Hessen: CDU und SPD erneut mit Verlusten; Grüne und AfD legen zu
In Reaktion auf die Ergebnisse dachte SPD-Chefin Andrea Nahles auch laut über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene nach.
Die CDU und die SPD mussten bei den Landtagswahlen in Hessen am Sonntag erneut Rückschläge hinnehmen. In Reaktion darauf dachte SPD-Chefin Andrea Nahles auch laut über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene nach.
Die Verluste in Hessen kommen zwei Wochen nach dem ähnlich schwachen Ergebnis in Bayern. Von der Krise der beiden Parteien profitieren insbesondere die Grünen: Sie konnten ihr Ergebnis auch in Hessen deutlich verbessern.
Die aktuelle Lage innerhalb der Bundesregierung sei „inakzeptabel“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach den ersten Hochrechnungen. Diese deuteten bereits an, dass die Sozialdemokraten wohl ihr schlechtestes Wahlergebnis in Hessen seit 1946 verzeichnen werden.
Die CDU und die CSU müssten ihre Konflikte schnellstmöglich beilegen, forderte Nahles im Willy-Brandt-Haus. Sie fügte hinzu, die SPD wolle ihr eigenes Schicksal nicht in die Hände der Konservativen legen, sondern dafür sorgen, dass die Regierungskoalition in den kommenden Monaten einen klaren und verbindlichen Fahrplan vorlege.
Wenn die Umsetzung der geplanten Regierungsmaßnahmen bis zur „Halbzeitbilanz“ nicht erfolgreich sei, müsse die SPD überlegen, ob sie in dieser Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei, so Nahles.
Sie kündigte des weiteren an, sie werde dem Parteivorstand am morgigen Dienstag einen entsprechenden Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte in einem Fernsehinterview bereits nahegelegt, dass seine Partei aus der Regierungskoalition ausscheiden könnte: „Wir müssen jetzt sehr deutlich prüfen, ob wir noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit den Konservativen haben und ob wir sehr schnell zu einer grundlegend anderen Arbeitsweise in der großen Koalition kommen können.“
Lauterbach weiter: „Wenn wir das nicht schaffen, dann würde das bedeuten, dass es keine langfristige Perspektive für die Große Koalition gibt.“
Grüne und AfD legen zu
Nach Schätzungen um 2 Uhr morgens lag die CDU mit 27 Prozent der Stimmen zwar weiterhin an erster Stelle, dabei aber rund zehn Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis aus der letzten Landtagswahl 2013. Die Grünen und die SPD sind mit jeweils 19,8 Prozent gleichauf.
Für die Grünen war das gestrige Ergebnis ihr bisher bestes in Hessen. „Hessen war noch nie so grün wie heute,“ zeigten sich daher die Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz entsprechend erfreut.
Die rechtsextreme AfD erreichte rund 13 Prozent. Damit ist die Partei nun in allen 16 deutschen Landtagen vertreten.
Die FDP gewann 7,5 Prozent; und auch Die Linke wird mit rund 6,5 Prozent der Stimmen ebenfalls im Wiesbadener Landtag vertreten sein.
SPD und CDU: Berlin ist schuld
Sowohl die Landesvorsitzenden der SPD als auch der CDU machten die schwächelnde Bundesregierung in Berlin für ihre Wahlschlappe verantwortlich. Diese Position wurde durch eine nach der Abstimmung veröffentlichte Umfrage bestätigt, in der die Hälfte der Befragten angab, mit ihrer Stimme eine Botschaft nach Berlin senden zu wollen.
Insbesondere hätten die Regierungskonflikte um die Migrationspolitik den beiden Parteien geschadet, monierten die Hessen-Vertreter und kritisierten damit – zumeist indirekt – vor allem Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.
Sowohl bei der CDU als auch bei den Sozialdemokraten stehen am kommenden Sonntag Ausschusssitzungen an. Nach den Wahl-Debakeln in Bayern und Hessen ist mit heftigen Diskussionen zu rechnen.
Die CDU wird darüber hinaus einen Parteitag vom 6. bis 8. Dezember abhalten, auf dem Bundeskanzlerin Merkel entscheiden muss, ob sie für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende kandidieren will.
