Interview: Kovács unterstützt "Robin-Hood-Steuer" für Ölkonzerne [DE]
In einem Exklusivinterview mit EURACTIV Ungarn unterstützte der EU-Steuerkommissar László Kovács den Gedanken, Ölkonzernen die "Robin-Hood-Steuern" aufzuerlegen, um die ärmeren Bevölkerungsschichten für die steigenden Benzinpreise zu entschädigen.
In einem Exklusivinterview mit EURACTIV Ungarn unterstützte der EU-Steuerkommissar László Kovács den Gedanken, Ölkonzernen die „Robin-Hood-Steuern“ aufzuerlegen, um die ärmeren Bevölkerungsschichten für die steigenden Benzinpreise zu entschädigen.
Die Reichen zahlen Steuern für die Armen
Während der Kommissar anmerkte, dass die „Robin-Hood-Steuer nicht angemessen ist, um die Ölpreise zu drücken“, ist er der Ansicht, die Besteuerung von Übergewinnen könnte eine nützliche zusätzliche Einkommensquelle für die Regierung darstellen.
„Dies kann als Kompensation dienen: zusätzliche Steuern auf zusätzliche Gewinne bedeuten zusätzliches Einkommen, das darauf verwendet werden kann, diejenigen zu entschädigen, die von den hohen Benzinpreisen am meisten betroffen sind“, so Kovács.
Dennoch betonte er, dass dies nur eine nicht verpflichtende Empfehlung sei. Er fügte hinzu, wenn die Mitgliedstaaten sich entschieden, eine solche Maßnahme anzuwenden, werde die Kommission keine Auflagen für die Verwendung der zusätzlichen Gewinne festlegen. Diese „können für jede Art der Kompensation verwendet werden – von der Verwendung für soziale Zwecke bis hin zur Subventionierung von Lebensmitteln. Die Kommission gibt keine Empfehlung dazu heraus“, sagte er und fügte hinzu, dass eine Möglichkeit sein könnte, die Gelder für die Subventionierung der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen oder anderer langfristiger Projekte zu verwenden.
In einigen Mitgliedstaaten, betonte er, seien solche Systeme bereits in Betrieb. Die portugiesische Regierung beispielsweise erstatte denjenigen die Einkommenssteuern, die am meisten von den steigenden Ölpreisen betroffen seien.
Werden die Kosten auf die Verbraucher umgeleitet?
Hinsichtlich Bedenken, dass solche Maßnahmen den steigenden Druck auf die Kraftstoffpreise erhöhen könnten, da die Ölkonzerne diese Steuern auf die Verbraucher umleiten könnten, riet der Kommissar den nationalen Regierungen, sich zuvor mit den Ölkonzernen zu beraten. „Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass dies geschieht – und die Kommission kann es nicht verhindern. Darum sind wir der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten selbst die Entscheidung treffen müssen.“
Er gestand ein, wenn die Steuer schlicht auf die Verbraucher umgeleitet würde, „werden die Mitgliedstaaten nur eine Neuordnung ihr Gewinne vornehmen“. „Wenn die Ölkonzerne die Steuer auf alle Verbraucher umlegen, die Regierung aber nur die ärmsten von ihnen entschädigt, würde dies die Gewinne neu ordnen, indem die Unterschiede von niedrigem und hohem Einkommen ausgeglichen werden.“
Dennoch betonte der Kommissar, dass die Anwendbarkeit der Robin-Hood-Steuer ihre Grenzen habe, da die Ölkonzerne ihre meisten Gewinne außerhalb der EU einnähmen. Tatsächlich liegt die Mehrheit der ölfördernden Gebiete nicht in Europa, was bedeutet, dass Investitionsentscheidungen nicht von den Maßnahmen betroffen sein könnten.
Steuern senken – keine Option
Der Kommissar äußerte sich auch zu einem Vorschlag des ungarischen Finanzministeriums, die Verbrauchssteuern zu senken, da deren gegenwärtiges Niveau höher ist als das verpflichtende Niveau in der EU. Er sagte, er habe keine andere Wahl gehabt, als diesen Vorschlag aufgrund legislativer und politischer Hindernisse abzulehnen.
Die Meinung der Kommission über Steuersenkungen auf dem Gebiet der Ölpreise stehe fest, sagte er: „Wenn der Verbraucher nicht mit den Folgen der steigenden Ölpreise konfrontiert ist, wird er seine Verbrauchsgewohnheiten nicht ändern und stattdessen seine Ersparnisse aufstocken. […] So könnten die potentiellen Steuereinkünfte in den Taschen der ölproduzierenden Länder landen. Das ist natürlich nicht unser Ziel.“
Eine Änderung des gegenwärtig stillstehenden Niveaus der Verbrauchssteuern würde die Zustimmung der Gemeinschaft erfordern und dem Kommissar zufolge würden „mehrer Länder ein Veto“ gegen solche Vorschläge einlegen. Stattdessen ist er der Ansicht, dass eine neue Empfehlung zum Bioethanolgehalt des Kraftstoffs eine Lösung bieten könnte, indem das Angebot erhöht und die Preise vermindert würden.
