Irland schließt Nutzung des EU-Rettungsfonds nicht aus
Irland schloss am Sonntag (14. November) die Möglichkeit nicht aus, dass es sich um Hilfe an Europa wenden müssen könnte, um mit der Schuldenkrise fertig zu werden. Dies könnte nach Griechenland zur zweiten Rettungsaktion eines Eurozonenmitglieds werden.
Irland schloss am Sonntag (14. November) die Möglichkeit nicht aus, dass es sich um Hilfe an Europa wenden müssen könnte, um mit der Schuldenkrise fertig zu werden. Dies könnte nach Griechenland zur zweiten Rettungsaktion eines Eurozonenmitglieds werden.
Die Lage entwickele sich Tag um Tag, erklärte der Justizminister, Dermot Ahern, in der Sendung „The Week in Politics“ auf dem nationalen Sender RTE auf die Frage, ob er seinen Ruf aufs Spiel setzen und sagen würde, dass Dublin um keine Hilfe bitten werde.
In einer per E-Mail übermittelten Erklärung sagte ein Pressesprecher des Finanzministeriums, es gebe „angesichts der derzeitigen Marktbedingungen laufende Kontakte“ mit internationalen Kollegen, aber er wiederholte, dass keine Bitte um Hilfe erstellt worden sei.
EU-Quellen haben in den letzten zwei Tagen gesagt, dass Gespräche über eine mögliche Rettung liefen und es unwahrscheinlich sei, dass Irland, dessen Kreditkosten stark anstiegen, ohne Hilfe durchhalte.
Die Europäische Union sei dem positiv gegenüber eingestellt, dass Irland Unterstützung akzeptiere, haben Quellen verlauten lassen, um ein Szenario à la Griechenland zu vermeiden, bei dem Haushaltsprobleme in einem Lande die ganze Eurozone in die Krise trieben.
Ahern sagte, dass Berichte, die berichteten, Irland befinde sich in Hilfsgesprächen, eine „Fiktion“ seien.
Es liefen keine Verhandlungen. Wenn es der Fall wäre, wäre sich die Regierung dessen bewusst, und dessen sei sie sich nicht bewusst, erklärte er im Skriptum, das von RTE veröffentlich wurde, und fügte hinzu, er habe mit dem Premier, Brian Cowen, und mit dem Finanzminister, Brian Lenihan, am Sonntag gesprochen.
Irland würde zum zweiten Eurozonenland nach Griechenland werden, dem eine internationale Rettung zukäme, aber ein Amtskollege hatte gesagt, Irland sei nicht wie Griechenland, da es bis Mitte 2011 finanziert sei und daher keine Hilfe brauche.
Sie seien großer Zuversicht, dass sie in der Lage sein würden, die irische Wirtschaft zu verwalten, sagte der Minister der Unternehmen, des Handels und der Innovation, Batt O'Keeffe. In diesem Lande habe man um die Souveränität hart kämpfen müssen und die amtierende Regierung werde die Souveränität niemandem übergeben.
Er fügte hinzu, dass der Internationale Währungsfonds erklärt habe, er glaube, dass sich Irland selbst verwalten könne.
Deutschland übt keinen Druck aus
Deutschland, der Zahlmeister der EU, sagte, es übe keinen Druck auf Irland aus, die Hilfe anzunehmen.
EU-Quellen sagten, die Brandbreite der Hilfeleistungen, die zur Diskussion stünden, liege zwischen 45 und 90 Milliarden Euro. Dies hänge davon ab, ob Irland Unterstützung für seine Banken brauche, die durch die Finanzkrise und den Einbruch des Immobilienmarktes in Schulden gedrängt worden waren.
Solche Hilfe, sollte sie benötigt werden, könnte von einem anfänglichen EU-Rettungsmechanismus oder aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (440 Milliarden Euro) kommen, die eingerichtet wurde, nachdem Griechenland im Mai Hilfe ersuchen musste.
Eine der Quellen sagte, Dublin wolle sich nicht um Nothilfe bewerben, doch möge es keine andere Wahl haben, wenn es unter erneuten Angriff der Finanzmärkte komme.
Irland hat Deutschland beschuldigt, seine Probleme zu erschweren, indem es die Idee der Reduzierung der Kapitalwerte und der Sicherheitsabschläge für private Anleger in einem Rettungsmechanismus nach dem Jahr 2013 unterstützte. Dies könnte die Preisunterschiede zwischen Anleihen der Nationen am Rand der Eurozone vergrößern.
Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, wurde mit der Aussage bei den G20 zitiert, die Märkte müssten verstehen, dass Politiker nicht weiter die Steuerzahler bitten könnten, die Verluste der Investoren zu decken, wenn sich die Märkte gegen sie wandten.
Irlands Kreditkosten erreichten in der vergangenen Woche Rekordhöhen wegen Sorgen über ein Defizit, das die 32 Prozent-Marke des diesjährigen BIP erreichen soll, und wegen Ängsten, dass private Anleiheinhaber gezwungen sein könnten, Sicherheitsabschläge auf ihre Anteile in Kauf zu nehmen.
Portugal noch unter Beobachtung
Der Fokus auf Irland hat nicht dazu beigetragen, den Druck anderswo am Rand der Eurozone zu mindern.
Der Außenminister von Portugal, welches von vielen Investoren als nächster Wackelkandidat gesehen wird, sagte am Samstag, wenn keine breite Koalitionsregierung gefunden werde, um mit der Krise umzugehen, sei es möglich, dass das Land den Euro verlassen müsse.
Griechenlands Premierminister sagte in einem Interview am Samstag, dass die Möglichkeit, die Rückzahlung des 110 Milliarden Euro-Kredits der EU und des IWF zu verlängern, zur Diskussion stehe.
Am Samstag hielt Griechenland lokale Wahlen, die seine Mühen zur Reduzierung des Defizits erschweren könnten.
Erik Nielsen, Chefökonom für Europa bei Goldman Sachs, schrieb in einem Kommentar am Sonntag, die Europäische Kommission könne dieses Wochenende einen möglichen Hilfsdeal mit Portugal besprechen, dessen Defizit kleiner sei als das Irlands aber das einen akuteren Finanzierungsbedarf habe.
Trotz der Unterschiede zwischen den Ländern, wenn Irland oder Portugal offiziell Hilfe ersuchten, könne es nur in jedermanns Interesse sein, das Verfahren für das andere Land zur gleichen Zeit zu starten, steht es in dem Kommentar.
(EURACTIV mit Reuters, übersetzt aus dem Englischen von EURACTIV.)
