Island könnte zu Hort der Pressefreiheit werden
BBC-Berichten zufolge könnte Island zu einem Hort der weltweiten Pressefreiheit werden, sollte das isländische Parlament heute (16. Februar) einem Vorschlag zustimmen, der auf die Enthüllungs-Webseite WikiLeaks zurückgeht.
BBC-Berichten zufolge könnte Island zu einem Hort der weltweiten Pressefreiheit werden, sollte das isländische Parlament heute (16. Februar) einem Vorschlag zustimmen, der auf die Enthüllungs-Webseite WikiLeaks zurückgeht.
Isländische Abgeordnete hatten die Icelandic Modern Media Initiative(IMMI) gestartet, um das Land zu einem weltweiten Hort für investigativen Journalismus zu machen. IMMI verlangt, dass die isländische Regierung Gesetze zum Schutz von Journalisten und ihren Quellen verabschiedet.
Sollte der Entwurf der Initiative verabschiedet werden, müsste die isländische Regierung neue Gesetze beschließen. Dem WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange zufolge wird der Vorschlag von einem Großteil der 51 isländischen Abgeordneten unterstützt.
Assange sagte gegenüber BBC News, die grundlegende Idee sei es, das isländische Medienrecht derart zu reformieren, dass das Land zu einem sehr attraktiven Gerichtsstand für investigative Journalisten werde. Die Politik in Reykjavik stehe diesem notwendigen Wandel offen gegenüber.
Die Abgeordneten hoffen darauf, dass journalistenfreundliche Gesetze zu einer Ansiedlung von Medienunternehmen in Island führen werden. Wenn Island zusätzliche medien- und verlagsrechtliche Schutzbestimmungen habe, werde dies der internationalen Presse und Internet-Neugründungen einen Anreiz bieten, ihre Dienste in Island anzusiedeln, so Assange.
WikiLeaks ist eine gemeinnützige Webseite, auf der anonym Dokumente veröffentlicht werden können. Im Oktober 2009 stellte es eine Liste mit Namen und Adressen ins Netz, die angeblich Angaben von Mitgliedern der rechtsextremen British National Party (BNP) waren. Die Webseite veröffentlichte ebenfalls die Kopie eines Dokuments, das die Einschränkungen für Gefangene in Guantanamo genau beschrieb.
Zudem spielte die Seite eine Rolle während der isländischen Finanzkrise letzten Sommer. Damals war ein nationaler Fernsehsender davon abgehalten worden, während des Bankendebakels eine Liste von Gläubigern zu veröffentlichen. Daraufhin zeigte der Sender stattdessen ein URL für die Enthüllung auf WikiLeaks. Allerdings musste die Webseite kürzlich aus Geldmangel ihren Dienst aussetzen.
Die "Wikinger der Transparenz"?
Die Initiative IMMI strebt an, bewährte Verfahrensweisen aus aller Welt in einem einzigen gesetzlichen Rahmen zusammenzufassen. Man habe zwar gute Gesetze in verschiedenen Ländern gefunden, aber kein Land habe alle diese Gesetze gleichzeitig, so Assange.
Die Gesetzgeber wurden über WikiLeaks' Erfahrungen bei der Bekämpfung juristischer Drohungen gegen die Veröffentlichung informiert.
"In meiner Rolle als WikiLeaks-Redakteur habe ich in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 juristische Angriffe abgewehrt", schrieb Assange in einem Blog-Eintrag auf der Webseite des britischen Guardian.
Die Vorschläge umfassen außerdem Schritte, um so genanntem "Verleumdungstourismus" ein Ende zu bereiten. Dabei werden Verleumdungsklagen im aussichtsreichsten gesetzlichen Gerichtsstand angestrengt, unabhängig vom Sitz der Parteien.
Ein positiveres Bild
Jedoch könnten die Probleme des Finanzsektors dazu führen, dass einige Isländer die Bemühungen zur Umwandlung ihres Landes eher skeptisch sehen.
So gingen die isländischen Bemühungen, sich nach der Vergangenheit als Fischereistandort als Finanzplatz neu zu erfinden, nach der Finanzkrise 2008 in Schall und Rauch auf (EURACTIV vom 21. Oktober 2008).
Eine der Verfechterinnen des Vorschlags, Birgitta Jonsdottir von The Movement, einer politischen Partei mit drei Abgeordneten im isländischen Parlament, zeigte sich der BBC gegenüber zuversichtlich, dass der Entwurf umgesetzt werden würde. "Wir wollen nicht zu den Wikingern der Transparenz werden, als die sich die Banker erwiesen haben", sagte sie.
Jonsdottir glaubt, dass ein starkes Signal für die Redefreiheit ein Weg sein könnte, mit dem sich Island ein positives neues Image erschaffen könnte. "Viele Isländer schämen sich immer noch sehr. Ich glaube, dies ist Teil einer Selbstheilung, die wir durchleben müssen", sagte sie.
