Interne Spannungen schwächen Italiens linke Opposition
Die Einigkeit der linken Opposition in Italien gegen die rechtsgerichtete Regierung Giorgia Melonis bekommt aktuell Risse. Vor allem die Mitglieder der Demokratischen Partei sind bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine zunehmen uneins.
Die Einigkeit der linken Opposition in Italien gegen die rechtsgerichtete Regierung Giorgia Melonis bekommt aktuell Risse. Vor allem die Mitglieder der Demokratischen Partei sind bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine zunehmen uneins.
Die neue Parteisekretärin der Demokratischen Partei, Elly Schlein, die im Februar ihr Amt angetreten hat, hat es schwer, tut sich bisher schwer, die Reihen zu schließen. Selbst von der Parteiführung wurde sie in den ersten Monaten als Parteisekretärin mehrfach angegriffen.
Vor den Europawahlen im Juni 2024 will Schlein das Mitte-Links-Lager so weit wie möglich ausbauen und strebt ein Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung (5SM) des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an.
Während hinter Schleins Bstrebungen vor allem wahltaktische Überlegungen stecken dürften, sehen viele in der Parteiführung einen solchen Schritt aufgrund der unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien sehr kritisch.
Am 17. Juni fand in Rom eine Demonstration der 5-Sterne-Bewegung gegen Melonis Regierung statt – auch Schlein nahm daran teil.
Wir müssen „gemeinsam gegen die Prekarität, für den Mindestlohn und für das (Bürger-)Einkommen arbeiten“, erklärte sie bei der Kundgebung. „Wir wollten ein Zeichen des Willens setzen, unsere Kräfte zu den Themen zu vereinen, zu denen die Bewegung heute mobilisieren will.“
Am Ende der Veranstaltung ergriff jedoch der Gründer der 5-Sterne-Bewegung, der Komiker Beppe Grillo, das Wort, dessen Äußerungen von vielen als Aufforderung zur Gewalt interpretiert wurden.
Neben Grillo meldete sich auch die in Bulgarien geborene Schauspielerin und Schriftstellerin Moni Ovadia zu Wort. Sie sagte, dass der Krieg in der Ukraine auf die NATO-Erweiterung „und nicht auf den eindringenden Buhmann“ zurückzuführen sei und dass die USA die EU in einen Krieg hineinziehen wollten.
Angesichts solcher Äußerungen mehrerer Teilnehmender brachte die Teilnahme an der Kundgebung Schlein viel Kritik ein.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Parteikollegin Schleins, Pina Picierno (PD/S&D), bezeichnete die Teilnahme an der Demonstration als Fehler.
