Inmitten der Debatte über fossile Brennstoffe: Deutschland verzichtet auf entscheidende Abstimmung der EIB
Deutschland bereitet sich darauf vor, sich am Donnerstag, den 14. November, einer Abstimmung über die künftige Energiefinanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu enthalten.
Deutschland bereitet sich darauf vor, sich am Donnerstag, den 14. November, einer Abstimmung über die künftige Energiefinanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu enthalten. Interne Regierungsstreitigkeiten führen weiterhin zu Versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zur Abschaffung der Finanzierung fossiler Brennstoffe zu finden.
Die Finanz-, Umwelt- und Justizministerien der Bundesrepublik befürworten eine vorgeschlagene Aktualisierung, die die Darlehensbücher der EIB für Projekte mit fossilen Brennstoffen bis Ende nächsten Jahres im Rahmen der Verwandlung des EU-Kreditgebers in eine Klimabank streichen würde.
Die Regierung hat es jedoch versäumt, einen gemeinsamen Standpunkt zwischen ihren verschiedenen Ministerien zu vereinbaren, was bedeutet, dass Deutschland sich wahrscheinlich bei der für morgen geplanten Abstimmung über die neue Politik enthalten wird, so die mit der Materie vertrauten Quellen.
Das deutsche Energieministerium dürfte das Haupthindernis sein, da es den Vorschlag der EIB zur Einstellung der Finanzierung von Erdgasprojekten ablehnt.
Die Zurückhaltung Berlins kommt trotz eines in letzter Minute unternommenen Versuchs der EIB, Platz für kohlenstoffarme Gase wie Biomethan und Wasserstoff zu schaffen, sowie einer Verlängerung der Frist bis 2020 für Projekte, die bereits den Segen der Europäischen Kommission erhalten haben.
Die Pläne Deutschlands, Kohle abzubauen und die durch den Ausstieg aus der Kernenergie entstandene Lücke zu schließen, sind nämlich stark vom Erdgas abhängig. Das Energieministerium ist angeblich besorgt, dass ein Votum für die Strategie der EIB ihre eigene Planung untergraben könnte.
Das Finanzministerium hat auch intern darum gekämpft, welche Seite des Arguments es unterstützen sollte, bevor es Berichten zufolge die Position des EU-Kreditgebers unterstützt, wie es aus Dokumenten hervorgeht, die Greenpeace im Rahmen seines Projekts Unearthed investigative journalism erhalten hat.
Staatssekretärin Sarah Ryglewski (Sozialdemokratische Partei) sagte im September vor einem Finanzausschuss, dass Gas ein Teil des Energiemixes der EU bleiben müsse, um die Versorgungssicherheit für die nächsten zwei Jahrzehnte zu gewährleisten.
Die Beamte des Finanzministeriums fügte hinzu, dass eine angemessene Bewertung erforderlich sei, wie die Finanzierung der Abschaffung fossiler Brennstoffe mit den derzeitigen energiepolitischen Zielen der EU in Einklang gebracht werden könne.
Diese Position spiegelte sich auch in der Haltung der Europäischen Kommission wider, die sich zuvor gegen die strenge Ausschlussfrist der EIB gewandt hatte. Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) im Zusammenhang mit Gas werden nun bis 2021 im Rahmen eines Kompromisses, der von Bankvizepräsident Andrew McDowell angeboten wurde, förderfähig bleiben.
Zeit der Entscheidung
Die Entscheidung Berlins, die Abstimmung am Donnerstag auszusetzen, bedeutet jedoch nicht, dass der Kampf für solche wie Frankreich, die Niederlande und Großbritannien gewonnen wird, die alle die fossilienfreie Position der Bank unterstützen. Im Rahmen des EIB-Verfahrens ist eine Stimmenthaltung wie ein Widerspruch.
Deutschland hält 16 Prozent der Aktien der Bank, was bedeutet, dass ihr Stimmrecht das größte Gewicht hat, ebenso wie Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich, die die gleiche Anzahl von Aktien besitzen.
Trotz der einstimmigen Unterstützung der Finanzminister vom vergangenen Freitag für eine Erklärung, in der die Banken aufgefordert wurden, die fossile Finanzierung einzustellen, ist das Ergebnis nach wie vor ungewiss. Noch immer stehen Italien, ein Großteil Mittel- und Osteuropas sowie Spanien und seine neue Minderheitsregierung in Frage.
Die Abstimmung selbst ist ungewöhnlich, da die Politik der Bank darin besteht, immer Entscheidungen im Konsens zu treffen. Angesichts der Schwierigkeiten und Verzögerungen ist jetzt aber eine Abstimmung mit doppelter Mehrheit vorgesehen.
Ein EIB-Beamter teilte der luxemburgischen Nachrichtenagentur Delano jedoch mit, dass die Beratungen auf der nächsten Vorstandssitzung der Bank am 12. Dezember fortgesetzt werden könnten. Ein Banksprecher sagte gegenüber EURACTIV im September, dass das Thema sogar bis 2020 anhalten könnte.
Die Vorbereitung der Stimmenthaltung in Deutschland könnte die EIB in der Tat veranlassen, die Situation wieder auf den Kopf zu stellen. Das würde andere Themen wie die Gespräche des Rates über eine Klimastrategie für 2050 erschweren, die ganz oben auf der Tagesordnung des nächsten Gipfels stehen sollten, der ebenfalls für den 12. Dezember geplant ist.
Die Umweltrechtsgruppe ClientEarth teilte in einer Erklärung mit, dass „Deutschland die auf dem Tisch liegenden fortschrittlichen Klimaschutzmaßnahmen aufrechterhalten und nicht zurückhalten sollte“ und dass „vom späten Kohleausstieg bis zu diesem jüngsten Versuch, öffentliche Gelder für fossile Brennstoffe zu erhalten, ihr grünes Image aus den Fugen gerät“.
Die Gruppe hat auch davor gewarnt, dass eine fortgesetzte Unterstützung von Gaskraftwerken gegen die rechtlichen Verpflichtungen der EIB verstoßen würde, indem sie die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Übereinkommen über den Klimawandel hervorhob.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner. Florence Schulz hat zu diesem Artikel beigetragen.].
