Hoyer fordert ein neues "europäisches Narrativ"
Die zentralen Errungenschaften der europäischen Integration - Frieden, Freiheit und Wohlstand - werden mittlerweile als selbstverständlich angesehen, so Werner Hoyer beim Dahrendorf-Symposium 2011. Daher sei es an der Zeit für ein neues europäisches Narrativ. "Anstatt sich ständig zu fragen, was uns Europa kostet, muss man darüber reden, was Europa wert ist."
Die zentralen Errungenschaften der europäischen Integration – Frieden, Freiheit und Wohlstand – werden mittlerweile als selbstverständlich angesehen, so Werner Hoyer beim Dahrendorf-Symposium 2011. Daher sei es an der Zeit für ein neues europäisches Narrativ. „Anstatt sich ständig zu fragen, was uns Europa kostet, muss man darüber reden, was Europa wert ist.“
Unter dem Titel "Changing the Debate on Europe" fand in der vergangenen Woche das Dahrendorf-Symposium 2011 in Berlin statt, ausgerichtet von der Hertie School of Governance, der London School of Economics and Political Science (LSE) und der Stiftung Mercator. Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, fragte dort: Warum die Debatte verändern? Zum ersten Mal seit vielen Jahren habe man überhaupt eine Debatte. "Seit zweieinhalb Jahrzehnten habe ich an allen möglichen politischen Treffen teilgenommen, mich an Universitäten, Schulen und Banken aufgehalten. Das Interesse an wirklich europäischen Themen war sehr begrenzt." Wenn er die drei zentralen Errungenschaften der europäischen Integration – eine beispiellose Phase des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands – in einer Schulklasse in Köln anspreche, "langeweilen sich die Leute sofort".
Hoyer nahm beim Dahrendorf Symposium am Donnerstag an einer Diskussionsrunde mit Giuliano Amato (ehemaliger italienischer Ministerpräsident), Bernhard Giesen (Universität Konstanz), Tim King (European Voice) und Chiara Saraceno (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) teil. Moderiert wurde die Diskussion von Quentin Peel (Financial Times), kommentiert wurde sie von Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz).
Ausdrucksweise nicht sonderlich friedlich
Der ehemalige außenpolitsche Sprecher der FDP-Fraktion forderte ein neues "europäisches Narrativ". Die Ausdruckweise in den Debatten sei in den letzten Monaten nicht sonderlich friedlich gewesen. Er frage sich, ob jeder die großen Erfolge Europas verinnerlicht habe, wenn man sich "die Leichtigkeit ansieht, mit der manche wieder Grenzkontrollen einführen". Die Art, mit der mancherorts darüber debattiert wird, ob man ohne den Euro auskommt oder nicht, sei schlichtweg "ein Angriff auf unsere wirtschaftlichen Perspektiven", so Hoyer.
"Was tun wir hier wirklich? Es geht um die Rolle Europas im Hochgeschwindigkeits-Prozess der Globalisierung. Glauben wir wirklich, dass wir mit einer Renationalisierung unserer Politik wettbewerbsfähig bleiben können? Sind wir uns wirklich über den Wettbewerb in den Bereichen Innovation, Technologie, Forschung, Entwicklung und Bildung bewusst?" Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit müssten ernst genommen werden, weil man sich in einem globalen Wettbewerb befindet. "Wir brauchen verlässlichere Entscheidungen in allen Mitgliedsländern." Dazu benötige man wahrscheinlich Vertragsänderungen. Hoyer begrenzt dies jedoch auf eine kleine Vertragsänderung: "Ich will nicht die Büchse der Pandora öffnen."
Debatte zur Änderung der deutschen Verfassung ein "echter Fortschritt"
Es sei völlig illusorisch zu glauben, dass man nach dem Vertrag von Lissabon mit Vertragsänderungen für die nächsten 10 bis 15 Jahre fertig sei, so Hoyer. Die aktuelle Debatte über Europa müsse sich weg von den ausschließlich monetären und fiskalischen Aspekten europäischer Integration bewegen. "Wir müssen uns auf etwas vorbereiten, das nicht in den nächsten vier Jahren stattfinden wird, sondern im nächsten Jahrzehnt: Die weitere Entwicklung von Europa. In Deutschland sprechen wir darüber, unsere Verfassung zu ändern, um zur weiteren Entwicklung Europas beizutragen." Dies geschehe zum ersten Mal seit vielen Jahren und sei ein "echter Fortschritt".
Hoyer wünscht sich ein Klima, in dem man über die Weiterentwicklung mit einem "positiven Geist" spricht. "Anstatt sich ständig zu fragen, was uns Europa kostet, muss man darüber reden, was Europa wert ist." Auf einer solchen Grundlage könne die europäische Integration einen großen Schritt vorankommen, unabhängig von der Frage welche Aktivitäten intergouvernemental oder nach der Gemeinschaftsmethode organisiert werden. Zwar könne auch über die Leistung der gemeinsamen Institutionen debattiert werden, so Hoyer. Den Wunsch, ihre Rolle zu verringern bezeichnete er indessen als "sehr gefährlich".
"Wenn wir über eine weitere Stufe im Integrationsprozess sprechen, müssen wir auch über die Legitimität europäischer Entscheidungsprozesse sprechen. Hier muss viel getan werden und es kann sich leicht zu einer unangenehmen Debatte entwickeln. Es muss aber getan werden."
Links
Dahrendorf-Symposium: Website
Dahrendorf-Symposium: Blog
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