Irische Gesundheitsbehörde wegen Zahlungsverzug in der Kritik

Die größte öffentliche Stelle in Irland, die Health Service Executive (HSE), muss sich Vorwürfen stellen, dass sie gegen EU-Vorgaben verstoßen hat, als sie in Verträgen mit Privatunternehmen auf Zahlungsfristen von 45 Tagen bestanden hat.

Dem irischen Mittelstandsverband SFA zufolge verstößt die Gesundheitsbehörde gegen die EU-Richtlinie über den Zahlungsverzug, die für öffentliche Stellen eine Frist von 30 Tagen zur Begleichung ihrer Rechnungen vorsieht (EURACTIV vom 9. April 2009). Die Behörde wird ebenfalls dafür kritisiert, dass sie entsprechende nationale Verpflichtungen der irischen Regierung nicht einhält.

Es sei empörend, dass die Geschäftsbedingungen der HSE einen Zahlungsraum von 45 Tagen vorsähen, sagte die Direktorin des SFA, Patricia Callan. Dies widerspreche dem Versprechen des irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen, nach dem alle zentralstaatlichen Behörden ihre Rechnungen innerhalb von 15 Tagen und alle anderen Regierungsstellen und örtlichen Behörden ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen begleichen sollen.

Ihr zufolge hat sich der Zahlungsverzug zunehmend zu einem Problem für irische KMU entwickelt. So müssen Firmen laut einer Studie, die diese Woche (15. Februar) veröffentlicht wurde, derzeit durchschnittlich 75 Tage warten, bis ihre Forderungen beglichen werden.

Der Zahlungsverzug schaffe riesige Probleme für Unternehmen, indem er zu unnötigen Verwaltungslasten führe, so Callan weiter. Beim derzeitigen Geschäftsklima sei der Kassenbestand für kleine Unternehmen überlebensnotwendig: Zahlungsverzug könne direkt zur Insolvenz solcher Unternehmen führen.

64% der irischen Unternehmen berichten, dass sich der Zahlungsverzug auf ihren Geldfluss auswirkt, und 48% der Unternehmen mussten innerhalb der letzten drei Monate Kunden eine Verlängerung der Zahlungsfristen einräumen.

"Infolgedessen werden sich die Kosten für Unternehmen erhöhen, weil sich viele Firmen etwa durch Überziehungen über Schulden werden finanzieren müssen, um ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen", erklärt Callan. Dies sei allerdings nicht immer möglich: So hätten 22% der Befragten erklärt, dass ihnen die Banken innerhalb der letzten drei Monate weniger Betriebskapital zur Verfügung gestellt hätten und 14% mussten dafür steigende Kosten in Kauf nehmen.

Zudem ermögliche die Richtlinie über den Zahlungsverzug zwar Zinsen auf überfällige Zahlungen, diese Bestimmung sei jedoch nur in wenigen Verträgen vorgesehen. Außerdem könnten Firmen auf die 30-tägige Zahlungsfrist verzichten – eine Klausel, die Callan zufolge von den Behörden ausgenutzt wird.

Geldflusskrise für KMU

Das Zahlungsverzugsproblem ist Teil einer grundlegenderen Geldflusskrise, die die europäische Wirtschaft erfasst hat. In Irland setzt die Regierung die Banken – von denen die größten inzwischen teilweise dem Staat gehören – bereits unter Druck, KMU Kredite zur Verfügung zu stellen.

Zudem will das Land ein System einführen, um wertgeminderte Vermögenspositionen von Banken aufzukaufen. Damit sollen die Banken der realen Wirtschaft bereitwilliger Geld zur Verfügung stellen können. Eine neue Stelle, die National Asset Management Agency (NAMA), wird nächsten Monat ihre Arbeit aufnehmen.

Jedoch hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der irischen Regierung mitgeteilt, der Plan werde nicht notwendigerweise dazu führen, dass Banken der Wirtschaft bereitwilliger Kredite erteilten.

Der NAMA-Plan muss zudem noch die Zustimmung der Europäischen Kommission erhalten, die derzeit einen Einwand des irischen Senators Eugene Regan prüft. Ihm zufolge verstößt die neue Stelle gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Regan, selbst ehemaliger EU-Beamter und aufs Kartellrecht spezialisierter Anwalt, vertrat im Gespräch mit EURACTIV die Auffassung, dass Brüssel strenge Bedingungen an den Entwurf der Regierung knüpfen solle.