Interview: Zypern fordert Rückführungsabkommen auf EU-Ebene

Der stellvertretende Migrationsminister Zyperns, Nicholas Ioannides, hat die EU dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken, um Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen. Gleichzeitig betonte er, dass EU-Mitgliedstaaten weiterhin eigene bilaterale Abkommen schließen können.

Im Gespräch mit Euractiv am Rande des Treffens der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg zeigte sich Ioannides zuversichtlich, dass die EU-Staaten ihre Differenzen in der Migrationspolitik überwinden und bei Solidarität sowie Umverteilung im Rahmen des neuen EU-Migrationspakts zusammenfinden können.

Zudem bestätigte er, dass es innerhalb der EU wachsende Einigkeit über freiwillige Rückführungen als auch Abschiebungen nach Syrien für bestimmte Gruppen wie verurteilte Straftäter gibt.

Es folgt das redigierte Interview.

Beim neuen Solidaritätsmechanismus der EU, dem solidarity pool, im Rahmen des Migrationspakts gibt es offenbar wachsende Brüche. Nicht alle Mitgliedstaaten wollen sich an der Umverteilung beteiligen. Wie sehen Sie das?

Nicholas Ioannides: Natürlich verstehen wir die Bedenken einiger Mitgliedstaaten. Eine unserer Prioritäten für unsere anstehende EU-Ratspräsidentschaft im Januar – und auch schon davor – ist es, bilateral mit Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, ihre Sorgen anzuhören und Wege zu finden, Gräben zu überbrücken und Ängste abzubauen. Es ist entscheidend, dass der Migrationspakt bis Juni 2026 vollständig umgesetzt wird.

Es gibt Meinungsverschiedenheiten über Solidarität und die Anwendung der Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass Asylsuchende in den EU-Staat zurückgebracht werden, in dem sie zuerst angekommen sind. Aber aus vielen Mitgliedstaaten gibt es guten Willen, Lösungen zu finden. Wir sind optimistisch, dass wir diese Differenzen überwinden können.

Und wenn keine Einigung gelingt?

Ioannides: Die Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission stehen in den Kernfragen des Migrationspakts und einer gemeinsamen Migrationspolitik auf derselben Seite. Punktuelle Meinungsverschiedenheiten sind legitim. Es bleibt Zeit, diese Punkte gemeinsam mit unseren Partnern und der Kommission zu klären. Wir müssen nur noch ein paar lose Enden zusammenführen, um die vollständige Umsetzung sicherzustellen.

Zypern organisiert bereits freiwillige Rückführungen und hat ein eigenes Flugprogramm. In Luxemburg wurde auch über mögliche Zwangsrückführungen nach Syrien gesprochen. Halten Sie Syrien für sicher genug?

Ioannides: Die Lage in Syrien ist nicht völlig stabil, aber sie hat sich deutlich verändert. In den vergangenen Monaten sind fast eine Million Syrerinnen und Syrer zurückgekehrt – das zeigt, dass es Spielraum für freiwillige Rückführungen gibt.

Was Zwangsrückführungen betrifft, gibt es Gesprächsbedarf für bestimmte Gruppen – etwa Straftäter und Personen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen. Selbst traditionell zurückhaltende Länder erkennen inzwischen, dass in solchen Fällen Lösungen gefunden werden müssen – selbstverständlich im Einklang mit EU- und Völkerrecht sowie in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, es gebe in der EU breite Unterstützung für Rückführungen nach Syrien. Stimmen Sie zu?

Ioannides: Ja, es herrscht ein gemeinsames Verständnis, dass wir freiwillige Rückführungen erleichtern und die Möglichkeit von Abschiebungen für verurteilte Straftäter diskutieren müssen. Österreich hat bereits Rückführungen vorgenommen, andere Länder prüfen ähnliche Schritte. Ich erwarte in den kommenden Monaten weitere Entwicklungen.

Unterscheidet sich Ihr Ansatz von jenem Deutschlands oder Österreichs?

Ioannides: Nicht wesentlich. Wir versuchen, über unser Außenministerium den Dialog mit der syrischen Regierung zu eröffnen. Ziel ist es, die Bedingungen vor Ort zu verbessern, um mehr freiwillige und auch Zwangsrückführungen zu ermöglichen. Es gibt eine gemeinsame Sichtweise, dass wir zur Verbesserung der Lage in Syrien beitragen müssen – mit besser strukturierter Hilfe, mehr Engagement und einer stärkeren Rolle der Frontex in Wiedereingliederungsprogrammen, gemeinsam mit internationalen Organisationen.

In der Rückführungsverordnung gibt es Bedenken zur gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen. Ein Land müsste dann den Abschiebebeschluss eines anderen vollstrecken.

Ioannides: Ich glaube nicht, dass es jenseits dieses Punktes größere Meinungsverschiedenheiten gibt. Der Großteil der Verordnung ist für die Mitgliedstaaten akzeptabel. Die derzeitige dänische Ratspräsidentschaft ist optimistisch, dass die Verhandlungen vor unserer Amtsübernahme abgeschlossen werden können. Es ist schwierig, aber machbar.

Gibt es bereits Drittstaaten, die an sogenannten Rückführungszentren interessiert sind?

Ioannides: Ich habe keine konkreten Länder im Sinn, aber angesichts ihrer bestehenden Beziehungen zur EU könnten mehrere Länder daran interessiert sein. Wir sind der Ansicht, dass Vereinbarungen auf EU-Ebene und nicht bilateral geschlossen werden sollten, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten.

Was werden Ihre Prioritäten während der zyprischen Ratspräsidentschaft sein?

Ioannides: Unser oberstes Ziel ist die vollständige Umsetzung des EU-Migrationspakts. Wir hören uns die Anliegen unserer Partner genau an, um als Vermittler aufzutreten und Differenzen zu überbrücken. Die Rückführungsverordnung wird ein weiterer Schwerpunkt sein.

(jl)