Huawei-Verbot in 5G Netzen: Deutschland zögert noch
In Brüssel wächst derzeit die Sorge, dass nationale Regierungen beim Ausschluss von chinesischen Komponenten zu langsam seien. Besonders die Bundesregierung hat bislang bei dem Thema gezögert.
EU-Kommissar Thierry Breton kritisierte am Donnerstag (15. Juni), dass der Ausschluss von als hoch-riskant eingeschätzten Anbietern von 5G, wie Huawei und ZTE, in Europa „zu langsam“ voranschreite.
Die chinesischen Telekommunikationsbetreiber werden als hoch-riskant eingestuft, da sie strengen Gesetzen Chinas unterliegen, welche die Datensicherheit der EU gefährde, so Breton.
Zwar hat die EU bereits vor drei Jahren mithilfe eines Toolkits Möglichkeiten geschaffen, Anbieter wie Huawei und ZTE vom Bau der sensiblen Netze auszuschließen, bislang haben allerdings nur 10 der EU-Länder diese Vorrechte auch genutzt. Auch die Bundesregierung zögert bislang, eine Entscheidung zu treffen.
Zwar arbeitet Deutschland derzeit daran, die 5G-Infrastrukturen mit standardisierten Sicherheitsmaßnahmen zu gestalten, auf politischer Seite verbleiben allerdings Unklarheiten in der Huawei-Debatte.
Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) werden derzeit die Anbieter für 5G-Netze zum zweiten Mal geprüft. Eine erste Prüfung der Sicherheitskomponenten basierend auf einer standardisierten Auslegung sei bereits vorgenommen worden. Da jedoch Informationen für eine Entscheidung fehlten, wurden eine zweite Prüfung eingeleitet, bei der die Anbieter aufgefordert wurden, fehlende Informationen nachzureichen.
Diese zweite Prüfung soll „bis Sommer 2023 abgeschlossen sein“, äußerte eine BMI-Sprecherin gegenüber EURACTIV.
Auch im von der FDP geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist man bislang noch unentschlossen, ob chinesische Komponente komplett aus den 5G-Netzen ausgeschlossen werden sollten oder nicht.
In ihrem Leitantrag vertrat die FPD die Position, dass sie für mehr Cybersicherheit sei und daher Unternehmen, die unter Einfluss autoritärer Regime stehen, vom 5G-Netz ausgeschlossen werden sollten.
Kurz danach ruderte das Bundesdigitalministerium allerdings etwas zurück. So würde man nun einen ‚technologie- und herstellerneutralen Ansatz‘ bevorzugen, sagte Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, im April gegenüber dem Handelsblatt
Trotzdem schlägt auch die Bundesregierung zusehends kritischere Töne gegenüber chinesischen Herstellern an.
„Die deutschen Politiker wachen langsam auf. Die Priorität verlagert sich von guten Beziehungen zu China und der chinesischen Regierung hin zu den Menschenrechten“, sagte John Strand, Direktor von Strand Consultant, diesbezüglich gegenüber EURACTIV.
Eine Frage der Sicherheit
Die Sicherheitsfrage um chinesische Technologien rückte vor allem unter der letzten US-Präsidentschaft in den Mittelpunkt. Dazu kommt, dass Chinas Ruf unter einer immer repressiveren Innenpolitik und offensiveren Außenpolitik leidet.
„China hat sich verändert – das heißt für uns auch, dass wir unsere Beziehungen mit China hinterfragen müssen. Unsere rote Linie muss dort verlaufen, wo chinesische Technologien durch Abhängigkeiten wie etwa bei Huawei in die Sicherheit unserer Netze eingreifen“, sagte der Grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle gegenüber EURACTIV.
Bereits unter der letzten Regierung hat Deutschland 2021 das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet, um sich gegen ausländische Spionage absichern zu können. Das Gesetz gibt der Bundesregierung bei dem 5G-Ausbau die Möglichkeit, ein Veto gegen die Beschaffung von nicht vertrauenswürdigen Lieferanten einzulegen.
Bislang wurde von einem solchen Veto allerdings kein Gebrauch gemacht. „Leider nutzt die Ampel dieses Instrument nicht, sondern lässt die Dinge einfach so laufen“, so CDU/CSU Abgeordneter Reinhard Brandl gegenüber EURACTIV.
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 allerdings auch noch deutlichen Nachbesserungsbedarf, da es kein Hilfsmittel ist, wenn es darum geht, das zentrale Problem der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeit zu China zu lösen.
„An den daraus entstehenden Abhängigkeiten ändert auch das mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 eingeführte Prüfverfahren für Komponenten in kritischen Infrastrukturen nichts“, erläutert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder gegenüber EURACTIV.
Angst um wirtschaftliche Abhängigkeit
Seit 2018 debattieren deutsche Politiker über den Ausschluss von chinesischen Bauteilen der Firmen Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen. Es geht dabei nicht nur um die Frage der nationalen Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Funke-Kaiser, erklärte gegenüber EURACTIV, dass beim Ausbau kritischer Infrastrukturen auf Komponenten aus vertrauenswürdigen demokratischen Partnerländern gesetzt werden sollte.
„Dabei sollten nicht nur Abhörtechnologien oder Abschaltmechanismen im Fokus stehen, sondern auch die Überprüfung von Abhängigkeiten in den Lieferketten“, so Funke-Kaiser.
Auch Jens Zimmermann, Digital-Sprecher der SPD, spricht sich gegen eine zunehmende Abhängigkeit aus. Daher sollte China vom Ausbau der 5G Infrastruktur ausgeschlossen werden.
„Fest steht aber aus meiner Sicht, dass bestehende problematische Abhängigkeiten drastisch abgebaut und dass nicht zweifelsfrei vertrauenswürdige Netzwerkausrüster beim Ausbau von kritischen Infrastrukturen ausgeschlossen werden müssen“, sagte er gegenüber EURACTIV.
Mit einem Ausschluss der chinesischen Technik könnten allerdings auch die Kosten für die Betreiber steigen. Laut Huawei sind die europäischen Alternativen Ericsson und Nokia aufgrund von höheren Energie- und Installationskosten deutlich teurer als ihre chinesischen Konkurrenten. Hinzu kommt, dass Betreiber, die sich für Huawei-Technik entscheiden, weniger Personal für die Installation benötigen würden und sich somit Installationskosten sparen könnten, betonte ein Pressesprecher von Huawei gegenüber EURACTIV.
Zudem hieß es vonseiten des chinesischen Konzerns, dass ein Ausschluss das Angebot in der Auswahl der Komponenten erheblich einschränken würde.
„Die Diversifizierung von Anbietern auf Basis von freiem Wettbewerb kann erheblich zur Sicherheit und Resilienz der Netze beitragen“, sagte der Pressesprecher weiter.
Während sich wohl keine Huawei-Technik mehr in den Kernnetzen, den sicherheitsrelevanten Systemen für Kommunikation, befindet, werden diese Systeme, wo die eigentliche Datenverarbeitung stattfindet, von US-amerikanischer Technik, wie Google bedient.
Hierzu positioniert sich Huawei und hebt hervor, dass „alle Sicherheitserwägungen auf überprüfbaren Fakten und technischen Daten beruhen sollten und nicht auf Ideologie oder dem Herkunftsland eines Anbieters“.
Nächsten Schritte
Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, eine Stellungnahme von Mobilfunknetzbetreibern zu den kritischen Komponenten bis zum Beginn des dritten Quartals 2023 zu prüfen.
Valentin Weber, Research Fellow am Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der DGAP, schlägt vor, dass die Bundesregierung eine Strategie mit konkreten Daten veröffentlichen sollte.
„Man sollte konkrete Daten setzen, zum Beispiel bis wann Huawei Ausstattung aus 5G Netze entfernt werden soll, oder aus Standorten, die von Bedeutung für die nationale Sicherheit sind“, so Weber gegenüber EURACTIV.
