Historischer Schritt: Polen übernimmt Parlamentspräsidentschaft [DE]

Der ehemalige Premierminister Jerzy Buzek wurde heute (14. Juli 2009) vom Europäischen Parlament zu seinem Präsidenten ernannt und wird damit der erste Politiker eines ehemals kommunistischen Landes, dass eine EU-Institution leitet. EURACTIV Polen trug zu dem Artikel bei.

Buzek wurde in der ersten Runde der Abstimmung mit eine komfortablen Mehrheit von 555 Stimmen gewählt, während 89 gegen ihn gestimmt haben, die für die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svenson der GUE/NGL-Fraktion gestimmt haben. 

Seine Wahl in Straßburg wurde vom europäischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso als „historisch“ bezeichnet, da Buzek der erste Politiker aus einem ehemaligen kommunistischen Staat aus Zentral- und Osteuropa ist. 

Andere beschrieben, die Wahl als einen symbolischen Durchbruch und als einen stolzen Moment für Polen.

Zu dem Europäischen Parlament sprechend, sagte Buzek, dass seine Wahl ein starkes Signal an die Länder der EU sende die 2004 beigetreten seien, indem er es als eine Verbeugung von Millionen Bürgen bezeichnete, die geholfen hatten, den eisernen Vorhang zu lüften. 

Seit fünf Jahren, fügte er hinzu, gäbe es kein „Uns“ (Zentraleuropa) und kein „Euch“ (Westeuropa) mehr. 

Der neue Präsident und ehemalige Premierminister sei ein Mann der Kompromisse und Diskussion, so EURACTIV Polen. Er war in der Tat von der regierenden Liberalen Bürgerlichen Plattform und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczy?ski, der von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit stammt, und derzeit die wichtigste Oppositionskraft im Land ist. 

Buzek wird den Chefsessel des Parlaments für zweieinhalb Jahre innehaben. Ihm wird ein Mitglied der (sozialdemokratischen) S&D-Fraktion folgen, dass die zweite Hälfte der Legislaturperiode ausfüllen wird, so ein gemeinsames Statement von den drei größten Fraktionen, der mitte-rechtsgerichteten EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen. 

Kritiker sagen, dass Polen höher hätte zielen können. 

Im Ganzen wurden die Nachrichten positive von den polnischen Politikern in Warschau und Brüssel aufgenommen, mit einigen wenigen Ausnahmen. 
Ein polnischer Beamter im Europäischen Parlament sagte gegenüber EURACTIV, dass eine Mehrheit der Polen Buzeks Ernennung als ein Widerspiegelung von Polens wachsenden Einfluss in der EU sehen. 

Aber andere schienen enttäuscht zu sein, so der Beamte. Einige in Polen würden sich wundern, warum man für das Europäische Parlament gekämpft habe, eine repräsentative und symbolische Position, wenn es besser gewesen wäre, für eine Schlüsselposition in der Kommission zu kämpfen. 

Eine Mehrheit der politischen Analysten in Polen glauben außerdem, dass Jacek Saryusz-Wolski eine bessere Wahl gewesen sei, eine Position die gegenüber EURACTIV durch verschiedene Quellen auf den Korridoren erneuert wurde, da dieser ein besserer Sprecher sei und ein wahres Schwergewicht. 

Trotzdem sagte die polnische Quelle, dass die symbolische Kraft von Buzeks Wahl nicht an dem Establishment in Warschau vorbeiziehen werde, die verstehen, dass repräsentative Positionen oftmals besser als mächtige sein können. 

Wohin er auch ging wurde, Hans-Gert Pöttering wurde immer als der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments begrüßt. Nun werde es der polnische Präsident des EP sein und die EU-Bürger würden sich mehr für Polen und die neuen Mitgliedsstaaten interessieren. 

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ließ die Befürchtung verlauten, dass einige in Polen nun denken würden, dass die es Polens Chancen schmälern würde einen wichtigen Posten in der Kommission zu bekommen. 

Im Gegenteil dazu sagte Tusk, dass die Wahl Buzeks als Präsidenten des Parlaments Polens Position verbessern würde und die Regierung stärken würde, wenn sie mit anderen EU-Politikern über die neuen Spitzenämter in der Kommission verhandeln würden. 

Neue Vizepräsidenten runden das Bild ab

Dieser Nachmittag wird damit beschäftigt sein, 14 neue Vizepräsidenten zu wählen. Nach Angaben der Wahlergebnisse im Juni wird die neue Legislaturperiode die folgenden Vizepräsidenten sehen, die auf einer Liste stehen die EURACTIV in Straßburg erhalten hat: 

• Europäische Volkspartei (EVP), fünf VP: Roberta Angelilli (Italien), Rodi Kratsa-Tsagaroupoulou (Griechenland), Pal Schmitt (Ungarn), Alejo Vidal-Quadras (Spanien), Rainer Wieland (Deutschland).

• Allianz der Sozialdemokraten (SD), fünf VP: Dagmar Roth-Behrendt (Germany), Miguel Angel Martinez Martinez (Spanien), Giovanni Pittella (Italien), Stavros Lambrinidis (Griechenland), Libor Roucek (Tschechische Republik).

• Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), zwei VP: Silvana Koch Mehrin (Deutschland), Diana Wallis (Großbritannien).

• Europäische Grüne, 1 VP: Isabelle Durant (Belgien)

• Europäische Konservative und Reformisten (ECR), 1 VP: Michal Kaminski (Polen)

• Vielleicht noch einen 15.