"Heimatliebe ist mit der Liebe zu Europa vereinbar"

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen legt vor dem Europaparlament ein Pro-EU-Bekenntnis ab.

Straßburg erlebte heute eine zweifache Premiere. Der neue österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hielt seine erste Auslandsrede vor dem Europäischen Parlament. Und dessen neu gewählter Präsident, Antonio Tajani, empfing mit Van der Bellen seinen ersten Gast. Wie schon gestern am Sitz der Europäischen Kommission so stand auch heute das uneingeschränkte Bekenntnis zur EU im Mittelpunkt des öffentlichen Auftritts. Mehr noch, das erklärte Ziel war es, „allen pro-europäischen Kräften Mut zu machen“.

Van der Bellen warnte vor dem Irrtum, „die viel kleinere Macht der vermeintlichen nationalen Souveränität gegen die Macht der großen europäischen Gemeinschaft eintauschen“ zu können. Das wäre nämlich „am Ende nämlich ein Verlust für uns alle“. Denn alle großen Herausforderungen wie Flucht und Migration, Klimawandel und Energiepolitik, Arbeitslosigkeit und Armut, Krieg und Vertreibung, Gewalt und Terror oder die digitale Transformation seien nur „gemeinsam lösbar“. Mehr noch, die Europäische Gemeinschaft habe auch die Kraft, „globale Konzerne“ in ihre Schranken zu weisen, so Van der Bellen.  Länder wie Österreich und selbst Deutschland, hätten allein nicht die Kraft, neue Spielregeln „mit Facebook, Google, Microsoft und Co.“ zu vereinbaren.

Vernunft ist wichtiger als Affekt

Für Van der Bellen gibt es auch keinen Gegensatz zwischen der Heimat und Europa. Vielmehr sei es notwendig, „die Heimat und die europäische Idee zu lieben“, Es sei nur notwendig auch das Denken in diesem Sinne auszurichten und von einer Rhetorik des Ausschließens Abschied zu nehmen. Das Entweder/Oder, nämlich die Hilfsbedürftigkeit der eigenen Landsleute gegen die Hilfsbedürftigkeit anderer, den Eigennutz gegen den Nutzen anderer auszuspielen, führe nur „in die Irre“. Europa müsse sich, so das österreichische Staatsoberhaupt aber auch bewusst werden, dass es knapp vor dem Punkt steht, „an dem der Affekt wichtiger wird als die Vernunft“. Und unter Anspielung auf die Machtinteressen von Großmächten wie Wladimir Putins Russland oder der USA unter Präsident Donald Trump: „Von außen betrachtet kann es für andere Staaten – ob das nun Nachbarn sind an der östlichen Grenze der Union oder jenseits des Atlantiks – erfolgsversprechender und profitabler erscheinen, uns auseinanderzudividieren.“

Genau dagegen gilt es mit aller Entschlossenheit anzutreten, war die Botschaft Van der Bellens. Er glaube an ein gemeinsames, starkes Europa der Grundwerte, der Menschenrechte, der Freiheit, auch der Medien, „ein Europa, wo die rechtsstaatlichen Grundfesten unserer Demokratien fest verankert sind, und wo wir zwischen Tatsachen, Fake News und Alternative Facts sehr wohl unterscheiden können“.