Irregulärer Migrantenzustrom nach Österreich erreicht Rekordhöhe
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die illegale Einwanderung in Angriff zu nehmen, da diese Woche mehr als 3.000 irreguläre Migranten und Flüchtlinge nach Österreich einreisten und damit der Rekord der ersten Septemberwoche übertroffen wurde.
Die österreichische Bundesregierung wird von der Opposition aufgefordert, die illegale Einwanderung in Angriff zu nehmen, da diese Woche mehr als 3.000 irreguläre Migranten und Flüchtlinge nach Österreich einreisten und damit der Rekord der ersten Septemberwoche übertroffen wurde.
Die für den 9. Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen, bei denen die meisten Kandidaten auf der rechtsextremen Seite des politischen Spektrums stehen, haben das Thema Migration in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt.
Österreich hat dieses Jahr einen enormen Zustrom von Flüchtlingen zu verzeichnen, denn es wurden 47.000 Flüchtlinge registriert, im Vergleich zu den 19.000 für 2021. Die meisten kommen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Afghanistan, Pakistan und Indien.
„Aufgrund der völligen Untätigkeit des Innenministers und dem Kniefall der Kanzlerpartei vor dem grünen Koalitionspartner steuert Österreich heuer sehenden Auges auf 100.000 oder mehr illegale Einwanderer zu“, erklärt Hannes Amesbauer, Sicherheitssprecher der rechtsextremen FPÖ.
Auch die sozialdemokratische SPÖ, die sich derzeit in der Opposition befindet, ist mit der Regierung unzufrieden.
„Innenminister Karner ist mit den Asylagenden komplett überfordert“, erklärte die Partei. Sie stellen fest, dass es versäumt wurde, nach „vernünftigen“ internationalen Lösungen zu suchen.
Die Flüchtlingsthematik dominiert die österreichische Politik seit Jahren, wobei die restriktivste Politik während der zweijährigen Amtszeit des rechtsextremen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl umgesetzt wurde.
Damit könnte der ehemalige Parteichef der Grünen und derzeitige Amtsinhaber Alexander van der Bellen doch noch herausgefordert werden, da die Flüchtlingspolitik historisch gesehen den Rechten in die Hände spielt.
Sollte der Amtsinhaber im ersten Wahlgang keine einfache Mehrheit erreichen, könnten die Rechten, die sich hinter dem FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz vereinen, van der Bellen in die Schranken weisen.
Bei einer ähnlichen Stichwahl im Jahr 2016 waren die Rechtsextremen dem Sieg sehr nahe.
