Immer mehr Kartell-Beschwerden gegen Google

Die EU-Kommission geht Medienberichten zufolge derzeit neun Kartell-Beschwerden gegen den Suchmaschinen-Riesen Google nach. Microsoft und acht weitere Firmen beschweren sich, dass Google „systematisch“ den Wettbewerb für Suchmaschinen behindere.

Es lägen neue Beschwerden vor, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wettbewerbsbehörde hatte bisher lediglich mitgeteilt, dass vier Fälle bearbeitet würden. Die neuen Beschwerden könnten nach Einschätzung von Experten dazu führen, dass bereits laufende kartellrechtliche Prüfverfahren ausgeweitet werden. Damit steige auch der Druck auf den weltgrößten Suchmaschinenanbieter, eine Einigung zu erzielen.

Der Kommission lägen nun neun formale Beschwerden vor. Die neuen Beschwerden kämen dabei von kleinen Firmen. Weitere Details könnten aber aufgrund der Sensibilität des Falles nicht mitgeteilt werden. Einer weiteren Quelle zufolge kommen drei der Fälle von nationalen Kartellbehörden. Bei zwei Fällen handele es sich tatsächlich um neue Beschwerden.

Die EU-Kommission hatte im November 2010 beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche einzuleiten (EURACTIV.de vom 30. November 2010). Wettbewerber von Google werfen dem US-amerikanischen Konzern vor, dass ihre Dienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnissen bei Google benachteiligt werden. Außerdem platziere Google seine eigenen Dienste bevorzugt.

Die EU kann Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartellrecht Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes auferlegen. So mussten die US-Konzerne Intel und Microsoft wegen des Missbrauchs ihrer Marktdominanz in der Vergangenheit Bußgelder in Milliardenhöhe zahlen. Der US-Chiphersteller Intel zahlte nach anfänglichem Protest gegen die Ermittlungsmethoden der EU-Wettbewerbsbehörde das Rekord-Bußgeld von 1,06 Milliarden Euro (EURACTIV.de vom 22. September 2009).

Im September wird sich Google auch vor dem US-Senat wegen Monopolmissbrauchs verantworten müssen. Die amerikanische Federal Trade Commission ermittelt derzeit gegen Google.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

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