Irland stellt sich auf unberechenbare Europawahl ein
Vor den Kommunal- und Europawahlen in Irland haben weder die Regierungsparteien noch die Opposition einen klaren Vorsprung, während unabhängige Kandidaten überraschend stark sind. Am Ende könnten Einwanderung und Wohnungsbau den Ausgang entscheiden.
Vor den Kommunal- und Europawahlen in Irland haben weder die Regierungsparteien noch die Opposition einen klaren Vorsprung, während unabhängige Kandidaten überraschend stark sind. Am Ende könnten Einwanderung und Wohnungsbau den Ausgang entscheiden.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Irland wird aufgrund der Kandidatur profilierter Persönlichkeiten und der hart umkämpften Kommunalwahlen, die am selben Tag stattfinden, höher sein als 2019. Das macht es umso schwieriger, ein eindeutiges Ergebnis vorherzusagen.
Nach Ansicht des ehemaligen irischen Umweltministers und Meinungsforschungsexperten Dick Roche könnten die großen politischen Parteien jedoch „durchaus die von vielen Kommentatoren vorhergesagte ‚Klatsche‘ vermeiden.“
Der Wiedereinzug der drei größten Parteien im irischen Parlament, darunter die Regierungsparteien Fianna Fail (Renew) und Fine Gael (EVP) sowie die Oppositionspartei Sinn Fein (GUE/NGL), scheint sicher zu sein.
Zwei dieser drei Parteien, die derzeit jeweils drei Sitze im EU-Parlament halten, haben nach den jüngsten Umfragen gute Chancen, einen vierten Sitz zu gewinnen.
Von den Parteien der Drei-Parteien-Koalitionsregierung aus Fianna Fail, Fine Gael und den Grünen hat Fine Gael den jüngsten Meinungsumfragen zufolge deutlich an Zustimmung gewonnen.
Dies folgt auf Simon Harris Amtsantritt als Irlands jüngster Taoiseach (Premierminister) aller Zeiten im April. Seitdem liegt die Partei Kopf an Kopf mit Sinn Fein.
Fianna Fail liegt zwar immer noch weit unter ihren historischen Bestwerten bei Wahlen, schneidet aber wohl besser ab als von vielen erwartet.
Für die Grüne Partei, die drittes Mitglied der derzeitigen Regierungskoalition ist, sieht es dagegen nicht gut aus, da sie sogar die beiden Sitze verlieren könnte, die sie im scheidenden EU-Parlament hält.
Roche erklärte gegenüber Euractiv, dass die Partei nicht nur im Wahlkreis Dublin eine größere Herausforderung zu bewältigen habe, sondern auch im Wahlkreis Irland-Süd starke Verluste hinnehmen müsse.
Dort würden die irischen Landwirte, obwohl sie weniger lautstark als ihre protestierenden europäischen Kollegen sind, „die grüne Politik aus Brüssel beklagen“ – eine Assoziation, die die Grünen offenbar nur schwer loswerden können.
Die Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien gipfelte in einem kürzlich gescheiterten Referendum, in dem eine Neuformulierung der Verfassungsklauseln über die Rolle der Familie und die „Verantwortung der Frau“ vorgeschlagen wurde.
Umfragen zeigen, dass die Iren nach wie vor unzufrieden damit sind, wie die Regierungsparteien mit der als hoch empfundenen Einwanderung, der Wohnungsknappheit und den eingeschränkten öffentlichen Dienstleistungen umgehen.
Laut einer sogenannten Snapshot-Umfrage der Irish Times/Ipsos B&A sind dies die Themen, die die Iren konsequent am meisten beschäftigen.
Auch wenn „Irland eine migrationsfreundliche Nation ist […] bedeutet der schlechte Umgang mit den Herausforderungen, vor denen Irland steht, dass die Sympathie für Migranten schnell schwindet“, so Roche. Er fügte hinzu, dass über das Thema regelmäßig in den Nachrichten berichtet werde.
Derzeit gebe es jedoch „keine kohärente Antwort auf die Migration“, fügte Roche hinzu.
Die Partei, die die Wähler davon überzeugen könne, dass sie die als hoch empfundene Migration in den Griff bekomme, werde wohl Sieger aus den diesjährigen Doppelwahlen hervorgehen, sagte er.
Ein enges Rennen
Gleichzeitig hat Sinn Féin, die seit ihrem Wahlsieg bei den Wahlen im Jahr 2020 stets in Führung lag, seit Ende letzten Jahres in den Umfragen nachgelassen. Die Partei liegt nun Kopf an Kopf mit Harris‘ Fine Gael.
Gleichzeitig haben jedoch die sogenannten „sonstigen“ Parteien in den letzten Wochen an Boden gewonnen. „Es ist klar, dass sich unzufriedene Wähler, die sich zuvor Sinn Fein zugewandt hatten, nun anderswo umsehen“, so Roche.
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage vom 10. Mai sieht die „Sonstigen“ insgesamt sogar vor allen anderen Parteien.
Da es sich jedoch um eine recht gemischte und zersplitterte Gruppe handelt, wird sich die kombinierte Unterstützung der Gruppe aufgrund der Funktionsweise des irischen Wahlsystems nicht in Sitzen im EU-Parlament niederschlagen.
Die Art und Weise, wie die Stimmen auf diese Kandidaten verteilt werden, wird darüber entscheiden, wer – nachdem die großen Parteien neun oder zehn Sitze im EU-Parlament errungen haben – die restlichen Sitze erhalten wird, was zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen ist.
Kein Rechtsruck in Irland
Aus europäischer Sicht wird Irland zudem eine Art Ausreißer sein, da es keinen einzigen rechtsextremen Abgeordneten im EU-Plenum stellen wird.
Die regierende Fine Gael gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP) und Fianna Fail zu Renew Europe. Die anderen Parteien, einschließlich der Hauptoppositionspartei Sinn Fein, sind alle auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelt.
Aber obwohl „der Wahlkampf gerade erst begonnen hat“, was bedeute, dass „sich bis zum Wahltag noch viel ändern kann“, so Roche, scheine es, dass „unabhängig vom Ergebnis am 7. Juni die Ergebnisse der Parlamentswahlen, die wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres folgen werden, noch sehr in der Schwebe sind.“
