Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen
Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden.
Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden.
Von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben. Bisher wurde die Kommission deswegen jedoch nur mit Verwaltungsbeschwerden konfrontiert.
Frédéric Baldan, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat beschlossen, gegen von der Leyen persönlich vorzugehen. Er ist der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben.
In der Beschwerdeschrift wird dieses als „kollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die für das Gemeinwohl arbeitet“ definiert.
Baldan reichte seine Klage am 5. April vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich ein.
Der Richter muss nun ermitteln und kann die Klage nicht für unzulässig erklären, so Diane Protat, Anwältin in Paris, in einem Interview mit Baldan für France Soir am 14. April. Dies würde bedeuten, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können.
Überschritt von der Leyen ihre Kompetenzen?
„SMSgate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“, schrieb die Europaabgeordnete Michèle Rivasi (Grüne/EFA) auf Twitter.
Dem Kläger zufolge hat von der Leyen außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats im Namen der Mitgliedstaaten gehandelt.
In Gesundheitsfragen geben die EU-Verträge der EU nur eine unterstützende Rolle – das heißt, es handelt sich nicht um eine ausschließliche oder mit den Nationalstaaten geteilte Kompetenz.
Baldan zufolge haben die Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, einen Rahmenvertrag für den Kauf von Impfstoffen in ihrem Namen abzuschließen – nicht jedoch von der Leyen selbst.
Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides war von der Leyen jedoch nicht an der Aushandlung der COVID-Impfstoffverträge beteiligt.
Vorwurf eines Interessenskonflikts
In Bezug auf die umstrittenen Textnachrichten, die bereits (vergeblich) vom Europäischen Bürgerbeauftragten und vom Europäischen Rechnungshof angefordert wurden, argumentiert Baldan, dass es der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichkomme, sollte von der Leyen diese löschen.
Wenn sie sie nicht herausgeben wolle, würde von der Leyen als öffentliche Person handeln, die willkürlich gegen in der Verfassung verankerte Rechte verstößt – ein Straftatbestand nach dem belgischen Strafgesetzbuch.
Und wenn von der Leyen sich weigere, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme, fügte er hinzu.
Baldan verweist in seiner Beschwerde auch auf das besondere Privileg, das Pfizer als Impfstofflieferant der EU genießt. Von den 40,4 Millionen COVID-19-Impfungen, die Belgien im Jahr 2022 erhielt, stammten 27,9 Millionen von Pfizer, so die Daten des Sciensano Public Health Institute.
Baldan erklärte gegenüber EURACTIV auch, dass er den zuständigen Untersuchungsrichter bitten werde, die Textnachrichten einzusehen. Dies sei im Rahmen einer Untersuchung rechtlich möglich.
Der Lobbyist beschloss zu handeln, nachdem er letztes Jahr an einer Konferenz im Europäischen Parlament in Straßburg teilgenommen hatte, die von den Europaabgeordneten Virginie Joron und Christine Anderson (ID) organisiert worden war und sich vor allem mit den Nebenwirkungen des Impfstoffs befasste.
Er sei der Meinung, dass es ein Problem mit der europäischen Demokratie und der Art und Weise gebe, wie die EU-Kommission mit dieser Situation umgeht.
