Intel fordert mehr staatliche Beihilfen für deutsche Chips-Fabriken

Medienberichten zufolge will der Chiphersteller Intel mehr als die von Berlin zugesagten 6,8 Milliarden Euro an Staatsbeihilfen für den Bau von zwei hochmodernen Mikrochipfabriken in Deutschland.

Das deutsche Handelsblatt berichtete am Mittwoch (8. Februar) unter Berufung auf mehrere anonyme Regierungsquellen, dass Intel nun fast 10 Milliarden Euro an Staatshilfen fordert, um das massive Projekt zur Eröffnung zweier Chipfabriken in Magdeburg zu sichern.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte es jedoch ab, diese Zahlen zu bestätigen. „Die Diskussion ist noch im Gange“, so ein Regierungssprecher gegenüber EURACTIV.

Im März 2022 kündigte Intel, der drittgrößte Chiphersteller der Welt, eine massive Investition von 33 Milliarden Euro in Europa an, um seine bestehenden Fabriken zu erweitern und neue Anlagen auf dem gesamten Kontinent zu errichten.

Ursprünglich sollte der Bau der Intel-Fabriken am Standort Magdeburg in der ersten Hälfte des Jahres 2023 beginnen, aber das Unternehmen verschob den Termin später auf 2024.

Der Löwenanteil der Investition entfällt auf zwei Mega-Fabriken, in denen 3.000 Mitarbeiter:innen direkt und 7.000 weitere Arbeitsplätze bei den Zulieferern entstehen sollen; die Gesamtinvestition beläuft sich auf 17 Milliarden Euro. Sollte die neue staatliche Beihilfe bestätigt werden, würde der öffentliche Anteil an der Investition von 40 auf 58 Prozent und damit um mehr als die Hälfte steigen.

Vorsicht vor der Lücke

Im Dezember erklärte Sven Schulze, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister, gegenüber EURACTIV, dass die staatlichen Beihilfen nur einer der Faktoren seien, die Magdeburg unter 80 anderen Standorten auszeichneten. Er nannte grüne Energie, politische Stabilität und infrastrukturelle Qualität als günstige Bedingungen.

Die Ankündigung der Investitionen, die anfänglich auf Landes- und Bundesebene für einiges an Euphorie sorgte, scheint jedoch durch einen Subventionswettlauf mit Weltmächten wie den Vereinigten Staaten in Frage gestellt zu werden: Diese haben im vergangenen Jahr ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um ihre heimische Forschung und Produktion im Bereich von Mikrochips anzukurbeln.

Benjamin Barteder, ein Sprecher von Intel, lehnte es ab, die Medienenthüllungen zu kommentieren, räumte aber ein, dass sich die Situation seit der ersten Ankündigung der Investitionspläne aufgrund geopolitischer Herausforderungen, eines Rückgangs der Halbleiternachfrage und einer rasenden Inflation geändert hat.

„Wir versuchen, die erhebliche Kostenlücke zu anderen wettbewerbsfähigen Standorten außerhalb der EU zu schließen. In der gegenwärtigen Situation hat sich diese Lücke vergrößert“, so Barteder gegenüber EURACTIV. „Wir arbeiten sehr eng mit den Partnern in der Regierung zusammen, um das Projekt unter den derzeitigen Bedingungen am besten voranzubringen.“

Chips sind aufgrund einer internationalen Halbleiterknappheit während der COVID-19-Pandemie vermehrt ins Rampenlicht geraten. Chips wurden jedoch schnell zu einem geopolitischen Druckmittel, da Washington Ausfuhrkontrollbeschränkungen einsetzte, um Chinas Technologiesektor zu lähmen.

Globaler Subventionswettlauf

Die EU reagierte auf das amerikanische Förderprogramm mit ihrem eigenen Gesetzespaket: dem European Chips Act. Dieser lockert die Regelungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Finanzierung modernster Megafabriken. Während sich der EU-Rat und das Parlament auf die interinstitutionellen Verhandlungen über das Dossier vorbereiten, bleibt das Problem jedoch das begrenzte Budget, das hinter den großen Ambitionen Europas zurückbleibt.

Im EU-Chipgesetz sind 3,3 Milliarden Euro für FuE-Investitionen vorgesehen – eine Zahl, die die europäischen Regierungen gerne weiter reduzieren würden. Der Teil der staatlichen Beihilfen liegt vollständig in den Händen der Mitgliedstaaten, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass nur diejenigen mit den tiefsten Taschen von der Initiative profitieren würden.

Dennoch scheint die finanzielle Kapazität Europas im Vergleich zu den amerikanischen Subventionen in Höhe von 52 Milliarden Dollar verschwindend gering zu sein. Brüssel und Washington haben sich im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) wiederholt verpflichtet, einen Subventionswettlauf zu vermeiden.

Die Situation änderte sich jedoch, als die Regierung Biden beschloss, den US Inflation Reduction Act zu verabschieden – ein massives Subventionspaket, das viele in der EU als direkte Bedrohung für die europäische industrielle Basis, insbesondere für die Automobilhersteller, ansehen.

Darüber hinaus sind die Energiepreise in Europa in die Höhe geschnellt, da Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine seine Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzte. Die Chipherstellung ist ein sehr energieintensiver Industriezweig, was für die Hersteller ein weiterer Grund ist, sich in die Vereinigten Staaten zu begeben.

„Die konkurrierende Chip-Politik in Europa, den USA und anderen großen Volkswirtschaften hat zu einem Subventionswettlauf geführt. Deutschland kann in diesem Wettlauf mithalten, aber für kleinere und ärmere Mitgliedsstaaten ist es viel schwerer“, sagte Niclas Frederic Poitiers, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Denkfabrik Bruegel, gegenüber EURACTIV.

„Wenn die Regeln für solche staatlichen Beihilfen als Reaktion auf die IRA weiter geschwächt werden, könnte dies zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.“

Was jetzt?

Der Anstieg der Energiepreise, die sich im letzten Jahr mehr als vervierfacht haben, und der Baukosten in Deutschland sind angeblich die Begründung, mit der Intel die zusätzlichen Mittel aus Steuergeldern beantragt hat.

Laut Handelsblatt hat Intel das Thema vor einigen Wochen beim Bundeswirtschaftsministerium zur Sprache gebracht und damit für Verärgerung gesorgt, da die Bundesregierung offenbar nicht davon ausgeht, dass sich Intels Berechnung nur auf die Energiekosten bezieht, sondern auf eine fortschrittlichere Technologie, die das Unternehmen einsetzen will.

Berlin befindet sich in einer schwierigen Lage, da die Höhe der staatlichen Beihilfen bereits im Bundeshaushalt festgeschrieben wurde und kein finanzieller Spielraum für Änderungen besteht. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am Freitag stattfinden. Das Gesamtprojekt scheint im Moment nicht gefährdet zu sein.

Oliver Noyan trug zur Berichterstattung bei.

[Bearbeitet von Alice Taylor]