Hitzige Debatte in EU über Antwort auf möglichen Einsatz von russischen Atomwaffen

Die russischen Drohungen, im Ukraine-Krieg auf Atomwaffen zurückzugreifen, hat in Europa eine hitzige Diskussion über die möglichen Antworten der Europas und der NATO ausgelöst, die aus dem Ruder zu laufen droht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen vor der Herausforderung, den richtigen Ton in Bezug auf Atomwaffen zu treffen – denn die falschen Worte können die Welt näher an einen Atomkrieg heranrücken.

„Jeder nukleare Angriff auf die Ukraine wird eine Antwort hervorrufen – keine nukleare Antwort, aber eine so starke Antwort von militärischer Seite, dass die russische Armee vernichtet wird“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag (13. Oktober) in einem überraschend unverblümten Kommentar.

Damit reagierte er auf die zunehmend kämpferische Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine wiederholten Drohungen, er könne zum Schutz des russischen Territoriums auf Atomwaffen zurückgreifen.

„Putin sagt, dass er mit der nuklearen Bedrohung nicht blufft. Dann muss er verstehen, dass die Staaten, die die Ukraine unterstützen, die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die Vereinigten Staaten und die NATO, auch nicht bluffen“, warnte Borrell.

Kommentatoren meinten, Borrell habe als EU-Chefdiplomat seine Befugnisse überschritten, indem er Russland mit der vollständigen militärischen Vernichtung drohte, zumal die EU noch keine eigenständige Militärmacht sei.

Borrell beschrieb Europa auch als „Garten“ der politischen Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands, fügte aber hinzu, dass der Rest der Welt zumeist ein „Dschungel“ sei.

Auf die Äußerungen Borrells zur militärischen Vernichtung angesprochen, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Peter Stano, ein russischer Atomschlag gegen die Ukraine wäre ein „totaler Wendepunkt“, und die EU-Mitgliedstaaten würden sich auf jedes mögliche Szenario vorbereiten.

Mehrere EU-Diplomaten, die mit Borrells Äußerungen konfrontiert wurden, schienen nicht erfreut zu sein. Militärexperten unter ihnen betonten, der Sinn der nuklearen Abschreckung bestehe darin, dass man bezüglich möglicher Reaktionen, die dadurch ausgelöst werden könnten, vage bleiben müsse.

„Wir sollten nicht herumlaufen und damit prahlen, wozu wir in der Lage wären oder nicht“, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen.

Laut Macron wird zu viel geredet

In einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 am selben Tag deutete der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass Frankreich nicht mit einem Atomschlag reagieren würde, sollte die Ukraine von einem solchen getroffen werden.

Macron warnte auch vor der Verantwortung der Staats- und Regierungschefs in Bezug auf nukleare Rhetorik und sagte, er habe „mehrmals“ mit Putin gesprochen.

„Wir haben eine [nukleare] Doktrin, die klar ist“, sagte Macron. „Die Abschreckung funktioniert. Aber je weniger wir darüber reden, je weniger wir die Drohung aussprechen, desto glaubwürdiger sind wir.“

„Zu viele Leute reden darüber“, sagte Macron, der mit seinen Äußerungen später Kritik von Beobachtern und politischen Gegnern auf sich zog.

Macrons Entscheidung, die Grenzen der französischen Nukleardoktrin zu verdeutlichen, und der Zeitpunkt der Erklärung seien „merkwürdig“, sagte Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor des Think-Tanks Foundation for Strategic Research.

„Meiner Meinung nach hätte die richtige Antwort lauten müssen: Ich werde dieses Spiel nicht mitspielen … und außerdem muss Herr Putin wissen, dass er verlieren würde“, twitterte er.

Da Frankreich die einzige Atommacht der EU ist, werden seine Äußerungen, dass er auf einen Atomangriff in der Ukraine „oder in der Region“ nicht reagieren würde, wahrscheinlich auch bei den osteuropäischen NATO-Mitgliedern nicht unbemerkt bleiben.

Gerade diese vertrauen seit Russlands Einmarsch in der Ukraine auf die gegenseitige Verteidigungsklausel des NATO-Bündnisses (Artikel 5), die besagt, dass die Mitglieder anderen Mitgliedern im Falle eines Angriffs zu Hilfe kommen müssen.

NATO ist entschlossen, aber vorsichtiger

Putin würde eine „sehr wichtige Grenze“ überschreiten, wenn er den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine anordnen würde, warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (13. Oktober).

Auf die Frage, was die NATO tun würde, wenn Russland einen Atomangriff starten würde, sagte Stoltenberg: „Wir werden nicht genau darauf eingehen, wie wir reagieren werden, aber natürlich wird dies die Art des Konflikts grundlegend verändern. Es würde bedeuten, dass eine sehr wichtige Grenze überschritten worden ist“.

Er fügte hinzu, dass „selbst der Einsatz einer kleineren Nuklearwaffe eine sehr ernste Sache wäre, die den Charakter des Krieges in der Ukraine grundlegend verändern würde, und das hätte natürlich Konsequenzen.“

Stoltenbergs Äußerungen erfolgten nach einem halbjährlichen Treffen der NATO-Planungsgruppe für Nuklearfragen, das die Verteidigungsminister des Bündnisses diese Woche in Brüssel abhielten.

Sowohl die Militärallianz als auch Russland werden in den nächsten Tagen Atomübungen abhalten.

An der regelmäßigen jährlichen Übung des Bündnisses, die den Namen „Steadfast Noon“ trägt, nehmen 14 NATO-Mitglieder und Flugzeuge mit nuklearer Bewaffnung teil, jedoch ohne scharfe Bomben. Auch konventionelle Flugzeuge sowie Überwachungs- und Betankungsflugzeuge nehmen routinemäßig daran teil.

Damit soll sichergestellt werden, dass die NATO sowohl personell als auch ausrüstungstechnisch auf den schlimmsten Fall vorbereitet ist, und den Mitgliedern des Bündnisses ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden, wie NATO-Diplomaten erklärten.

Am Mittwoch sagte eine NATO-Quelle, dass ein russischer Atomschlag auf die Ukraine „mit ziemlicher Sicherheit eine physische Antwort von vielen Verbündeten und möglicherweise von der NATO selbst nach sich ziehen würde“.

Auf die Frage, ob es der falsche Zeitpunkt für eine solche Übung sei, sagte Stoltenberg Anfang der Woche gegenüber Reportern: „Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn wir jetzt plötzlich eine seit langem geplante Routineübung wegen des Krieges in der Ukraine absagen würden.“

Russlands jährliche Grom-Übung findet normalerweise Ende Oktober statt, bei der Russland seine nuklearfähigen Bomber, U-Boote und Raketen testet.

„Wir werden das überwachen, wie wir es immer tun. Und natürlich werden wir wachsam bleiben, nicht zuletzt angesichts der verschleierten nuklearen Drohungen und der gefährlichen Rhetorik, die wir von russischer Seite gesehen haben“, sagte Stoltenberg.