hedegaard sagte, dass die aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen das „Kohle-Leck“ in Form von Gratis-Zuweisungen der Emissionsrechte und der Option, Kredite zu verrechnen, daher „berechtigt bleiben und beibehalten werden sollten.“
Die Kommission prüft weiterhin Grenztarife als Option, wobei sie warnte, dass es „extrem schwierig“ wäre, ein solches System aufzubauen, ohne die Industrien mit einem enormen Verwaltungsaufwand zu belasten.
Eine Lawine an Studien hat in der letzten Zeit behauptet, dass das Risiko des „Kohle-Lecks“ extrem überbewertet wurde und effektiv nur wenige Sektoren betroffen seien.
