Interview: GAP muss 'liberaler, offener und flexibler' werden [DE]

Eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei notwendig, um es der EU zu ermöglichen, in effizienterer Weise auf die steigenden Lebensmittelpreise und den internen Druck zu reagieren, sagte Ivo Hlavac, der tschechische Staatssekretär für Agrarwirtschaft. Er sprach in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.

Wir glauben, dass ein Gesundheitscheck notwendig ist, um die GAP liberaler, offener und flexibler zu machen“ sowie um sich den Bedenken der WTO anzunehmen, sagte Hlavac. Die Reform müsse „bis Ende des Jahres“ abgeschlossen werden und „wir werden die französische Ratspräsidentschaft bei ihren Bemühungen unterstützen“, fügte er hinzu.

Im Mai 2008 kündigte die Kommission ihre Pläne für eine Reform der GAP an – den so genannten „Gesundheitscheck“. Er beinhaltet, weniger Zahlungen an die Produktion zu koppeln, der ländlichen Entwicklung mehr Mittel zuzuteilen und eine Bestimmung abzuschaffen, mit der ein gewisser Prozentsatz an Land aus der Produktion ausgenommen wird (EURACTIV vom 21. Mai 2008).

Der Staatssekretär sagte, es „gibt mindestens zwei gute Gründe“, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen: das losgelöste System für staatliche Beihilfen, welches die „GAP flexibler macht“ und die Abschaffung der Milchquoten bis 2015. Er lobte den „fortschrittlichen Ansatz“ der Kommission und sagte, „wir könnte viel mehr Milch herstellen, doch wir werden von Quoten und Androhungen von Strafen behindert“.

Hlavac lehnte jedoch den Plan der Kommission, die Subventionen zu begrenzen, die landwirtschaftliche Betriebe erhalten können, sobald sie eine gewisse Größe überschritten haben. Aus historischen Gründen wäre dies gegenüber der Tschechischen Republik ungerecht, wo die durchschnittliche Größte eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 150 Hektar mehr als doppelt so groß ist wie der Durchschnitt der EU insgesamt, erklärte er. „Im Kommunismus haben wir den Prozess der Kollektivierung ländlicher Gebiete durchlaufen“, wie die meisten neuen Mitgliedstaaten, sagte Hlavac; dies habe viele große Agrarbetriebe entstehen lassen.

Unter der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes „sollte die [GAP]-Debatte nicht um Zahlen gehen“, sondern um „strukturelle Erwartungen“, glaubt Hlavac und fordert, dass die Mittel von den Direktzahlungen an Landwirte zu Zahlungen zur Entwicklung ländlicher Gebiete übergehen sollten. Während Frankreich „konservativer“ sei und „den Haushalt so lassen möchte, wie er ist“, sei ein Kompromiss nötig, der es der EU ermöglicht, „europäische Lebensmittel zu erzeugen“ und „nicht nur auf dem Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu sein, sondern auch auf dem globalen Markt“, fügte er hinzu.

Die Tschechische Republik ist nicht der Ansicht, dass die verpflichtenden Ziele der EU, bis 2020 zehn Prozent ihres Kraftstoffverbrauchs aus Biokraftstoffen und 20% ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, eine „vernünftige Strategie“ sei, so Hlavac.

Was Biokraftstoffe betreffe, „bewegt sich die europäische Debatte zwischen zwei Extremen“. Einst seien sie als Möglichkeit betrachtet worden, „die Landwirtschaft zu retten und ökologische Herausforderungen anzugehen“, heute behandle man sie mit Vorsicht, so Hlavac, der einen Mittelweg fordert. In Bezug auf Energie sagte er, dass „erneuerbare Energien auf lokaler Ebene funktionieren“, aber keine globalen oder ökologischen Lösungen darstellten. Stattdessen befürwortet er Kernenergie.

Indessen wird das tschechische Gericht im September oder Oktober darüber entscheiden, ob der Lissabon-Vertrag verfassungskonform ist oder nicht (EURACTIV vom 30. Juni 2008, 20. Juni 2008). Hlavac versuchte, Bedenken zu beschwichtigen, dass dies sein Land davon abhalten könnte, den Text zu ratifizieren und betonte, dass es sich „um eine reine Formalität“ handle – ähnlich wie in Deutschland.

Dennoch antwortete er auf die Frage, wie das Ergebnis ausfallen werde: „Das kann ich nicht sagen, ich bin kein Verfassungsrichter.“

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