In Auschwitz: Türkischer Minister wirft der EU „Rassismus“ vor

Die EU riskiere es, durch eine rassistische Mentalität, die „die faschistischen Methoden der 1930ern“ nachahme, belastet zu werden, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Ba???, bei einer Gedenkveranstaltung des Holocausts in Auschwitz.

In einer Rede am Dienstag (1. Februar) sagte Ba???, dass das einzige Gegenmittel für das, was er die „verzerrte Mentalität“ Europas nenne, der Beitritt der Türkei zur EU sei.

Die EU, die gegründet worden sei, um die damaligen Bedrohungen des Friedens zu beseitigen, gehe heute das Risiko ein, von einer rassistischen Mentalität, die ihre eigenen Werte nicht verinnerlichen könne und die faschistischen Methoden der 1930ern nachahme, überholt zu werden, erklärte Ba??? einem offiziellen Protokoll zufolge, das seine Dienststellen veröffentlicht haben, in einer Rede.

Unglücklicherweise trügen heute die Türkei und das türkische Volk in Europa die Folgen davon, anders zu sein. Implizit oder offen sage man den Türken: „Ihr seid anders und habt euren Platz nicht bei uns“.

Diejenigen, die eine rassistische und verzerrte Mentalität hätten, hätten nicht das Recht, die Demokratie und die Philosophie der Europäischen Union zu degradieren, setzte er fort.

Die beste Antwort auf diese Menschen wäre, die Werte der Europäischen Union und ihre Prinzipien noch vollständiger zu unterstützen und anzunehmen. Die einzige Lösung für diese verzerrte Mentalität sei der Beitritt der Türkei zur EU, schloss Ba???.

Gespräche stecken in der Sackgasse

Die kraftvoll formulierte Botschaft wurde übermittelt, zu einem Zeitpunkt, zu dem die EU-Beitrittsgespräche der Türkei so gut wie eingefroren sind, als Folge des Widerwillens Ankaras, seine Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Mitgliedsstaat Zypern zu öffnen.

Darüber hinaus scheint die Türkei sich von der Perspektive, eine visumfreie Reise für ihre Bürger in den grenzlosen Schengenraum der EU zu erreichen, zu entfernen. Vor kurzem hat die Türkei ihren eigenen visumfreien Raum errichtet, indem sie ein visumfreies Regime mit Ländern wie dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, dem Libanon, Marokko und Tunesien eingeführt hat. Im Kontext der dominoähnlichen Revolutionen im Mittelmeerraum werde sich der Auswanderungsdruck in der Region durch die Türkei in die EU wahrscheinlich verstärken, sagen Experten.

EURACTIV hat verschiedene türkische Ansprechpartner um eine Reaktion auf die Erklärungen des Ministers für europäische Angelegenheiten gebeten. Bisher hat nur Kader Sevinç, die Vertreterin der größten Oppositionspartei, der CHP, bei der EU geantwortet.

Sevinç nannte die Erklärung von Ba??? „oberflächlich“. Sie gestand ein, dass die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie in der Welt durch den zunehmenden Fremdenhass und extremistische politische Positionen in einigen Mitgliedsstaaten etwas unterhöhlt werde.

Trotzdem sollte man diese zerstörerischen Trends in der europäischen Politik nicht verallgemeinern. Man sei zuversichtlich, dass Europa die derzeitigen Schwierigkeiten überwinden und erneut den universellen Wert seiner Demokratie beweisen werde. Aus diesem Grunde unterstützten eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und breite politische Kreise in jedem Mitgliedsstaat der EU auf Grund vernünftiger Argumente die Mitgliedschaft der Türkei. Die Welt brauche die demokratische Anführung Europas, erklärte Sevinç.

EURACTIV bat auch die Europäische Kommission um eine Reaktion. Sie sagte, sie werde erstens prüfen müssen, ob die Zitate von Ba??? stimmten.

Andere Optionen für Ankara?

In einem früheren Interview mit EURACTIV sagte Ba???, dass die EU-Mitgliedschaft für die Türkei ein „sehr wichtiger Anker“ sei, doch fügte er hinzu, dass sie nicht die einzige Option Ankaras darstelle.

Wichtige Vertreter der Türkei argumentieren, dass das Land der EU viel anzubieten habe und die Union in der Tat von einigen ihrer Lasten befreien könnte, anstatt dass sie weitere hinzufüge.

Unter den Vorteilen, die die Türkei dem westlichen Europa bringen könnte, erwähnen sie den demographischen Faktor aber auch das gesunde Wirtschaftswachstum des Landes.

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