„Hohes Risiko“ der Doppelbesteuerung für EU-Banken
Ein Bericht, der von den EU-Finanzministern heute (7. Dezember) diskutiert werden soll, malt ein düsteres Bild der möglicherweise hohen Kosten und Verzerrungen, die Bankabgaben im Finanzsektor der Union verursachen könnten.
Ein Bericht, der von den EU-Finanzministern heute (7. Dezember) diskutiert werden soll, malt ein düsteres Bild der möglicherweise hohen Kosten und Verzerrungen, die Bankabgaben im Finanzsektor der Union verursachen könnten.
Während eines Treffens in Brüssel heute werden die Finanzminister die Bilanz aus der deutlichen Warnung, die eine hochrangige EU-Gruppe darüber geschickt hat, wie willkürliche Steuern auf Banken in verschiedenen Ländern dem Sektor und dem EU-Markt als Ganzem möglicherweise schaden könnten, ziehen.
Das Ministertreffen wird auch einer EU-IWF-Anleihe an die in Schwierigkeiten geratene irische Wirtschaft den endgültigen Segen geben. Es wird auch für einen Gipfel der EU-Chefs nächste Woche, der sich auf die Pläne für eine ständige EU-Anleihefazilität konzentrieren wird, die Diskussionen vorbereiten.
Warnung vor Doppelbesteuerung
Im Bericht über die Abgaben prüft die hochrangige Gruppe das Risiko, das Banken eingehen, doppelt besteuert zu werden, da Länder Abgaben, die sowohl ihren Heimsitz als auch ihre zusätzlichen Filialen im Ausland oder ausländische Banken im eigenen Land treffen, erheben.
Das mögliche Ausmaß einer Doppelbesteuerung sei theoretisch hoch, argumentiert die Gruppe, die unterstreicht, dass 21 Mitgliedsstaaten Tochtergesellschaften im Besitz anderer EU-Länder beherbergten, während es in neun Mitgliedsstaaten andere EU-Filialen, die für das System relevant seien, gebe.
Er warnt davor, dass es Abgaben riskierten, zunehmend ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Finanzsektor weiter durcheinander zu bringen und der EU Ausfallschäden zu verursachen.
Schon existierende Verzerrungen könnten verschlimmert werden und zur Verlagerung von Tätigkeiten führen oder Gelegenheiten für Steuerarbitrage bieten, warnt er.
Deutsche Banken gefährdet
Als Folge der Gespräche sagen Diplomaten aus EU-Mitgliedsstaaten, die große Finanzzentren beheimaten, sie würden die Befunde des Berichtes ernst nehmen. Sie sagen auch, dass sie möglicherweise bilaterale Abkommen würden verhandeln müssen, um eine Verdoppelung der Steuerlast auf Banken zu vermeiden.
Im Bericht wird Deutschland hervorgehoben, da es von einer Doppelbesteuerung durch französisch- und britischgesteuerte Bankenabgaben gefährdet sei.
Deutschland beherberge Tochtergesellschaften sowohl von britischen als auch von französischen Mutterbanken. Daher seien seine Banken derzeit möglicherweise einer doppelten Belastung bzw. Besteuerung durch zwei Abgaben ausgesetzt.
Frankreich und Großbritannien haben in dem Sektor schon ein bilaterales Abkommen. Eine EU-Quelle sagte, Deutschland wäre gleich dahinter, was die Festlegung bilateraler Abkommen, um Verzerrungen zu vermeiden, angehe.
Die Quelle ließ verlauten, es sei noch nicht da, aber geplant sei es schon.
Rendez-vous-Klausel
Die hochrangige Gruppe empfahl auch eine so genannte „Rendez-vous“-Klausel, welcher zufolge Abgaben überprüft werden können, um finanziellen Schocks und neu entstehender EU-Politik Rechnung zu tragen.
Die Europäische Kommission hat einen Fonds zur Auflösung von Banken vorgeschlagen. Im Bankenjargon deutet dies auf eine Abgabe hin, die einen anderen Ansatz hat als die Systeme, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten eingeführt werden.
Der Vorschlag gibt der Idee den Vorzug, die Gelder zu nutzen, um Banken und nicht nationale Budgets zu unterstützen. Dies hat einige Beteiligte verstimmt, insbesondere in Großbritannien.
Die Banken in Mittel- und Osteuropa am schwersten getroffen
Die härtesten Vorhersagen, die von der Gruppe gemacht wurden, betreffen die Banken in Mittel- und Osteuropa. Diese haben den höchsten Anteil an ausländischen Banken in der 27-köpfigen Union.
Die österreichischen Banken wären in Bulgarien mit einem Verlust von 8,1 Prozent, von 23,7 Prozent in der Tschechischen Republik und 16,7 Prozent in Ungarn am schwersten getroffen.
Die höchsten und am meisten besorgniserregenden Zahlen betreffen die griechischen Tochtergesellschaften im Ausland, die in Bulgarien einen Verlust von 19,1 Prozent und in Zypern von 18,8 Prozent hinnehmen müssen könnten.
Deutsche Banken in Litauen und französische Banken in Rumänien würden auch einen Verlust von im Durchschnitt 15 Prozent hinnehmen müssen.
