Italien blockiert Rücknahme von Migranten aus Deutschland

Deutschland will, dass Italien gemäß der Dublin-Regeln 12.841 Menschen zurücknimmt. Italien hat nur drei Personen aufgenommen. Für die übrigen bedeutet das einen bürokratischen Schwebezustand, denn Rom blockiert ein System, dass es offiziell unterstützt. 

Rom – Die 12.841 betroffenen Personen sind Migranten, die vor ihrer Weiterreise nach Deutschland in Italien angekommen waren. Nach den Regeln des Dublin-Abkommen ist Italien für die Bearbeitung ihrer Asylanträge und der Bereitstellung von Unterkünften verantwortlich.

In den letzten zwei Jahren hat die italienische Regierung diese Verpflichtungen aber stillschweigend ignoriert und damit Spannungen mit anderen europäischen Regierungen, insbesondere mit Deutschland, verschärft.

Im Jahr 2023 haben andere EU-Mitgliedsstaaten 42.468 Übernahmeersuche gemäß der Dublin-Regeln an Italien gestellt – die höchste Zahl unter allen Mitgliedstaaten. Dahinter folgte Bulgarien mit 18.145 Anträgen, wie Eurostatdaten zeigen.

Deutschland und Frankreich die meisten Übernahmeersuchen an andere Staaten gestellt – mit 74.620 bzw. 48.724 Anträgen.

„Was Deutschland von Italien verlangt, ist technisch korrekt, beruht aber auf fehlerhaften und ungerechten Regeln – jenen der Dublin-Verordnung –, die nur neue Probleme schaffen“, sagte Pasqualino Penza, Abgeordneter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, gegenüber Euractiv.

Das italienische Innenministerium lehnte öffentliche Kommentare ab. Quellen bestätigten Euractiv aber, dass die Aussetzung der Überstellungen auf die hohe Zahl an Ankünften aus Nordafrika zurückzuführen sei, die das italienische Aufnahmesystem überlastet habe.

Diese Argumente hatte die italienische Regierung Ende letzten Jahres angeführt, als sie mit einem Rundschreiben die EU-Mitgliedstaaten aufforderte, die Transfers vorübergehend zu stoppen. Grund waren fehlende verfügbare Plätze in Aufnahmeeinrichtungen.

Penza bezeichnete diesen Schritt als „sinnlos und unbeholfen“ und kritisierte, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Dublin-Regeln durch die Unterzeichnung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts überhaupt erst bestätigt habe. Das Abkommen, so Penza, werde Italiens Verantwortung für Migranten nahezu verdoppeln und gleichzeitig die Rückführungen im Rahmen der Dublin-Regeln beschleunigen.

Der Abgeordnete der sozialdemokratischen Partito Democratico und Vizepräsident des parlamentarischen Innenausschusses, Matteo Mauri, sieht in Melonis Entscheidung eine politische Motivation.

„Sie wollte keinen Konflikt mit nationalistischen Verbündeten wie [dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor] Orbán riskieren“, sagte Mauri gegenüber Euractiv. „Es ist offensichtlich, dass nationalistische Anführer nicht kooperieren können, wenn ihre Interessen kollidieren.“

Anstatt sich für eine Reform der Dublin-Verordnung einzusetzen, habe Meloni den Pakt unterzeichnet und dann versucht, die Regeln zu umgehen, indem sie sie einfach nicht umsetze, argumentierte Mauri. „Es ist zu einfach zu sagen, Dublin müsse nicht geändert werden, und dann das Problem zu lösen, indem man europäische Vorschriften ignoriert“.

Auch der Europäische Gerichtshof hat sich zu dem Thema geäußert. Im Dezember entschied das Gericht zweier syrischer Staatsangehöriger gegen Italien. Diese hatten in Deutschland erfolglos Asyl beantragt, denn die Zuständigkeit lag in Italien.

Das Urteil stellte klar, dass Italien die Dublin-Regeln nicht einseitig ohne eine rechtsgültige Begründung aussetzen kann. Laut dem Gericht stellt eine einseitige Aussetzung keinen „systemischen Fehler“ dar – die einzige legale Voraussetzung, unter der ein Land die Rücknahme von Migranten im Rahmen der Dublin-Regeln verweigern darf.